Der Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre und Postenbesetzungen unter Türkis-Blau wird zumindest fürs Erste nicht so kommen, wie es die Oppositionsparteien SPÖ und Neos beantragt haben. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentieren ÖVP und Grüne, die sich dabei auf die U-Ausschuss-Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung berufen. Eingesetzt wird er dennoch schon am Mittwoch, die Opposition tobt und will den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Streitpunkt ist, was genau untersucht werden soll. SPÖ und Neos wollten alle wesentlichen Postenbesetzungen der früheren Regierung geprüft wissen und alle zusammenhängende Gesetzesinitiativen. Die Erzählungen aus Ibiza sowie die teilweise dokumentierten Vorgänge bei den Casinos Austria haben bei der Opposition den Verdacht genährt, dass es auch bei anderen Besetzungen im staatlichen und staatsnahen Bereich Absprachen gegeben haben könnte. Daher der recht umfassende Antrag.

Regierung präsentiert juristisches Gutachten

Die beiden Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sehen es anders, sie argumentieren formaljuristisch samt Rechtsgutachten des Grazer Uni-Juristen Christoph Bezemek. Sie pochen darauf, dass es beim U-Ausschuss um einen "bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" gehen muss. Zudem sei die "Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche" unzulässig. Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer bekräftigte am Dienstag in der "ZIB 2" die Position der Regierung, ergänzte aber auch: "Es ist eine junge Rechtsmaterie, wir haben noch keine Judikatur, es liegt nicht an uns, das zu entscheiden."

SPÖ und Neos hatten bereits am Nachmittag angekündigt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Dieser war bei der jüngsten Novelle zur Einsetzung eines U-Ausschusses als Schlichtungsstelle festgeschrieben werden. Eine parlamentarische Minderheit kann "zur Feststellung über den hinreichenden Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses" den VfGH anrufen. "Es geht um eine rechtliche Abklärung, keine politische", sagte Maurer. Sie wies allerdings auch auf "unterschiedliche Rechtsauffassungen hin. Die Regierungsparteien haben ihrerseits ein Gutachten erstellen lassen, die SPÖ beruft sich ebenfalls auf rechtliche Abklärungen im Vorfeld. Verfassungsjurist Heinz Mayer hielt gegenüber der ZIB 2 den Antrag als "ausreichend bestimmt", wie er sagte. "Uns fällt kein Zacken aus der Krone, wenn die SPÖ und Neos recht haben sollten", sagte Maurer.

Teile der Ibiza-Ermittlungen, aber auch die Mehrheit aller türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der FMA sollen nach Ansicht von Türkis und Grün weggelassen werden müssen. Den Komplex rund um Casinos, Glücksspiel und ÖBIB/ÖBAG halten die beiden Regierungsfraktionen für zulässig, da hier ein klarer Zusammenhang bestehe.

SPÖ und Neos sind erbost

Der U-Ausschuss wird schon am Mittwoch im Nationalrat auf den Weg gebracht. Zuvor wird der Geschäftsordnungsausschuss aber mit türkis-grüner Mehrheit die nur teilweise Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstands feststellen. Bekommt die Opposition bei den geforderten Untersuchungsgegenständen recht, so könne man die zusätzlichen Punkte sofort in den laufenden U-Ausschuss übernehmen und mituntersuchen, hieß es von ÖVP und Grünen. De facto gäbe es dann nur einige Wochen Verzögerung bei der Aktenbeschaffung.

Die SPÖ zeigte sich erbost, Mandatar Jan Krainer sprach von Willkür. Man rufe nun den Verfassungsgerichtshof an und sei zuversichtlich, recht zu bekommen. Die Regierungsfraktionen seien offensichtlich der Meinung, dass das Parlament den "größten innenpolitischen Skandal der Zweiten Republik" nicht ansehen dürfe. Zur Untersuchung zugelassen würden nur jene Teile, die genehm seien. "Auffälligerweise sind jene Punkte draußen, die für die ÖVP unangenehm sind." Die Grünen wiederum beteiligten sich an der "Amputation des Minderheitenrechts".

Ähnlich argumentierten die Neos. Sie sprachen von einer "prolongierten Blockadehaltung" und zeigten sich über die Grünen irritiert. Durch dieses Vorgehen werde die ÖVP offenbar im Bemühen unterstützt, Aufklärung zu verhindern, erklärte Mandatarin Stephanie Krisper.