Das Regierungsprogramm ist mit seinen 326 Seiten schon recht üppig ausgefallen. Teilweise geht es schon sehr weit ins Detail, etwa bei der geplanten "Regulierung der Haltung von Wachteln". Oder es ist Expertenwissen nötig, um zu verstehen, was genau gemeint ist wie bei der "Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung".

Der Hang zur Ausführlichkeit hat in einem Punkt des Regierungsprogramms aber pausiert, es wurden sogar fünf Buchstaben eingespart. Auf Seite 146 steht ohne weiteren Kontext: "Novellierung PyrotechnikG". Gemeint ist das Pyrotechnikgesetz, in dem unter anderem das Verbot festgeschrieben ist, Feuerwerk und Böller abzufeuern. Wer den Jahreswechsel nicht in einem schalldichten Bunker verbringt, wird freilich wissen, dass es zumindest einen Tag im Jahr gibt, an dem das Gesetz seine Wirkung deutlich verfehlt. Wobei: eigentlich auch nicht.

Denn das Pyrotechnikgesetz erlaubt den lokalen Behörden, konkret dem Bürgermeister, eine Ausnahme zu verfügen. Das Verbot, im Ortsgebiet wild herumzuknallen, kann also temporär aufgehoben werden, und häufig wird davon zu Silvester Gebrauch gemacht. In Salzburg ist das diesmal nicht der Fall gewesen. Und die Landeshauptstadt könnte Vorbild für Österreich sein.

Nicht nur das Regierungsprogramm bleibt dazu aber vage, wie zu erfahren war, hat dieser Punkt in den türkis-grünen Verhandlungen auch keine sonderlich große Rolle gespielt. Fakt ist aber auch: Er hat es ins Programm geschafft, und zwar auf Vorschlag der Grünen und im Unterkapitel zu "sauberer Luft und besserem Lärmschutz". Daraus lässt sich immerhin ermessen, in welche Richtung die geplante Novelle gehen wird.

Dass Türkis-Grün die Möglichkeit, Ausnahmen zu verfügen, für die lokalen Behörden komplett streichen will, ist aber nicht gesagt. Geht es nach den Wünschen der Grünen, und zuständig wäre hier Umweltministerin Leonore Gewessler, soll es aber zumindest weitere gesetzlich verankerte Einschränkungen geben.

Salzburg als Vorreiter
in Sachen Verbot

Salzburg hat recht gute Erfahrungen gemacht, jedenfalls bessere als erwartet. An das Verbot haben sich zwar nicht alle gehalten, doch es sei insgesamt deutlich weniger geböllert worden, heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), der sich schon vor Jahren dafür aussprach, keine Ausnahmegenehmigung für Silvester mehr zu erteilen. Begleitet wurde dies allerdings auch von einer Informationskampagne, vor allem über Social Media, aber auch über Plakate in der Stadt, um speziell die Touristen aufzuklären. Die Stadt Salzburg hat zudem keine Genehmigung für den (mobilen) Feuerwerksverkauf auf stadteigenen Flächen erteilt. Laut Polizei hat es dann zu Neujahr "rund 50 Einsätze in Bezug auf missbräuchliche Verwendung von Pyrotechnik" gegeben, weniger als in früheren Jahren, es sei eine "ruhige Silvesternacht" gewesen.