Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss nun entscheiden, ob die von SPÖ und Neos für einen Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss beantragten Themen zur Gänze erörtert werden können. Wie lange das Höchstgericht für seine Entscheidung braucht, ist unklar.

Die Beschwerde gegen die Zusammenstreichung des Untersuchungsgegenstands muss innerhalb von zwei Wochen eingebracht werden. Dann kommt der VfGH zum Zug und ist gesetzlich angehalten, möglichst innerhalb eines Monats zu entscheiden. Verpflichtet ist er dazu aber nicht.

Die Grünen gehen davon aus, dass die Verzögerung, sollte der ursprüngliche Untersuchungsgegenstand überhaupt zugelassen werden, wohl nur sechs Wochen ausmachen wird. Die SPÖ vermutet, dass der VfGH für die Prüfung ein wenig länger brauchen könnte.

Türkis-grüner Einspruch

ÖVP und Grüne hatten das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS am Mittwoch nur in Teilen für zulässig gehalten. Sie strichen jene Passagen, die ihnen nicht geschäftsordnungskonform erschienen. Berufen hatten sich die Regierungsparteien dabei auf die U-Ausschuss-Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung.

Die Regierungsparteien pochen darauf, dass es bei der Untersuchung um einen "bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" gehen muss. Zudem sei die "Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche" unzulässig.

Die Freiheitlichen stimmten mit den anderen Oppositionsfraktionen dagegen. Grundsätzlich halten die Oppositionsvertreter fest, dass just jene Untersuchungsgebiete ausgespart werden, die für die ÖVP lästig seien.

"Absurd" nennt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, der ebenso wie sein Kollege Heinz Mayer die Opposition beraten hat, den Vorgang allgemein. "Da beschließt das Parlament vor fünf Jahren, dass U-Ausschüsse auch von der Minderheit einberufen werden können und jetzt soll der VfGH sagen, was die Abgeordneten damals wirklich wollten."

Inhaltlich sieht Öhlinger den Gang zum VfGH gerechtfertigt. "Es geht um die Frage, wie bestimmt der Antrag sein muss und ob er nur ein Thema behandeln darf oder nicht." Diese Bestimmtheit und die Zusammenhänge auch der gestrichenen Themen miteinander sieht der Jurist jedenfalls gegeben. "Ich vermute, dass der VfGH der Opposition recht gibt", sagt Öhlinger, der das Kontrollrecht des Parlaments hervorhebt.

"Aus meiner Sicht ist das ein zulässiger Antrag", findet auch Mayer. Auch er sieht den Antrag ausreichend bestimmt und Zusammenhänge gegeben, nämlich die Frage, ob man sich Gesetzesbeschlüsse oder Posten kaufen kann oder nicht. "Außerdem weiß man zu Beginn einer Untersuchung ja nicht, was am Ende herauskommt", argumentiert der Verfassungsrechtler. Ein Untersuchungsausschuss beginne immer mit einem Verdacht.

Auch die ÖVP hat sich juristische Schützenhilfe geholt: Der Grazer Jurist Christoph Bezemek hat für sie ein Rechtsgutachten erstellt, welches die Oppositions-Ansinnen für nicht zulässig erklärt. Demnach muss ein "tauglicher Untersuchungsgegenstand" hinreichend bestimmt dargelegt werden. "Zahlreiche und schwerwiegende Gründe" sprächen dagegen, den von SPÖ und NEOS beantragten Untersuchungsgegenstand als "abgeschlossenen Vorgang" zu begreifen. (apa)