Die Zeiten ändern sich in der Politik, die Rollen auch. Mit einer Ausnahme. Die ÖVP ist nach wie vor, und das seit 1986 ohne Unterbrechung, in einer Regierung. Und es waren stets die Regierenden, also die ÖVP und lange auch die SPÖ, die sich dagegen wehrten, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Recht einer parlamentarischen Minderheit wird. Doch die Zeiten ändern sich. Und Ende 2014, und Jahre nach anderen europäischen Parlamenten, erhielt auch im österreichischen Nationalrat die Opposition dieses Kontrollrecht zugestanden. An vorderster Front der Verhandler damals: die Grünen, vor allem Peter Pilz, Gabriele Moser und Werner Kogler.

Wie beim BVT-U-Ausschuss 2018 werden auch beim Ibiza-U-Ausschuss Berge von Akten eingesehen werden müssen. - © apa/Hans Punz
Wie beim BVT-U-Ausschuss 2018 werden auch beim Ibiza-U-Ausschuss Berge von Akten eingesehen werden müssen. - © apa/Hans Punz

Die Rollen ändern sich. Kogler ist heute Vizekanzler und die SPÖ in Opposition. Was sich jedoch nicht verändert hat: Um den Untersuchungsausschuss wird nach wie vor heftig debattiert, auch diesmal in der Causa Ibiza. Das hat mit seinem Wesen zu tun. Ein U-Ausschuss dient der Kontrolle, aber gleichzeitig auch der politischen Profilierung, in erster Linie der Opposition. Diese zwei Seiten hat jeder U-Ausschuss und sie standen auch im Zentrum früherer Debatten. Während die Opposition das Kontrollrecht als Minderheitsrecht einmahnte, argumentierten Regierungsparteien, dass U-Ausschüsse nur Inszenierungen der Opposition seien. Tatsächlich wurde fast immer über den Gegenstand der Untersuchung gestritten, also was genau geprüft werden soll. Genau das ist bei U-Ausschüssen entscheidend. Aber es stand nirgendwo festgeschrieben.

Dieser Aspekt ist wichtig, auch in der Gegenwart. Der Kompromiss im Jahr 2014 bestand nämlich unter anderem auch darin, zwar der Minderheit das Recht auf Einsetzung eines U-Ausschusses zu gewähren, ihr aber nicht die Entscheidungsmacht zu übertragen, den Untersuchungsgegenstand allein festzulegen.

Zum einen wurden Formulierungen in die Bundesverfassung und in die Geschäftsordnung des Nationalrats aufgenommen, die zwar keine präzise Definition von Untersuchungsgegenständen darstellen, jedoch zumindest einen Rahmen vorgeben, der enger ist als früher. Zum anderen kann die Mehrheit gewisse inhaltliche Änderungen beim Antrag vornehmen. Jedoch nicht nach Gutdünken, es müssen "einzelne genau zu bezeichnende Teile davon als unzulässig" festgestellt und begründet werden. Das heißt: Die Mehrheit kann den Antrag nicht umformulieren, sie kann aber Passagen streichen - wenn sie es begründet. Und genau das ist passiert.

Im Streifall entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof

Die ÖVP hat dazu ein Gutachten beim Grazer Rechtswissenschafter Christoph Bezemek in Auftrag gegeben. Basierend auf dem 26-seitigen Gutachten wurde der Antrag von Neos und SPÖ doch deutlich zusammengestrichen. "Wir haben jetzt einen Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza", sagte Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak am Mittwoch im Plenum. Auch der von der Opposition erhobene Verdacht des Gesetzeskaufs unter Türkis-Blau kann vorerst nicht untersucht werden, ebenso wenig Postenbesetzungen bei der Finanzmarktaufsicht. All das wollten sich Rot und Pink ansehen.