Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt einen Monat lang Zeit, um zu entscheiden, ob die von SPÖ und Neos eingebrachten Untersuchungswünsche Teil des Ibiza- und Casinos-Untersuchungsauschusses sind oder nicht. Die erste Sitzung hat jedenfalls bereits stattgefunden: Nach der Nationalratssitzung hat sich in der Nacht auf Donnerstag der U-Ausschuss "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" offiziell konstituiert.

Vorläufig sollen Teile der Ibiza-Ermittlungen, aber auch die Mehrheit aller türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht FMA nicht untersucht werden. ÖVP und Grüne haben ja befunden, dass dies den Untersuchungsrahmen zu weit fassen würde. Nun muss das Höchstgericht entscheiden. Bekommen SPÖ und Neos recht, wird der Untersuchungsgegenstand einfach wieder erweitert. Untersucht wird auf jeden Fall der Komplex rund um Casinos, Glücksspiel und Öbib/Öbag.

Erste Verfahrensrichterin bei einem U-Ausschuss: Ilse Huber. - © VKI-Akademie
Erste Verfahrensrichterin bei einem U-Ausschuss: Ilse Huber. - © VKI-Akademie

Festgelegt wurden jedenfalls die Mitglieder des U-Ausschusses. Zusätzlich zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzendem besteht er aus 13 Mitgliedern (und ebenso vielen Ersatzmitgliedern), wobei die Regierung die Mehrheit hat. Denn die ÖVP stellt fünf Abgeordnete und die Grünen zwei; drei kommen von der SPÖ, zwei von der FPÖ, einer von den Neos.

Regierung stellt
Mehrheit der Mitglieder

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Für die Volkspartei sind das Wolfgang Gerstl als Delegationsleiter sowie Klaus Fürlinger, Martina Kaufmann, Ernst Gödl und Friedrich Ofenauer. Die SPÖ-Delegation besteht aus Jan Krainer, Eva Maria Holzleitner und Christoph Matznetter. Für die FPÖ sind Christian Hafenecker und Susanne Fürst im Ausschuss. Die Grünen sind mit Nina Tomaselli und David Stögmüller vertreten, die Neos durch Stephanie Krisper.

Zur Verfahrensrichterin wurde schon im Geschäftsordnungsausschuss mit Ilse Huber, ehemals Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), erstmals eine Frau gewählt. Seit ihrer Pensionierung 2015 hat sie mehrere Funktionen. Sie ist Senatsvorsitzende beim Presserat, Vorsitzende des Ehrenrats der Ärztekammer, Lehrbeauftragte bei der Donau Universität Krems und Gutachterin und Vortragende im Bereich Versicherungsrecht.

Hubers Stellvertreter ist der frühere Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, Wolfgang Pöschl. Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden Rechtsanwalt Andreas Joklik als Verfahrensanwalt und Barbara Weiß, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als seine Stellvertreterin wachen.

Peter Pilz, einst grüner Aufdecker und bei der jüngsten Nationalratswahl gescheitert, attackierte die Grünen, weil sie mit der ÖVP für die Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes gestimmt haben. "Ist euch klar, dass euch die ÖVP gerade in politische Sicherungshaft nimmt?", fragte er am Donnerstag seine Ex-Kollegen. Er erinnerte an die Kernaufgaben der Parlamentarier und versuchte, eine Differenz zwischen Parteiführung und Abgeordneten herbeizuschreiben: "Ihr entscheidet, wer jetzt ein Problem bekommt: Kurz mit der parlamentarischen Kontrolle oder ihr mit euren Wählerinnen und Wählern."(apa/pech)