Druck auf Arbeitslose ist "Nonsens"

Die SPÖ will den Arbeitnehmern angesichts des Wandels der Arbeitswelt mehr Sicherheit und Solidarität vermitteln. Dabei will sie einen Kontrapunkt zur ÖVP, die die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärfen will, setzen.

"Wir wollen ein anderes Gesellschaftsbild und eine Sozialdemokratie, die der Gesellschaft Sicherheit bietet, und nicht diese Sozialschmarotzerdiskussion", sagte Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer zur "Wiener Zeitung". Sie ist mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser federführend für das Themenfeld Arbeit bei der Zukunftsdebatte verantwortlich, mit der die SPÖ nach der Schlappe bei der Nationalratswahl inhaltlich verstärkte Akzente setzen will. Am Donnerstag gab es dazu ein Treffen von Gerstorfer und Kaiser in Linz mit Experten aus Wissenschaft und Sozialpartnerschaft. Bis 19. März soll es Ergebnisse geben.

"Wir haben einen neoliberalen Egoismus", beklagt Gerstorfer. Mit ihren Ideen will die SPÖ-Arbeitsgruppe Parolen neoliberaler Kreise entgegentreten, die erklären: "Wennst wüllst, findest eine Arbeit." Dem wird als Antwort entgegengestellt, es müsse Angebote für Menschen geben, die zwar arbeiten wollen, dies aber nicht dürfen oder können.

Dabei nennt Gerstorfer, die früher jahrelang Leiterin des Arbeitsmarktservice (AMS) in Oberösterreich war, zwei Stoßrichtungen. Der eine Schwerpunkt zielt darauf ab, dass der Staat oder die öffentliche Hand als Arbeitgeber einspringen müssen, wenn jemand längere Zeit keinen Job findet. Der zweite Schwerpunkt richtet verstärktes Augenmerk auf die Qualifikation von Arbeitnehmern, die angesichts der Digitalisierung der Arbeitswelt immer wichtiger werde.

Rechtsanspruch auf Qualifizierung

Konkret soll es einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Bildungsangebote während des Berufslebens geben, um eine bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. Die SPÖ-Arbeitsgruppe denkt an neue Aktivitäten ähnlich der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose. Sie war von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung 2018 gestoppt worden und soll nun in neuer Form weitergeführt werden. Überlegt wird auch eine "Jobgarantie", die sicherstellen soll, dass jemand etwa nach zweijähriger Arbeitslosigkeit jedenfalls eine Beschäftigungsmöglichkeit erhält. "Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht stärker auseinanderdividieren lassen, als es ohnehin schon der Fall ist", so Gerstorfer.

Zuletzt hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für noch mehr Härte bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld ausprochen, obwohl die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe im Vorjahr um gut neun Prozent gestiegen ist. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck drängt darauf, Asylberechtigte verstärkt von Wien und Ostösterreich auf offene Arbeitsstellen in Westösterreich, speziell im Tourismus, zu vermitteln. Ex-AMS-Landeschef SPÖ-Landesrätin Gerstorfer hält davon nichts: "Das ist wirklich Nonsens." Denn Zwang und eine Reduktion des Einkommens aus Arbeitslosengeld "produziert nur Stress", damit habe man den Kopf nicht frei.

Kopfzerbrechen bereitet der SPÖ der Wandel der Arbeitswelt. Kärntens SPÖ-Chef Kaiser hat beim Treffen in Linz auf eine Untersuchung des Frauenhofer-Instituts verwiesen. Demnach werde derzeit 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch die Arbeitskraft der Menschen produziert, 29 Prozent ohne menschliche Arbeit. Schon bis 2025 gehe die Entwicklung, beschleunigt durch die Digitalisierung, in Richtung halbe-halbe: 48 Prozent werde der Anteil des Bruttoinlandsprodukts laut dieser Studie durch die menschliche Arbeit betragen, knapp mehr als die Hälfte der andere Anteil.

Man müsse den Menschen daher die Sicherheit geben, dass Risiken wie Arbeitslosigkeit und Pflege im Wohlfahrtsstaat trotz dieses Wandels weiter entgegengewirkt werde. Gerstorfer fordert, Türkis-Grün solle auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen verzichten und die frei werdenden zwei Milliarden Euro für die Pflege bereitstellen, um 40.000 Pflegekräfte zu beschäftigen.

Rendi-Wagner in roter "Neuinszenierung"

In Wien ist SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag im neuen Ambiente vor die Medien getreten. Dieses "rotes Foyer" ist als Gegenstück zum Pressefoyer nach dem Ministerrat der Bundesregierung angelegt und soll der SPÖ eine bessere Plattform für inhaltliche Alternativen zu Türkis-Grün bieten. Bei der Premiere übte Rendi-Wagner Kritik wegen der Pläne für eine Sicherungshaft, die auch innerhalb der Koalition für Zündstoff sorgt.