Das ÖVP-Regierungsteam möchte lieber heute als morgen mehr arbeitslos gemeldete Menschen aus Wien in die Tourismusregionen in Westösterreich schicken, um den dortigen Mangel an Köchen und Beschäftigten in der Gastronomie zu beseitigen. Der Koalitionspartner, die Grünen, hat mit der Diskussion über verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose keine Freude.

Die SPÖ läuft als Oppositionspartei sogar regelrecht Sturm gegen strengere Zumutbarkeitsregeln, Oberösterreichs SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer hat den verstärkten Druck auf Arbeitslose in der Freitagausgabe der "Wiener Zeitung" sogar als "Nonsens" eingestuft. Ähnlich sieht der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, die Situation. Er möchte lieber auf Anreize und strenge Kontrolle beim Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe setzen: "Mit Zwang können Sie kein Wollen erzeugen", argumentierte er im ORF-Radio am Donnerstag.

Das AMS hat in einer für die "Wiener Zeitung" erfolgten Sonderauswertung Fakten für die hitzige Debatte um strengere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und vor allem über jene Beschäftigungslosen, die ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am liebsten von Wien in die westlichen Bundesländer schicken möchte, erstellt. Die Wirtschaftsministerin hat zuletzt erklärt, vor allem jungen Asylberechtigen, die keinen Job haben, sei die Vermittlung von Ostösterreich in die Tourismusregionen im Westen zumutbar, weil alleinstehende, junge Menschen noch nicht in Wien verwurzelt seien.

9361 junge Asylberechtigte ohne Job oder Lehre

Insgesamt waren in Österreich rund 30.000 Asylberechtigte im vergangenen Jahr arbeitslos gemeldet. Die Sonderauswertung des AMS zeigt, dass ein Drittel dieses Personenkreises unter 25 Jahre ist. Konkret waren im Jahresdurchschnitt 2019 österreichweit exakt 9361 junge Asylberechtigte beschäftigungslos gemeldet oder auf der Suche nach einer Lehrstelle, wie aus den Daten des Arbeitsmarktservices hervorgeht. Eingerechnet sind dabei 7000 Konventionsflüchtlinge sowie 2361 subsidiär Schutzberechtigte, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.

Wie sieht nun die regionale Verteilung aus? Ein knappes Fünftel aller bundesweit gemeldeten Asylberechtigten ohne Job entfällt auf Wien. Dort hat das AMS im Jahresdurchschnitt im Vorjahr 5707 Betroffene verzeichnet. Das ist um ein Vielfaches mehr als im benachbarten Niederösterreich. Dort gab es 2019 nämlich 648 offiziell arbeitslos gemeldete Asylberechtigte. Asylwerber, also Flüchtlinge, die zwar einen Asylantrag gestellt haben, aber noch nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, haben keine Beschäftigungserlaubnis.

Das Potenzial an Asylberechtigten ohne Beschäftigung in den westlichen Bundesländern ist hingegen überschaubar. In Salzburg waren es im Durchschnitt im Vorjahr 377, in Tirol 320, in Vorarlberg 411. Die nach Personal und Fachkräften suchenden Hotels und Gastronomiebetriebe in den Tourismusregionen versuchen sich anderweitig zu helfen.

AMS-Chef verweist auf erfolgte Sanktionen

Das ist unter anderem durch die von der türkis-blauen Bundesregierung geschaffene Möglichkeit einer regionalen Liste an Mangelberufen möglich. Damit können, allerdings im begrenzten Rahmen, in Berufen, in denen es zu wenige Bewerber aus Österreich und den EU-Staaten gibt, Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union geholt werden. Die Gewerkschaft warnt allerdings, dass diese Vorgangsweise zu Lohndumping führe.

AMS-Chef Kopf hatte am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" appelliert, die Debatte um die Zumutbarkeitsbestimmungen zu "entemotionalisieren". Man müsse "deutlich unterscheiden zwischen der Frage, ob jemand überhaupt nicht arbeiten will, oder der Frage, ob jemand eine konkrete Stelle nicht will", sagte er.

Es sei aus seiner Sicht nicht verwerflich, wenn jemand eine Stelle ablehne, im Sinne der Solidarität in der Arbeitslosenversicherung sei dann eben ein Zahlungsstopp vorgesehen. Er trete wie Bundeskanzler Sebastian Kurz für einen konsequenten Vollzug der Bestimmungen ein, das sei aber bereits seit Jahren Linie des AMS. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe um gut neun Prozent auf rund 145.000 Sperren gestiegen. Etwa ein Drittel der Sanktionen hatten das Versäumen eines Kontrolltermins als Ursache.