Die ÖVP in Niederösterreich ist eine Macht. Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich hat sie ihre Vormachtstellung in den nochmals ausgebaut. In 567 von 573 Gemeinden wurde am Sonntag gewählt. Einen besonders prestigeträchtigen Erfolg schaffte die Volkspartei aber in der größten Stadt des Landes: Wiener Neustadt. In der von 1945 bis 2015 tiefroten Stadt in Südniederösterreich, in der 35.456 Bürger wahlberechtigt waren, ist die ÖVP erstmals mit 45 Prozent stärkste Partei. Die SPÖ erlitt in Wiener Neustadt eine regelrechte Schlappe.

Die SPÖ büßte aber auch landesweit gegenüber den Gemeinderatswahl im Jahr 2015 nach dem vorläufigen Gesamtergebnis vom Sonntagabend an Stärke ein.

Grünen liegen in Prozenten knapp vor der FPÖ

Die ÖVP kam demnach in allen 567 Gemeinden, in denen gewählt wurde, auf 52,7 Prozent der Stimmen (plus 2,44 Prozentpunkte). Die SPÖ erreichte niederösterreichweit 27,77 Prozent (minus 3,24 Prozentpunkte). Die Grünen lagen mit 5,89 Prozent (plus 1,39 Prozentpunkt) landesweit gerechnet hauchdünn vor der  FPÖ mit 5,81 Prozent (minus 1,95 Prozentpunkte), Die Neos erreichten 1,26 Prozent, sonstige Listen 6,57 Prozent.

Umgerechnet in Mandate erreichte die ÖVP 6999 Mandate (plus 307), die SPÖ kam auf 3130 (minus 348), die FPÖ auf 486 Mandate (minus 186), die Grünen auf 407 (plus 98). Die Neos holten 58 Mandate in den Gemeinderäten (plus 22), sonstige Listen 645 (plus 107).

In Wiener Neustadt hat die ÖVP mit Klaus Schneeberger bereits seit 2015 den Bürgermeister in einer "bunten" Regierung gemeinsam mit FPÖ, Grünen und zwei Namenslisten gestellt. Die SPÖ, die 2015 das Bürgermeisteramt verloren hat, ist in Wiener Neustadt nunmehr im freien Fall. Sie kam nach neuerlichen Verlusten von 14,15 Prozentpunkten nur mehr auf 26,15 Prozent.

ÖVP erreicht in Wiener Neustadt beinahe absolute Mehrheit

Schneeberger ist zugleich ÖVP-Klubobmann im Landtag. Sein erklärtes Wahlziel war Platz eins gewesen, er ist dabei auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Niederösterreichs SPÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner im Wahlkampf unterstützt worden. Einziger Wermutstropfen für Schneebergers ÖVP: Mit  künftig 19 Sitzen im Rathaus (plus fünf) von 45 Mandaten wurde die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

"Der heutige Tag zeigt, was eine Partei und eine Bewegung erreichen kann: Erstmals Erster. Vor Jahren noch undenkbar, heute wahr geworden", frohlockte Schneeberger. Vom Ergebnis sei er "überwältigt". Im Wahlkampf hat Schneeberger für eine Fortsetzung des "Miteinander" im Rathaus geworben. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem der größten Wahlerfolge der Volkspartei in niederösterreichischen Städten.

FPÖ-Ergebnis stärkt Niederösterreichs blauen Landeschef

Das Ergebnis ist aus zwei Gründen beachtenswert. Während sonst in vielen Gemeinden in Niederösterreich Einbußen hingenommen werden mussten, schaffte die FPÖ in Wiener Neustadt einen Zugewinn. Die FPÖ stellt damit in Zukunft sechs statt bisher fünf Gemeinderäte. Die FPÖ legte in der Heimatstadt des blauen Landesparteiobmann Udo Landbauer und des neuen FPÖ-Generalsekretärs auf Bundesebene, Michael Schnedlitz, von 11,67 auf 14,1 Prozent zu - was die Position der beiden stärkt.

Die Grünen sind in Wiener Neustadt nunmehr doppelt so stark wie bisher. Sie stellen statt bisher zwei nun vier Gemeinderäte und legten von 4,77 auf 9,91 Prozent zu.

Die Liste Haberler (1,85 Prozent) scheiterte am Wiedereinzug ins Rathaus, auch die Neos (2,30 Prozent) schafften die Hürde nicht.

Damit lautet die Sitzverteilung im Gemeinderat in Wiener Neustadt künftig: 19 ÖVP, 11 SPÖ, 6 FPÖ, 4 Grüne. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,6 Prozent.

SPÖ-Landeschef beklagt schmerzhafte Ergebnisse

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat nach den Gemeinderatswahlen in 567 Kommunen in Niederösterreich von schmerzhaften Ergebnissen für die Sozialdemokraten gesprochen. Der Verlust der Mandatsmehrheit unter anderem in Amstetten trübe die Freude über gutes Abschneiden in Schwechat, Bürgermeisterin Karin Baier sei sein "Star des Abends". Er habe "ein kleines lächelndes und ein größeres weinendes Auge", sagte Schnabl.

Freiheitliche klagen über den Bundestrend

FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer sprach offenkundig auf die FPÖ-Turbulenzen um Ex-Obmann Heinz-Christian Strache anspielend "in Anbetracht der Situation" von einem respektablen Ergebnis. "Man sieht deutlich, dass wir den Bundestrend nicht ganz umgehen konnten". Die Freiheitlichen seien in den vergangenen Monaten in einer ihrer schwersten Krisen gewesen. Dennoch möchte die Partei nun Verantwortung übernehmen: "Überall, wo wir die Möglichkeit haben mitzuregieren, werden wir das auch machen", kündigte Landbauer an.

Mit mehr als den bisher acht Vizebürgermeister-Ämtern rechnet Helga Krismer, die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen. Es gebe nun so viele Gemeinderäte ihrer Partei, "wie wir es in Niederösterreich noch nie hatten". In Eichgraben, wo das Ziel, mit Elisabeth Götze erstmals den Bürgermeistersessel zu erobern, angesichts einer ÖVP-Absoluten verfehlt wurde, sei dennoch "ein fulminanter Erfolg" eingefahren worden.

Von einem "sehr schönen Ergebnis" sprach Indra Collini, die Landeschefin der Neos. Sie verwies dabei auf ansprechende Ergebnisse in Mödling, Breitenfurt und Bisamberg. Dass die Pinken künftig in mehr als 30 Kommunen im Gemeinderat vertreten sein werden, sei ein gutes Signal.