In der SPÖ prallen unterschiedliche Ansichten zu der von der türkis-grünen Bundesregierung vorgesehenen Einführung einer Sicherungshaft aufeinander. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und rote Landeschefs sind dabei nach der Burgenland-Wahl und vor einer Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes am Donnerstag dieser Woche über den Kurs uneins.

Nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich durch das Erreichen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am Sonntag gestärkt sieht, spricht sich jetzt auch der am Montag einstimmig als neuer steirischer SPÖ-Landeschef nominierte Vizelandeshauptmann Anton Lang für die Einführung einer Sicherungshaft in Österreich aus. "Meine Meinung ist, wenn es verfassungsmäßig ist, dann soll man es machen", sagte Lang am Dienstag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Man müsse über derartige Dinge nachdenken und diskutieren, meinte Lang an die Adresse der eigenen Partei.

Ende des Boykotts gegen die Bundes-SPÖ

Gleichzeitig sprach sich Lang klar für eine Wiederwahl von Pamela Rendi-Wagner zur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden beim nächsten Bundesparteitag im kommenden Jahr aus. Ob er für die erneute Wahl Rendi-Wagners sei? "Ja, auf jeden Fall", sagte der steirische SPÖ-Chef. "Es hilft keine Personaldiskussion, wenn man nur die Spitze austauscht", argumentierte er. Lang wird auch den von seinem Vorgänger Michael Schickhofer im Herbst verkündeten Boykott der Sitzungen der Bundes-SPÖ in Wien beenden. Er wird am Donnerstag in das Bundesparteipräsidium und den Vorstand kooptiert.

Für Anton Lang geht es vorrangig darum, dass die SPÖ den Schwerpunkt auf bestimmte Themen legt. "Doskozil hat es uns vorgezeigt", meinte Lang unter Hinweis auf die für die SPÖ erfolgreiche Landtagswahl im Burgenland, wo am Sonntag die absolute Mehrheit erobert wurde. "Es hat auch klar zum Thema Sicherheit seine Meinung geäußert", erläuterte Lang. Sicherheit sei ein wichtiges Thema. Dazu zählt auch die Aufstockung der Polizei, auf die auch Rendi-Wagner bereits gedrängt hat.

Vieler heikler ist die Frage der Sicherungshaft. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat am Montagabend in der "ZiB2" unter Berufung auf Experten stark bezweifelt, dass Österreichs Verfassung eine Sicherungshaft zulässt. Sie vermisst bisher vor allem einen konkret ausgearbeiteten Vorschlag für eine Sicherungshaft von Regierungsseite. In der Bundesregierung macht vor allem die ÖVP Druck, während die Grünen ähnlich wie Rendi-Wagner skeptisch sind, dass diese Möglichkeit im Rahmen der geltenden Verfassung zulässig ist. Eine Verfassungsänderung lehnen die Grünen ab.

Für die Forderung nach einem Mindestlohn von 1700 Euro netto

Der neue steirische SPÖ-Chef Lang ist auch in der Frage eines Mindestlohnes auf einer Linie mit Doskozil. Für den steirischen Sozialdemokraten ist der von Doskozil im burgenländischen Landesdienst umgesetzte Mindestlohn von 1700 netto im Monat ebenfalls Vorbild. Ob er auch dafür sei? "Ja", lautete Langs Antwort. Ein Mindestlohn von 1700 Euro netto im Monat müsse auch bundesweit als "klare Forderung" der SPÖ und der Gewerkschaft aufgestellt werden, erklärte der steirische SPÖ-Landeschef. Lang, der aus Leoben kommt, hat die Landes-SPÖ schon seit dem Rücktritt von Michael Schickhofer nach der Schlappe der SPÖ bei der Landtagswahl am 24. November interimistisch gemeinsam mit dem SPÖ-Vizklubchef im Parlament, Jörg Leichtfried, geführt. Dieser wird nach dem SPÖ-Landesparteitag in der ersten Maihälfte Stellvertreter Langs bleiben.

"Max Lercher ist der prädestinierte Mann für Reformen"

Neben der strukturellen, finanziellen und organisatorischen Neuorganisation der steirischen SPÖ in der ersten Jahreshälfte 2020 wird Lang Arbeitskreise für inhaltliche Reformen einsetzen. Er habe dafür auch den früheren steirischen SPÖ-Landesgeschäftsführer und späteren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher "im Boot", betont der steirische SPÖ-Chef: "Max Lercher ist für mich der prädestinierte Mann für Reformen in der Steiermark. Er ist für mich der geeignetste Mann." Lercher musste nach der Übernahme des SPÖ-Vorsitzes in der Bundespartei durch Rendi-Wagner im Herbst 2017 seinen Platz in der SPÖ-Bundesparteizentrale für Ex-Minister Thomas Drozda räumen und sitzt seit der Nationalratswahl 2019 für die SPÖ im Nationalrat.

"Ich brauche keine Berater"

Um die steirische SPÖ nach den Niederlagen bei der Nationalrats- und Landtagswahl im Vorjahr auf neue Beine zu stellen, "müssen wir unsere Hausaufgaben in der Steiermark machen". Lang: "Jeder, der mit kennt, weiß, dass ich ein Pragmatiker bin." Und weiter: "Ich brauche keine Berater." Denn er werde die Themen "bei den Menschen abholen", um die sich die steirische SPÖ künftig besonders annnehmen werde.

Ein erster Test für die steirische SPÖ unter dem neuen Parteichef steht schon bald bevor. Am 22. März finden in der Steiermark die nächtsten Gemeinderatswahlen statt, allerdings ist die Landeshauptstadt Graz ausgenommen.