Das Land Niederösterreich entschärft nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Mitte Dezember die Bestimmungen für den Bezug von Sozialhilfe. Für Mehrkindfamilien wird es damit künftig mehr Geld als bisher geben, die Auflagen für Deutschkenntnisse als Bedingung für den Bezug der Sozialhilfe, das ist die bisherige Mindestsicherung, werden korrigiert, wie der "Wiener Zeitung" von Seiten des ÖVP-Landtagsklub erklärt wurde.

In Niederösterreich gibt es rund 15.000 bis 16.000 Bezieher der Sozialhilfe. Es wird für das Land mit Mehrkosten von rund einer Million Euro pro Jahr gerechnet.

Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember das Niveau der Deutschkenntnisse für den Erhalt der vollen Höhe der Sozialhilfe gekippt. Ebenfalls aufgehoben wurde die gestaffelte Höhe der Sozialhilfe, die für Familien mit mehr als drei Kindern deutlich geringe Leistungen vorgesehen hat. Die beiden ÖVP-dominierten Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich hatten bereits auf Landesebene Ausführungsgesetze beschlossen, bei der die Vorgaben des strengeren, nun vom Höchstgericht gekippten Regelungen der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene umgesetzt wurden. Andere Bundesländer haben hingegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs abgewartet.

Am Sonntag war Klaus Schneeberger (im Bild mit Ehefrau Elfi) mit der ÖVP Wahlsieger bei der Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt. Am Dienstag legte er als ÖVP-Klubobmann in Landtag, die neuen Regeln für die Sozialhilfe im Land vor. - © APAweb / Helmut Fohringer
Am Sonntag war Klaus Schneeberger (im Bild mit Ehefrau Elfi) mit der ÖVP Wahlsieger bei der Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt. Am Dienstag legte er als ÖVP-Klubobmann in Landtag, die neuen Regeln für die Sozialhilfe im Land vor. - © APAweb / Helmut Fohringer

Der Antrag an den Landtag zur Neuregelung der Sozialhilfe als Folge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs wurde am Dienstag vom ÖVP-Landtagsklub mit Klubchef Klaus Schneeberger, der am Sonntag mit der ÖVP auch Wahlsieger bei der Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt war, vorgestellt. Für die Kinder bleibt es zwar bei einer gestaffelten Höhe der Sozialhilfe, allerdings fällt diese Staffelung flacher als bei der bisherigen Lösung aus. Sie macht nun für das erste Kind 25 Prozent der Summe für Alleinstehende aus und beträgt damit 229,34 Euro. Für das zweite Kind sind es künftig 183,47 Euro, für das dritte Kind 127,60 Euro, für das vierte Kind 114,67 Euro, für das fünfte und jedes weitere Kind jeweils 110,08 Euro.

Was die Deutschkenntnisse betrifft, so werden die Bestimmungen entschärft. Künftig muss nachträglich nachgewiesen werden, dass Sprachkurse besucht werden, bisher war das Niveau der Deutschkenntnisse vorgeschrieben. Außerdem wurde bei fehlenden oder mangelnden Sprachkenntnisse in der von ÖVP und FPÖ bundesweit vorgegebenen, aber vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Regelung vor, dass die Sozialhilfe um rund 300 Euro im Monat niedriger ausfällt.