Nicht nur Kritik an der neuen Koalition in Österreich und an der neuen EU-Kommission, sondern auch am deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Dienstagmittag in Berlin geübt. Kickl traf sich in Berlin mit der Spitze der AfD-Fraktion, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Seine Pressekonferenz mit Alexander Gauland und Alice Weidel fand enormes Medienecho.

In der gegenwärtigen Koalition in Österreich entwickelten sich, so Kickl, die Dinge in die falsche Richtung, was den Schutz der Bevölkerung und die Kontrolle der Grenzen betreffe. "Und auch mit der neuen EU-Kommission wird der Weg in eine Sackgasse eingeschlagen."

Vom deutschen Innenminister und CSU-Politiker Horst Seehofer zeigte sich Kickl bei der Pressekonferenz im Deutschen Bundestag enttäuscht. Er bezeichnete ihn als "größten Wackelkandidat". Er bezog sich auf die damalige Allianz zwischen den Innenministern Österreichs, Deutschlands und Italiens. Seehofer habe zwar viel Sympathie für die österreichischen Positionen bekundet, aber dies nicht offiziell gesagt. Seehofer habe dies offenbar nicht tun können, weil eine Regierungschefin über ihm stehe, "und von der Kommission gar nicht zu reden".

Gauland erfreut

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, begrüßte die angestrebte Zusammenarbeit mit der FPÖ. Kulturell, politisch und sprachlich sei diese Partei der AfD am nächsten. Eine solche Zusammenarbeit etwa mit der Partei von Marine Le Pen in Frankreich oder der schweizerischen SVP sei nicht möglich. Die SVP sehe sich als Alleinstellungsmerkmal und habe kein Interesse an der AfD bekundet, sagte Gauland, und der Rassemblement National (früher: Front National) sei "eine völlig andere Partei". Mit der FPÖ wolle man gemeinsam auftreten und stärker wahrgenommen werden.

Der größte Bereich in der Zusammenarbeit werde die Migrations-und Asylpolitik sowie der Schutz von Grenzen und Bevölkerung umfassen. Kickl illustrierte seine Kritik an der Flüchtlingsverteilungspolitik der Kommission in Brüssel mit einem Schiff, das ein Leck habe. "Niemand kommt auf die Idee, statt das Leck zu stopfen, das Wasser auf die einzelnen Kabinen zu verteilen."

Auf Distanz zu Strache

Sowohl Gauland als auch Kickl distanzierten sich vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Gauland kommentierte: "Die neue Parteigründung hat mit uns nichts zu tun. Wir werden den Weg des Herrn Strache nicht begleiten." Kickl betonte, er habe Strache persönlich geraten, der Politik den Rücken zu kehren, sich in eine Ecke zu verziehen und sich zu genieren. Strache habe aber einen anderen Weg eingeschlagen, aber ähnliche Versuche seien bisher "allesamt fulminant gescheitert".

Eingangs hatte Kickl "eine Art Staatsdoktrin" kritisiert: Demnach dürfe man über Meinungs- und Redefreiheit für alle Parteien diskutieren "außer für die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland". Am Dienstagnachmittag führt der FPÖ-Klubobmann seine Gespräche in der AfD-Bundestagsfraktion fort, um weitere Agenden einer intensiveren Zusammenarbeit auszuloten als nur die Migrations-und Asylpolitik. (apa)