Die Regierungsklausur in Krems stand zwar im Zeichen der Ökologisierung des Steuersystems, doch wie genau das Maßnahmenbündel für die nächsten Jahre dazu aussehen wird, das ist in vielen Punkten noch völlig unklar. Bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten tappten daher auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und Martin Kocher vom Institut für Höhere Studien (IHS) mit ihren Einschätzungen noch im Ungewissen. Aber beide Ökonomen äußerten bereits recht konkrete Wünsche an die Regierung.

Die beiden Institutsleiter sprachen sich praktisch für eine Abkehr von der Pendlerpauschale aus. Rechne man alle Pendlerförderungen zusammen, kommt man laut Badelt und Kocher auf etwa 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro jährlich. Hinzu komme zusätzlich eine Milliarde als Verkehrsabsetzbetrag. Die Pendlerpauschale sei in ihrer jetzigen Ausformung nicht optimal, weil es Menschen dazu verleite, aus der Stadt zu ziehen und sich damit möglicherweise örtlich vom Arbeitgeber zu entfernen. Kocher hält die Pendlerpauschale auch für nicht gerecht. Jemand, der jeden Tag mit seinem SUV aus Klosterneuburg in die Arbeit pendle, brauche die Pauschale wohl eher nicht.

Wifo-Chef Badelt und IHS-Chef Kocher wünschen sich eine Abkehr von der Pendlerpauschale. - © apa/Helmut Fohringer
Wifo-Chef Badelt und IHS-Chef Kocher wünschen sich eine Abkehr von der Pendlerpauschale. - © apa/Helmut Fohringer

Die Pendlerpauschale, die ein Freibetrag sei, solle durch eine Prämie ersetzt werden, sagte Badelt. Man könne auch das Gesamtvolumen in eine Prämie für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel umwandeln.

Gewohnheiten müssen gebrochen werden

Bei der Steuerreform sollte insgesamt darauf geachtet werden, dass es keine Verlierer gebe - auch wenn jemand bei einer einzelnen Maßnahme isoliert betrachtet ein Verlierer sein könnte, war der Tenor der Institutsleiter.

Es gehe aber darum, die Gewohnheiten der Menschen zu brechen, sagte Kocher, wie das seinerzeit auch bei den zunächst verpönten Sturzhelmen fürs Ski- und Radfahren der Fall gewesen sei: "Warum fördern wir nicht ein gratis Öffi-Ticket für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel einen Monat lang, zum Testen?" Damit die Menschen nicht das geplante 1-2-3-Ticket kaufen und dann in volle Züge einsteigen - was für Kocher "das Schlimmste" wäre -, müsste vor allem die Kapazität im öffentlichen Verkehr verstärkt werden, sagte Badelt. Ob und wie das finanzierbar sei, sei eine andere Frage. Und: Ja, er glaube schon, dass für den öffentlichen Nahverkehr mehr Geld nötig sei.

Über die Spritpreise allein gebe es keine ausreichende Möglichkeit, die Menschen zu Verhaltensänderungen zu bewegen, gaben die Experten zu verstehen. "Eigentlich sollte eine Lenkung über den Benzinpreis funktionieren, aber wir wissen, dass die Preiselastizität relativ gering ist", sagte Badelt. Kurzfristig sei die Preiselastizität gering, relativierte Kocher. Langfristig wäre es aber wirksam, zu wissen, dass später Sprit teurer werde, so Kocher. Letztlich müsse man "auch in die Basis der Verkehrsgenerierung hineingehen, bis hin zur Siedlungspolitik", regte der Wifo-Chef an: "All das muss langfristig möglichst verkehrsdämpfend sein."

Gemischte Gefühle von Wirtschaft und Experten

Positives Feedback für die Regierungspläne zur Steuerentlastung, bei der in einem ersten Paket der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden soll, gab es am Donnerstag von Wirtschaftsseite. "Angesichts einer unsicheren Konjunkturlage hält die Regierung Wort und stärkt mit der geplanten Steuerentlastung die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher", freute sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Auch Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, begrüßte den ersten Schritt der steuerlichen Entlastung. "Der Fahrplan der Bundesregierung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes steht", jubelte er.

Von Expertenseite kam der Einwand, dass sich die Bürger ihre Steuersenkung beim vorgelegten Modell zu einem beträchtlichen Teil selbst finanzieren müssen, weil die türkis-grüne Regierung an der kalten Progression festhalte. Mit dieser "Inflationssteuer" befreie sich die Regierung von jeglichem Reformdruck, so der Thinktank Agenda Austria.

Die Arbeiterkammer sieht bei den geplanten Steuersenkungen die Gefahr von fehlender Gegenfinanzierung. AK-Präsidentin Renate Anderl warnte vor dem angekündigten "Sparen im System". "Steuern sind wichtig für die Finanzierung des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur - davon profitieren alle. Sieben von zehn Steuer-Euro fließen in Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Pensionen", sagte sie. (apa)