In der SPÖ blickt man derzeit mit Argusaugen ins Burgenland. Dies nicht nur, weil Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dort kürzlich die Absolute holte und bewies, dass Sozialdemokraten noch Wahlen gewinnen können. Es ist vor allem das Wie, das innerparteilich beschäftigt. Bisweilen war Doskozil vor allem für seine restriktive Migrationslinie bekannt. Weniger aufgeschlagen war seine Sozialpolitik, die wohl auch ein Mitgrund für das Ergebnis im Burgenland war.

Gemeinsam mit der FPÖ führte Doskozil neben dem Gratiskinderkarten im einwohnerschwächsten Bundesland einen 1700 Euro Mindestlohn im Landesdienst ein. Zu diesem Tarifniveau werden seit November vergangenen Jahres im Burgenland auch pflegende Angehörige vom Land angestellt. 5,4 Millionen Euro hat das Burgenland dafür heuer budgetiert, eine Million im Vorjahr. Stand Februar wurden rund 100 pflegende Angehörige, mehrheitlich Frauen, im Burgenland angestellt. Laut Schätzungen des Landes gibt es 400 bis 600 Personen im Burgenland, die Angehörige daheim betreuen und für das Anstellungsmodell infrage kämen. Im Vollausbau würde dieses etwa 13 Millionen Euro kosten.

Konkret soll mit dem Pilotprojekt auch ein virulentes Problem in der Pflege angegangen werden. Nicht selten führt die private Pflege eines Angehörigen dazu, dass sich Pflege und Job oft nicht mehr miteinander vereinbaren lassen. Das wirkt sich nicht nur finanziell auf pflegende Angehörige aus, sondern auch auf die Versicherungs- und Pensionszeiten. Vor allem Frauen, die mehrheitlich die Pflege übernehmen, trifft das, weil sie oft schon durch Kinderkarenzzeiten geringere Pensionszeiten haben. Die Anforderungen für das Anstellungsmodell sind gesetzlich eng gehalten. Es muss ein Pflegebedarf ab Pflegestufe drei festgestellt und - wenn nicht vorhanden - ein Pflegebasiskurs von 100 Stunden vom jeweiligen Angehörigen absolviert werden. Der Kurs wird vom Land bezahlt. Der Arbeitsort darf vom Hauptwohnsitz der zu pflegenden Person zudem nicht länger als 15 Minuten entfernt sein. Doppelförderungen sind auch nicht möglich. Das heißt, dass der Zeitbedarf nicht gleichzeitig von einer mobilen Pflege und einem Angehörigen gedeckt werden darf (geplant sind Unterstützungsbesuche von diplomierten Pflegepersonen). Für Pensionisten ist keine Anstellung beim Land vorgesehen. Als Alternative erhalten diese eine Aufzahlungs-Förderung, wenn das Haushaltsnettoeinkommen aller im Haushalt lebenden Personen unter 1700 Euro netto liegt.

Das Modell könnte Oberösterreich "überfordern"