Die Affäre um die teilstaatliche Casinos-Austria AG ist um eine brisante Facette reicher. Justizministerin Alma Zadic hat Sektionschef Christian Pilnacek zunächst zurechtgewiesen, weil sich dieser mit den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll getroffen hat. Den Neos reicht das allerdings nicht aus.

Die Pinken haben die sofortige Abberufung von Sektionschef Christian Pilnacek als Fachaufseher beim Casinos-Postenschacher-Verfahren gefordert. "Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus", teilte Abgeordnete Stephanie Krisper unter Hinweis auf eine Rüge für Pilnacek durch Justizministerin Alma Zadic mit. Die FPÖ fordert sogar eine Abberufung Pilnaceks als Sektionschef.

Freiheitliche werfen Pilnacek "bedenklichen" Einfluss vor

Pilnacek habe bereits mehrfach "in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen", kritisierte die FPÖ am Dienstag per Aussendung. "In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte", meinte Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker und vermutete Ungereimtheiten. "So jemand ist an der Spitze der Strafrechts-Sektion nicht länger tragbar", sagte er. Der FPÖ-Politiker forderte Zadic auf, Pilnacek dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn heuer die neuerliche Ausschreibung ansteht.

Darüber hinaus sei zu ermitteln, worum es in dem Gespräch zwischen Pilnacek und den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gegangen sei. "Aus meiner Sicht muss dieses Gespräch Gegenstand der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Casinos-Causa werden", verlangte Hafenecker. Außerdem müsse Ministerin Zadic sicherstellen, "dass nicht Pilnacek derjenige ist, der die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss koordiniert und verantwortet, sondern dieser Vorgang in die Hände von Personen gelegt wird, die über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind", forderte er.

Die FPÖ vermutet den Schutz "schwarzer Netzwerke"

Die FPÖ werde jedenfalls die Befragung aller drei Personen im Untersuchungsausschuss verlangen, kündigte Hafenecker, designierter FPÖ-Fraktionsobmann im kommenden U-Ausschuss, an. "Die Rüge durch Justizministerin Zadic ist zu begrüßen, kann aber nur der erste Schritt sein", betonte der FPÖ-Politiker, für den der Verdacht im Raum steht, "dass Pilnacek schwarze Netzwerke schützt".

Die Weisung von Zadic als Reaktion auf das Treffen sei "entschieden zu wenig", betonte auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper am Dienstag. Sie forderte die Justizministerin auf, Pilnacek nicht nur von diesem Fall abzuberufen, sondern ihm generell die Fachaufsicht zu entziehen. Es sei "höchst unverantwortlich und brandgefährlich" für Rechtsstaat und Demokratie, wenn der Eindruck entstehe, Polit-Promis bekämen ein besonderes Service durch allerhöchste Justizbeamte, sagte Krisper. Die Neos hätten daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um Näheres über das Treffen zu erfahren.

Neos-Kritik an "Audienz" für zwei Beschuldigte

"Es kann nicht sein, dass Christian Pilnacek, der oberste Aufseher über Strafverfahren im Justizministerium, zwei hochkarätigen Beschuldigten - einer davon ehemaliger ÖVP-Vizekanzler, der andere ebenfalls bestens in der ÖVP vernetzt - in einem aktuellen und politisch hochbrisanten Verschlussverfahren eine Audienz ohne Beisein der zuständigen StaatsanwältInnen gewährt", beschwerte sich Krisper per Aussendung. Sie nahm dabei Bezug  auf ein Treffen von Pilnacek mit den in der Casinos-Affäre Beschuldigten Rothensteiner und Pröll. Die SPÖ will Pilnacek im parlamentarischen Untersuchungsausschuss  vorladen.

Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek findet den Umstand, dass er sich in seinem Büro mit den Casinos Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll getroffen hat, "nicht aufregend". Rothensteiner habe ihn um den Termin gebeten, er sei dieser Bitte "aus Höflichkeitsgründen" nachgekommen, sagte er gegenüber der APA. Justizministerin Alma Zadic lehnt seine Abberufung ab.

Bei dem Treffen habe es sich um einen offiziellen Termin im Ministerium gehandelt, schilderte Pilnacek. Er habe sich "die beiden Herren angehört", sagte er. Dabei habe Pilnacek versucht, die Emotion herauszunehmen, die man als Beschuldigter in einem solchen Verfahren eben habe. Es seien aber keine Bitten an ihn herangetragen worden, versicherte er. Rothensteiner und Pröll hätten lediglich loswerden wollen, wie sie sich als Beschuldigte fühlen. Er habe "gewisse Dinge klargestellt" und die beiden gebeten, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergeben würden. "Weitere Dinge" wurden nicht ausgemacht, so Pilnacek.

Klärendes Gespräch von Pilnacek mit Justizministerin Zadic

Mit Justizministerin Alma Zadic hatte er mittlerweile ein klärendes Gespräch, berichtete Pilnacek am Dienstag. Die beiden hätten eine "gute Lösung" gefunden, betonte er. Die Weisung für seine Strafrechtssektion, solche Treffen in Zukunft zu unterlassen, sieht Pilnacek nicht als Rüge, sondern durchaus positiv. So könne man derartige Anfragen von außen in Zukunft mit Verweis auf die Weisung ruhigen Gewissens ablehnen, begründete er.

Mit Zadic habe er eine "ausgezeichnete Gesprächsbasis", sagte der Sektionschef. Sie führe das Ressort "mit einem offenen Zugang", sagte Pilnacek. Politische Wortmeldungen nach einer Abberufung seiner Person als Strafrechts-Chef oder als Fachaufseher im Casinos-Postenschacher-Verfahren wollte er nicht kommentieren.

Ministerin lehnt die Abberufung des Sektionschefs ab

Zadic selbst berichtete im "Ö1-Mittagsjournal" ebenfalls von einem "guten Gespräch" mit Pilnacek. Dabei sei bereits am Wochenende die Weisung vereinbart worden, erklärte Zadic. Sie könne ausschließen, dass es durch das Treffen mit Rothensteiner und Pröll im Casinos-Verfahren zu einer Beeinflussung gekommen sei, sagte die Ministerin. Sie verwies auf einen Aktenvermerk, den es von dem Treffen gebe. Pilnacek solle weiterhin Sektionschef bleiben, meinte Zadic. Er mache "großartige Arbeit" in seinem Fachgebiet, ließ sie wissen.(apa)