Nur jede dritte Planstelle im Bund wollten ÖVP und FPÖ nachbesetzen. "Sparen im System" war die Losung, ausgenommen wurden damals nur die Bereiche Bildung, Bundesheer und Polizei. Wie der Budgetvollzug des Vorjahres zeigt, sind die Personalkosten für den Bund im Jahr 2019 aber erneut gestiegen. Und mehr noch: Erstmals seit Jahren wurde sogar das Budgetziel verpasst. Statt wie geplant 9,59 Milliarden Euro wurden im Vorjahr 9,65 Milliarden Euro aufgewendet. Das ist keine große Differenz, allerdings war man in den Jahren davor stets unter der Zielsetzung geblieben.

Als ÖVP Türkis und FPÖ Anfang 2018 die Einsparungspläne für die Verwaltung präsentierten, reagierte die Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst skeptisch. Nur jede dritte Stelle nachzubesetzen, sei unmöglich, teilte man damals mit und verwies auf steigenden Kosten für Leihkräfte. In den personalintensiven Bereichen des Bundes, also bei Polizei und Bildung, wollte Türkis-Blau zudem das Personal aufstocken. Das hat sich auch die nunmehrige türkis-grüne Regierung vorgenommen, außerdem soll es wieder mehr Ressourcen für die Justiz geben. Die Budgetverhandlungen stehen allerdings erst am Anfang. Am 18. März will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine erste Budgetrede halten.

Leicht rückläufig, aber dennoch mehr als veranschlagt, war der sogenannte "Aufwand für Werkleistungen". Dahinter verbergen sich auch Personalkosten, die jedoch Externen entstehen. Der Bund kauft in diesem Fall Dienstleistungen zu. Mit knapp über zwei Milliarden Euro ist dieser Posten auch nicht gerade gering. Im Jahr 2017 bilanzierte der Bund bei diesen zugekauften Leistungen noch knapp unter den zwei Milliarden.

Deutliche Mehrkosten für Asyl - für Altfälle

nteressant ist im Budgetvollzug auch ein Posten, der unter Türkis-Blau eigens geschaffen wurde. Der Bereich Asyl/Migration erhielt eine eigene Untergliederung. Er wird seit Ende 2018 nicht mehr dem Ressort "Inneres" zugewiesen, sondern im Budget extra ausgewiesen. Statt wie im Budget 370 Millionen Euro musste der Bund im Vorjahr aber für den Bereich 646 Millionen Euro aufwenden. Und das, obwohl die Asylantragszahlen um zehn Prozent gesunken sind.

Als Grund für die fast doppelt so hohen Ausgaben wie geplant gibt das Finanzministerium Zahlungen an die Länder für Fälle aus den Jahren 2017 und 2018 an. Wenn Asylwerber länger als ein Jahr in der Grundversorgung sind, muss der Bund den Ländern die gesamten Kosten ersetzen, für das erste Jahr sind es 60 Prozent. Beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen gab es 2019 geringere Ausgaben (minus 16,2 Millionen Euro).

Für den Budgeterfolg sind sowohl die Mehrausgaben bei Asyl und die kleine Zielverfehlung bei den Personalkosten des Bundes nur von marginaler Bedeutung. Wie bereits im Jänner gemeldet, wurde ein Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erreicht – eine Milliarde mehr als ursprünglich erwartet. Grund dafür waren aber weniger Einsparungen als vielmehr sprudelnde Steuereinnahmen. Diese stiegen um 3 Prozent auf 90,9 Milliarden Euro, vor allem die Lohnsteuer und die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne waren im Plus. Beide Einnahmequellen will Türkis-Grün in den kommenden Jahren senken.