Putzen in der Küche in Burgenlands Landesdienst ist wohl kaum ein Traumjob. Für das Personal, das für die Reinigung zuständig ist, wird der Arbeitstag seit Jahresbeginn nicht nur mit Szomloer Nockerln versüßt, sondern auch von der Möglichkeit, mehr zu verdienen. Beschäftigte in der Küche sind einer der Personenkreise, der von der Einführung des Mindestlohns von 1700 Euro netto im Burgenland profitiert.

Diesen hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für den Landesdienst umgesetzt und am Dienstagabend in ORF-"Report" gegen Vorbehalte in den anderen SPÖ-regierten Bundesländern Kärnten und Wien verteidigt. Dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der zuvor in einem Beitrag zu Wort kam, fehlte dabei der Leistungsanreiz. Der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) warf ein, dass man das Burgenland nicht mit der Zwei-Millionen-Stadt Wien vergleichen könne.

Umsetzung bedeutet Erhöhung
auf 2450 Euro brutto im Monat

Doskozil ließ sich durch die Einwände seiner Parteigenossen nicht beirren. Er begründete im "Report" den Mindestlohn von 1700 Euro damit, dass die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und der Sozialhilfe, die für Alleinstehende knapp 900 Euro ausmacht, größer werden müsse.

Juristen im Landesdienst mögen bei 1700 Euro netto nicht einmal das sprichwörtliche Ohrwaschel rühren. Aber für jene, die nicht zu den Gutverdienern zählen, stellen die 1700 Euro netto oder umgerechnet rund 2450 Euro brutto für einen Vollzeitarbeitsplatz eine satte Gehaltserhöhung dar. Gleiches gilt übrigens für einen Chauffeur, der erst kurz zum Landespersonal gehört und kaum anrechenbare Vordienstzeiten aufweist.

Während der Gewerkschaftsbund (ÖGB) die Forderung nach 1700 brutto Mindestlohn bei seinem letzten Bundeskongress im Frühsommer 2018 zu einer bundesweit zentralen Forderung erhoben hat, hat Doskozils SPÖ nicht zufällig vor der Landtagswahl am 26. Jänner Nägel mit Köpfen gemacht. Das sollte den sprichwörtlichen "kleinen Mann" unter den rund 2000 Landesmitarbeitern noch ein bisschen mehr animieren, bei der Landtagswahl auf dem Stimmzettel bei der SPÖ sein Kreuzerl zu machen.

Allerdings wird der Mindestlohn von 1700 Euro netto im Monat nicht automatisch ausbezahlt. Wer schon im Landesdienst gearbeitet hat, musste diese Option wählen, ansonsten blieb er im bisherigen Gehaltsschema des Landes. Denn das 1700-Euro-Sonderangebot hat einen Nachteil: Dem deutlich höheren Anfangsgehalt folgt später eine flachere Gehaltskurve. Alles brav nach der reinen Lehre von Ökonomen, die schon länger predigen, für ältere Arbeitnehmer solle die Lohnkurve nicht mehr so stark steigen wie bisher. Vor allem Betriebe in der Privatwirtschaft beklagen, dass ältere Mitarbeiter deswegen zu teuer seien.

Rund 40 Bedienstete
im Burgenland profitieren

Rund 160 burgenländische Landesbedienstete haben nach dem jüngsten Stand das 1700-Euro-Angebot pro Monat in Anspruch genommen. Dazu kamen noch jene, die erst neu in den Landesdienst eingetreten sind. Diese hatten keine Wahl, sondern mussten beim Arbeitsantritt das neue Gehaltsschema akzeptieren. Das macht, wie der "Wiener Zeitung" im Eisenstädter Landhaus erklärt wird, nun insgesamt rund 400 Mitarbeiter im neuen Schema mit dem teils deutlich höheren Anfangsgehalt.

Traute Einigkeit gibt es bei der Frage des Mindestlohns zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner nicht. - © apa/Jäger
Traute Einigkeit gibt es bei der Frage des Mindestlohns zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner nicht. - © apa/Jäger

Doskozil brachte aber mit seinem Gehaltsmodell sowohl SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner in eine Zwickmühle als auch den Gewerkschaftsbund. Die SPÖ-Vorsitzende musste ausgerechnet nach dem Wahlerfolg für die SPÖ im Burgenland durch die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in der "ZiB2" erklären, dass sie weiter dennoch bei der im Nationalratswahlkampf 2019 aufgestellten Forderung nach einem Mindestlohn von 1700 Euro im Monat steuerfrei bleibt. Der ÖGB hat ein anderes Problem, hielt sich aber gegenüber der neuen roten Kultfigur aus Eisenstadt öffentlich zurück. Die Gewerkschaft will sich das Recht, bei Kollektivvertragsverhandlungen die Lohnerhöhungen mit den Arbeitgebervertretern selbst zu verhandeln, nicht aus der Hand reißen lassen.