Unterschied zur Forderung
der SPÖ-Bundesparteichefin

Rendi-Wagners Forderung nach 1700 Euro steuerfrei wäre zwar ebenfalls eine Verbesserung der Lohnsituation für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkünften. Damit würde die Grenze, bis zu der jemand seinen Lohn für einen Vollzeitjob steuerfrei erhält, von rund 1100 auf 1700 Euro im Monat angehoben. Der Haken dabei: Davon werden dann noch die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, die stärker als die Steuer in diesem Segment ins Gewicht fallen. Bei Doskozils Variante ist das anders: Dort gibt es brutto eben rund 2450 Euro Monatslohn, damit letztlich 1700 Euro netto auf dem Konto der Bediensteten landen.

Für Doskozil ist außerdem der Landesdienst nur der 1700-Euro-Lohn-Vorreiter, dem später die Privatwirtschaft folgen soll. Der Landeshauptmann sitzt zwar auch künftig mit absoluter Mehrheit ausgestattet nicht bei Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern mit am Verhandlungstisch. Das möchte er aber dadurch wettmachen, indem er einen gewissen Druck auf Unternehmen und Wirtschaft ausübt. Wer nicht lohngefügig ist und nicht auf Appelle des Landeshauptmannes hören will, soll fühlen. Im Raum steht, dass Betriebe, die nicht 1700 Euro netto zahlen, bei Vergaben mangels Erfüllung dieses Kriteriums nicht zum Zug kommen. Europarechtliche Bedenken hat Doskozil im TV-Studio vom Tisch gewischt.

Aufschrei der Wirtschaft
über 1700 Euro Mindestlohn

Burgenländische Wirtschaftsvertreter haben allerdings aufgeschrien wegen der 1700-Euro-Zahlung im Landesdienst und der SPÖ-Bestrebungen, dass auch Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft davon profitieren müssten. Die Arbeitgeberseite warnte und warnt eindringlich davor, quasi mit der Brechstange die 1700 Euro umsetzen zu wollen, weil dies Arbeitsplätze kosten werde und letztlich die Wirtschaft überfordere. Diese Bedenken sind auch für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der SPÖ-Landeshauptmann hält dem entgegen, dass die Wirtschaft ihrerseits gern Förderungen akzeptiert habe, und verwies auf den Handwerkerbonus für Gewerbetreibende.

Einen sicher gewünschten bundesweit registrierten Effekt hat Doskozil mit seinem Vorpreschen erreicht: Der rote 50-Prozent-Mann aus dem Burgenland hat einen Schritt zur Umsetzung gemacht, während sowohl die SPÖ-dominerte Gewerkschaft als auch Rendi-Wagner als Chefin einer Oppositionspartei in absehbarer Zeit nur von einem Mindestlohn von 1700 Euro netto im Monat für unselbständig Beschäftigte träumen dürfen. Parteifunktionäre und SPÖ-affine Wähler, hört die Signale, tönt es demnach als Begleitmusik aus dem Landhaus in Eisenstadt mit.

Allerdings lässt sich das 1700-Euro-Modell nicht einmal im öffentlichen Dienst so mir nichts dir nichts beispielsweise auf den Bundesdienst oder die zigtausenden Wiener Gemeindebediensteten übertragen. Der Hauptgrund sind die Kosten, auch wenn nicht einmal Wirtschaftsexperten die Mehrkosten exakt beziffern wollen. Im Burgenland sind für die Umsetzung vorerst drei Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Saftige Mehrkosten bei deutlich mehr öffentlich Bediensteten basieren jedoch nicht auf kruden Berechnungen, sondern beruhen auf handfesten Argumenten. Das hat sich in den vergangenen Jahren längst bestätigt. Spätestens seit der Jahrtausendwende tauchen von Seite der Bundesregierung(en) wie auch von jener der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst immer wieder Pläne auf, eine Gehaltsreform im Bundesdienst umzusetzen.

Die Sache hat nur einen entscheidenden Haken, an dem alles hängen geblieben ist. Kein Beamtenminister hat sich in knapp 20 Jahren wirklich an dieses Vorhaben herangewagt, weil die höheren Einstiegsgehälter in den ersten Jahren auf einen Schlag Mehrkosten je nach Ausformung des Modells von rund zwei Milliarden Euro im Bundesbudget zur Folge hätten. Spätestens bei der Nennung dieser Zahl war damit eine ernsthafte Diskussion darüber im Regelfall beendet.

Es gab im Wesentlichen nur zwei Ausnahmen. Das finanziell gut abgepolsterte Land Vorarlberg hat die Einführung eines neuen, zu Beginn teureren Gehaltschemas mit dem Ende des Beamtentums im Landesdienst verknüpft. Für Lehrer gibt es wiederum seit dem heurigen Schuljahr nach fünfjähriger Vorlaufzeit im Gegenzug zur einst heftig umstrittenen Dienstrechtsreform auch ein neues Gehaltsschema mit höheren Einstiegsgehältern und danach deutlich flacherer Gehaltskurve. Letztere hat zur Folge gehabt, dass der massenweise vorzeitige Umstieg auf das neue Gehaltsmodell ausgeblieben ist.