Die Aussprache der Vertreter der Regierung - Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsministern Karoline Edtstadler, beide von der ÖVP, und Justizministerin Alma Zadic von den Grünen - mit der Standesvertretung der Justiz, führte zu einem Paket aus drei Maßnahmen: mehr Ressourcen, um die Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu beschleunigen, mehr Rechtsschutz in den Verfahren und die digitale Sicherung von Dokumenten, um deren Weitergabe zu erschweren oder zumindest nachvollziehbar zu machen.

Notwendig wurde die Aussprache, weil Kanzler Kurz in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten massive Kritik an der WKStA äußerte, er soll diese Medienberichten zufolge sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben, die einseitig in Richtung der ÖVP ermittle. Das dementierte Kurz zwar: "Das habe ich so nicht formuliert". Inhaltlich blieb die Volkspartei aber bei der Kritik, sah ihre Sichtweise durch eine Aktennotiz aus dem Jahr 1997 belegt. In der Aussprache ging es nun um "Defizite und Verbesserungspotenziale" – und eben die drei Lösungsansätze.

Wirtschaftscausen bleiben bei Korruptionsstaatsanwaltschaft

Um das Ende ihres Statements gleich vorwegzunehmen: Justizministerin Alma Zadic präzisierte nicht nur Details des Geplanten, sondern stellte ihre Sicht auf einen in den vergangenen Tagen viel diskutierten Punkt im Regierungsprogramm klar: Demnach sei nur geplant, die "für Wirtschafts(groß)verfahren eingesetzten Kapazitäten bei der WKStA" zu evaluieren. "Nicht mal im äußersten Wortsinn ist damit gemeint, dass die Wirtschaftskompetenzen herauszulösen sind." 

62 Prozent der Verfahren, mit denen die WKStA betraut sei, sind laut Zadic reine Wirtschaftscausen. Diese herauszulösen käme demzufolge keiner Präzisierung, sondern einem "kompletten Umbau" gleich.

Mehr Ressourcen, um Verfahren zu verkürzen

Als erste trat Kanzleramtsministern Karoline Edtstadler (ÖVP) vor die Presse – man wolle die lange Verfahrensdauer reduzieren, "logischerweise braucht es dafür Ressourcen", sagt Edtstadler. Justizministerin Zadic erläuterte, dass es darum gehe, die "Effizienz der Ermittlungsverfahren zu steigern". Es brauche mehr Supportpersonal. Man müsse die häufig lange Dauer der Datenauswertung reduzieren und mehr IT- und Wirtschaftsexpertise als Unterstützung in die Verfahren hineinholen. Kurz betonte, dass er für "unerträglich" halte, dass Verfahren "endlos" dauern: "Schuldige sollten rasch bestraft werden, und unschuldige Personen nicht jahrelang mit falschen Vorwürfen konfrontiert bleiben", weil ihnen das zum Beispiel beruflich schade.

Zu den Mitteln befragt, sagten die drei Regierungsvertreter unisono, dass es sich bei dem Austausch nicht um Budgetverhandlungen gehandelt habe. Kanzler Kurz ergänzte, er habe bereits mit Finanzminister Gernot Blümel, ebenfalls ÖVP, über den Bedarf zusätzlicher Mittel für die Justiz gesprochen, die Justizministerin wähnt sich gut für die Budgetverhandlungen vorbereitet. Präziser, aber nicht neu, erfolgte die Bezifferung durch die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Cornelia Koller: Es brauche 150 Millionen Euro, um den Status quo zu erhalten: "Wenn man Verfahren beschleunigen will, braucht man mehr."

Leaks sind unerwünscht, mehr Rechtschutz erwünscht

Völlige Einigkeit von Regierungs- und Justizvertretern herrschte auch beim Punkt Leaks, welche nicht sein dürften: "Die Staatsanwälte haben klar gestellt, dass sie das nicht wollen", sagte Edtstadler. Zadic stellt klar, dass es im Moment kein Verfahren wegen einer unzulässigen Weitergabe von Akten gibt. Um diese in Zukunft zu erschweren, will die alle Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen, also eine "Justiz 3.0" vorantreiben: "Wenn der Strafakt vollständig digitalisiert ist, können wir auch Maßnahmen einbauen, die eine Weitergabe verhindern." Vollständig sei das zwar nie möglich, es gebe aber Maßnahmen, die eine Weitergabe erschweren. Koller zeigt sich ebenfalls erfreut über diesen Pläne, "weil  sich damit der Verdacht entkräften ließe, dass Akten aus der WKStA kommen".

Auch der dritte Punkt, mehr Rechtsschutz zu gewährleisten, damit Hausdurchsuchungen nicht mehr - so wie das im BVT-Verfahren gemacht wurde - per Telefon weitergegeben werden, wurde im Pressestatement wenig kontrovers angekündigt. Zadic will, sobald eine Maßnahme die Grundrechte berührt, künftig "Haft- und Rechtschutzrichter" hinzuziehen, eventuell auch ein Dreier-Gremium aus Richtern dafür einführen.

SPÖ- oder ÖVP- oder gar kein Einfluss?

Unterschiede gab es allerdings, wie die politische Einflussnahme auf die Justiz gesehen wird. Koller betonte: "Wir verwehren uns gegen jegliche Einflussnahme, wollen ohne politischen Druck arbeiten." Dem Vorsitzenden der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Christian Haider, war es wichtig, darauf hinzuweisen: "Der Herr Bundeskanzler hat seine Sicht klar gestellt und deutlich gemacht, dass er doch ein hohes Vertrauen in die Justiz hat."

Edtstadler und Kurz selbst allerdings wiederholten vor Journalisten erneut, dass sich "Versuche der Genossinnen und Genossen", Einfluss auf die Justiz zu nehmen, "weder von Sozialdemokraten noch von anderen Parteien" wiederholen dürften, so der Kanzler.

Der Anlass für die Aussprache war bekanntermaßen, dass Kurz die WKStA in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben soll, die einseitig in Richtung der ÖVP ermitteln. Das dementierte Kurz sogleich: "Das habe ich so nicht formuliert". Inhaltlich legte die Volkspartei aber am Wochenende nochmals mit einer Aktennotiz der SPÖ aus dem Jahr 1997 nach, wonach Sozialdemokraten für den Beruf des Richters motiviert werden sollten. Der langjährige SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bestätigte im "Zeit im Bild"-Interview zwar, dass es diese Notiz gab. Er spielte den Ball aber zurück an die ÖVP und sprach von einer "sehr durchgehenden Strategie" der Volkspartei, eigene Leute in der Justiz unterzubringen: "Dem war entgegenzutreten." Es sei der Versuch gewesen, "eine Ausgeglichenheit in der Ausbildung zu bekommen".