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SPÖ gibt grünes Licht für Mitgliederbefragung

Von Karl Ettinger

Politik

Der Bundesparteivorstand stellt die Weichen. In der zweiten Märzhälfte werden inhaltliche Leitpflöcke eingeschlagen.


Der SPÖ-Bundesparteivorstand tritt am Freitag dieser Woche zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Wochen zu einer Sitzung zusammen. Wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, wird dabei vor allem ein Punkt im Mittelpunkt stehen: Im Rahmen des nach der Nationalratswahl von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgerufenen Erneuerungsprozesses wird die Möglichkeit geschaffen, die Mitglieder stärker einzubinden. Details dazu werden im SPÖ-Vorstand festgelegt.

Der kurze zeitliche Abstand der beiden SPÖ-Vorstandssitzungen erfolgt nicht, um wie im vergangenen Herbst schwere Wahlniederlagen zu diskutieren. Der SPÖ-Bundesparteivorstand Ende Jänner fand bewusst etwas später statt, um auch den Ausgang der burgenländischen Landtagswahl abzuwarten. Im Gegensatz zu damals, als der rote Wahlsieger Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen Terminen im Burgenland fehlte, wird er diesmal ebenfalls anwesend sein.

Einheitliche Liniebei der Sicherungshaft

Die Arbeiten am Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie werden jetzt verstärkt. Die Mitgliederbefragung soll das Zeichen sein, dass die Parteispitze um Rendi-Wagner die Basis in diesen Prozess einbindet. Die Möglichkeiten dazu wurden grundsätzlich mit dem Beschluss der Parteireform Ende November 2018 geschaffen. Diese noch von Ex-SPÖ-Chef Christian Kern eingeleitete Parteireform wurde aber völlig von der Kür der früheren Gesundheitsministerin Rendi-Wagner zur ersten SPÖ-Bundesparteivorsitzenden in der 120-jährigen Geschichte der heimischen Sozialdemokratie überlagert.

Für die Arbeiten in den sogenannten Zukunftslabors der SPÖ wird es langsam ebenfalls ernst. Sie sollen bis in die zweite Märzhälfte die Ergebnisse ihrer Beratungen den roten Parteigremien vorlegen. Diese bilden dann die Grundlage für den nach Ostern am 25. April vorgesehenen Zukunftskongress der SPÖ. Der heurige Maiaufmarsch soll dann bereits ganz im Zeichen der neuen inhaltlichen Schwerpunkte der SPÖ stehen. In der SPÖ-internen Debatte um die von der ÖVP angestrebte Sicherungshaft ist es Rendi-Wagner übrigens geglückt, die Partei auf eine Linie einzuschwören. Diese wird auch von Burgenlands SPÖ Hans Peter Doskozil mitgetragen. Er hat sich zwar bereits vor Monaten für eine Sicherungshaft ausgesprochen, allerdings fordert er, so wie auch die SPÖ-Bundesparteichefin, dass dies im Rahmen der geltenden Bundesverfassung passiert. Das hat Doskozil praktisch unbeachtet in der Vorwoche im Interview im ORF-"Report" klargestellt. Eine Verfassungsänderung hat Doskozil wie auch Rendi-Wagner abgelehnt.

Die SPÖ steuert damit auch auf dem Kurs, den auch der Großteil der Grünen verfolgt. Diese wollen einer Verfassungsänderung ebenfalls nicht zustimmen. Außerdem hat sich die SPÖ-Führung von Rendi-Wagner bis zu Doskozil darauf eingeschworen, dass die ÖVP beziehungsweise die Bundesregierung erst einmal einen Vorschlag für die konkrete Umsetzung der Sicherungshaft vorlegen muss. Das ist bisher nicht passiert.

Grundsätzlich ist die SPÖ-Spitze aber bemüht, die Diskussionen über jene Themen voranzutreiben, die den Sozialdemokraten im Gegensatz zur Sicherungshaft wichtig sind. Deswegen ist man auch nicht unglücklich darüber, dass zuletzt verstärkt über den Mindestlohn öffentlich debattiert wurde, auch wenn dabei Differenzen zwischen Rendi-Wagner, dem nach dem burgenländischen Wahlerfolg innerparteilich noch gestärkten Doskozil und der SPÖ-dominierten Gewerkschaft offenkundig wurden.

Plan für Jobgarantie fürMenschen über 50 Jahren

Diese Ansätze für eine inhaltliche Diskussion sind im Herbst des Vorjahres völlig von den internen Ränkespielen und öffentlich ausgetragenen Diskussionen um den Verbleib oder eine etwaige Ablöse Rendi-Wagners an der SPÖ-Spitze in den Schatten gestellt worden. Zentrales Thema ist dabei das Thema Arbeit, das federführend vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer bearbeitet wird.

Einer der Kernpunkte ist eine Jobgarantie für Menschen, die länger arbeitslos sind. Die nun von der türkis-grünen Regierung angekündigte neue Offensive für ältere Arbeitslose über 50 Jahren, mit finanzieller Unterstützung für Betriebe, die Ältere einstellen, ist nur ein Teil der Lösungsansätze. Die SPÖ bleibt auch dabei, dass wie bei der früheren Aktion 20.000 Betroffenen Jobs in Gemeinden oder Sozialorganisationen angeboten werden, damit diese den Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt schaffen.