Die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erlebt am Mittwoch ihren Startschuss. In einem Unterausschuss des Nationalrats wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien den Revisionsbericht zum BVT vorstellen. Erstellt wurde dieser von Franz Ruf, dem Salzburger Landespolizeidirektor, der von Vorgänger Wolfgang Peschorn mit der Prüfung beauftragt worden war.
Zuvor hatte bereits der damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Prüfung durch den ehemaligen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) bestellt, diese war offenbar für Peschorn nicht ausreichend. Im Parlament werden beide Berichte vorgelegt. Nehammer hat zudem Ruf auch mit der Projektleitung zur BVT-Reform beauftragt. Der Innenminister will dem Verfassungsschutz "auch den parlamentarischen Rückhalt geben, den es auch braucht, um ausländischen Partnern zu signalisieren, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben", sagt er. Bereits am Montag traf er mit den Sicherheitssprechern aller Parteien informell zusammen.
Personalauswahlverfahrenwird transparenter
Im Regierungsprogramm ist zur BVT-Reform nicht viel Konkretes zu lesen, wohl aber von einer "Stärkung des vorgelagerten Rechtsschutzes" sowie einer "Stärkung des nachgelagerten Rechtsschutzes durch Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte". Das ist auch eine Forderung der Opposition, die sich nach dem Treffen mit Nehammer vorsichtig zufrieden zeigte. "Noch sind wir aber zu uninformiert", sagt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie wird erst am Mittwoch Einblick in die Prüfberichte erhalten.
"Die Kontrollfunktion im Parlament ist der zentrale Punkt", sagt Reinhold Einwallner von der SPÖ. Die Ausgestaltung ist aber noch offen. Klar ist, dass es künftig ein transparenteres Personalaufnahmeverfahren geben wird. Auch das steht im Regierungsprogramm und ist wohl auch angezeigt, um das Vertrauen internationaler Dienste wieder zu erhalten.(sir)