Der Paukenschlag lässt noch auf sich warten. Im Justizministerium musste man am Mittwoch einen Rückzieher in einer brisanten Causa machen. Eine Anklage rund um den 2003 erfolgten Kauf der Eurofighter-Abfangjäger steht noch nicht knapp vor. "Ein Vorhabensbericht liegt auch nicht vor", wurde der "Wiener Zeitung" auf Anfrage im Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erklärt.

Dabei hatte Zadic selbst am Dienstagabend in der "ZiB2" mit der Aussage aufhorchen lassen, dass es bei dem Verfahren "sehr bald eine Anklage geben werde. Details wollte sie im ORF-Fernsehen allerdings nicht nennen. Die Ermittlungen in Sachen Eurofighter rund um etwaige Schmiergelder haben erst am Wochenende an Brisanz gewonnen, weil der Hersteller Airbus laut "profil" in den USA eine Art "Geständnis" über Zuwendungen abgegeben hat. Diese Darstellung wurde allerdings von Airbus danach bestritten.

Zadic sprach von "Erwartungshaltung" der Staatsanwaltschaft

Im Justizministerium wurde nun zur Aussage von Zadic über eine baldige Anklage in der Eurofighter-Causa erklärt, Zadic habe dabei "die Erwartungshaltung und Bestrebungen" der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht. Sie habe damit aber dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen wollen. Das unabhängige Agieren der Staatsanwaltschaft sei ihr stets ein Anliegen.

In der "Zib2" hatte die Justizminister betont, dass das Eurofighter-Verfahren zeige, was in der heimischen Justiz in den vergangenen Jahren abgelaufen sei. Bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernommen habe, sei ein einziger Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut gewesen. "Auch hier wird es natürlich mehr Ressourcen brauchen", sagte sie.

Ob und wann Anklage erhoben wird, sei offen, wurde am Mittwoch betont. Wann es genau so weit sein werde, könne man nicht sagen. "Es wird ermittelt", hieß es im Büro der Justizministerin. Zuvor hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Anfrage ausdrücklich zu den "ZiB2-"Aussagen von Zadic zum Eurofighter-Verfahren an die Pressestelle des Justizministeriums verwiesen.

In der "ZiB2 hatte Zadic zum Konflikt um das Justizbudget bekräftigt, die Justiz sei nicht nur die vergangenen Jahren, sondern die letzten Jahrzehnte chronisch unterfinanziert gewesen. Sie gehe nun bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen, betonte Zadic. Summen nannte sie aber bewusst nicht. Die Grün-Politikerin betonte aber, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genau wisse, wie viel Geld für die Aufrechterhaltung des Status quo, aber auch für weitere Reformen notwendig sei.

"Ich bin loyal zur Justiz"

Kritik der ÖVP an der Justiz, speziell an angeblichen SPÖ-Netzwerken, ließ Zadic abprallen. "Ich bin loyal zur Justiz", betonte sie. Es sei wichtig klarzustellen, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte parteiunabhängig arbeiteten. Sie wisse, dass es eine entsprechende Einflussnahme oder Netzwerke nicht gebe.

Dezidiert ausschließen könne sie, dass man Journalisten das Berichten über laufende Verfahren verbieten werde: "Darüber wurde in den Regierungsverhandlungen gesprochen. Wir Grüne waren dagegen, und wir haben uns durchgesetzt."

Offen ließ Zadic, ob sie den zuletzt von ihr gerügten Strafsektions- und Fachaufsicht-Chef Christian Pilnacek, dessen Vertrag heuer ausläuft, verlängern wird. "Das ist derzeit kein Thema", sie habe sich darüber keine Gedenken gemacht, so die Justizministerin.

FPÖ fordert Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag

Nach der SPÖ haben auch die Freiheitlichen einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verlangt. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei dies "Gebot der Stunde", meinte Verteidigungssprecher Reinhard Eugen Bösch in einer Aussendung Sollte die Rückabwicklung nicht gelingen, seien rasche Vergleichsverhandlungen nötig.

Nach dem "Geständnis der Firma Eurofighter/Airbus" müssten nun alle juristischen Schritte in die Wege geleitet werden, meinte Bösch, der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aufforderte, "die Interessen der Republik in den Vordergrund zu rücken und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voranzutreiben."

SPÖ-Kritik an Justizministerin Zadic

Kritik an die Adresse der Justizministerin richtet in dieser Sache SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Zadic habe mit ihren widersprüchlichen Aussagen zum Eurofighter-Verfahren "Verwirrung" gestiftet. Die österreichischen Steuerzahler würden sich aber "zu Recht Klarheit und Aufklärung in der Causa Eurofighter" erwarten. Deutsch will wissen, was Zadic zur ihrer Kehrtwende veranlasst hat, nachdem sie Dienstagabend noch von einer baldigen Eurofighter-Anklage gesprochen hatte, am Mittwoch aber zurück ruderte.