Die Zahl der Einbürgerungen ist 2019 um zwölf Prozent gestiegen. Aussagekräftiger ist aber die Quote, und diese bleibt seit Jahren unverändert bei 0,7 Prozent. Das heißt, von 1000 in Österreich wohnhaften ausländischen Staatsbürgern wurden im Vorjahr 7 eingebürgert, insgesamt waren es 10.606 Personen. Österreich liegt seit Jahren mit seiner niedrigen Quote auf einem der letzten Plätze in Europa gemeinsam mit Tschechien, Lettland und Estland.

Zum Vergleich: In Schweden werden von 1000 Ausländern pro Jahr durchschnittlich rund 80 Personen eingebürgert, in Finnland 50, in den Niederlanden 30, in Deutschland etwas über 10. Österreichs nördlicher Nachbar verleiht aber seit einigen Jahren unter gewissen Rahmenbedingungen Kindern, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist das sogenannte ius soli, das Geburtsortsprinzip. In Österreich gibt es das nicht. Mehr als ein Drittel der rund 10.000 Einbürgerungen betrifft Menschen, die in Österreich geboren wurden.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Die niedrige Einbürgerungsquote ist einerseits auf das restriktive Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich zurückzuführen. Es wurde unter Schwarz-Blau I deutlich verschärft, was zu einem markanten Einbruch bei Einbürgerungen führte. Unter Türkis-Blau wurden die Hürden zuletzt für anerkannte Flüchtlinge erhöht, die sich bisher nach sechs Jahren einbürgern lassen konnten. Dieses Privileg gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen verloren Geflüchtete, sie müssen nun in der Regel zehn Jahre warten. Im Vorjahr war etwas mehr als jeder zehnte Eingebürgerte ein Konventionsflüchtling.

EU-Zuwanderer lassen sich nur selten einbürgern

Blickt man auf die Einbürgerungsquoten nach Staatsangehörigkeit, dann zeigen sich teils große Unterschiede. Und das führt auch zu einem zweiten Grund, weshalb die Quote in Österreich sehr niedrig ist. Denn Personen aus der EU suchen deutlich seltener um die österreichische Staatsbürgerschaft an, doch die Zuwanderung kommt heute vorwiegend aus anderen Mitgliedstaaten.

"Der Rechtegewinn ist geringer", erklärt der Politikwissenschafter Gerd Valchars von der Uni Wien, der seit Jahren zu Staatsbürgerschaft und Migration forscht. Bei den vorwiegend osteuropäischen Beitrittsstaaten ab 2004 betrug die Quote nur 0,31 Prozent, rund die Hälfte der allgemeinen Quote.Von den alten EU-Staaten ließen sich im Vorjahr überhaupt nur 0,16 Prozent einbürgern. Es gab dabei nur eine, allerdings nachvollziehbare, Ausnahme. Unter Briten nämlich stieg die Quote von nahezu Null binnen drei Jahren sukzessive auf zuletzt 0,86 Prozent.

Wie berichtet, ist die Netto-Zuwanderung in Österreich sehr europäisch geprägt. Rund 80 Prozent gehen auf Unionsbürger zurück, weitere 10 Prozent betreffen Bürgerinnen und Bürger aus europäischen Staaten außerhalb der Union, wie etwa Serben, Bosnier oder Türken. Da EU-Bürger, zumindest nach fünfjährigem Aufenthalt, rechtlich weitgehend mit österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, gibt es wenig Anreize für sie, sich einbürgern zu lassen. Von den rund 8000 Spaniern in Österreich beispielsweise erhielten im Vorjahr nur acht die österreichische Staatsbürgerschaft. Im Jahr davor waren es fünf. Bei Migranten aus anderen Erdteilen liegt die Quote deutlich darüber.

Während der individuelle Rechtegewinn für EU-Ausländer durch die Einbürgerung gering ist, öffnet sich für die Republik dadurch ein demokratiepolitisches Defizit. Die Zahl der in Österreich nicht wahlberechtigten Personen wächst von Jahr zu Jahr. Während andere Länder auf dieses in ganz Europa auftretende Phänomen unter anderem mit der Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften bei Einbürgerungen reagieren, ist dies in Österreich nach wie vor kein Thema. Ausnahmen gibt es nur bei Personen, die fliehen mussten.

Auch im Regierungsprogramm findet sich zu diesem Thema keine Zeile. Verhandelt wurde zwar darüber, durchsetzen konnte sich jedoch das türkise Nein. In Wien ist das Thema mittlerweile besonders virulent, rund ein Drittel der Bevölkerung wird im Herbst bei der Gemeinderatswahl nicht wählen dürfen. Etwa die Hälfte davon sind Unionsbürger.