Die Staatsanwaltschaften sollen künftig durch mehr hauseigene Sachverständige unterstützt werden. Reformen will Justizministerin Alma Zadic rasch mit Maßnahmen im Kampf gegen Hass im Netz, bei der Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen und beim Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher einleiten. Bei Personal und Budget baut sie jetzt auf die Rückendeckung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

"Wiener Zeitung": Haben Sie es schon bereut, das Justizressort übernommen zu haben?

Alma Zadic: Nein, ganz und gar nicht. Es ist eines der spannendsten Ministerien überhaupt. Die Expertise der Personen, die hier arbeiten, ist wirklich unglaublich.

Der Hintergrund meiner Frage ist der Ausspruch von Ex-Justizminister Clemens Jabloner: "Die Justiz stirbt einen stillen Tod." Das war auf die prekäre Budget- und Personalsituation bezogen. Was wird da konkret gemacht?

Es stimmt, die Justiz ist seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Es braucht an allen Ecken und Enden finanzielle Ressourcen.

Was ist vorrangig?

Beim Supportpersonal wurde in den letzten Jahren gespart. Jetzt spürt man es gerade bei den Gerichten und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Daher war es mir ein großes Anliegen in der Aussprache mit dem Bundeskanzler noch einmal zu betonen: Man braucht mehr Budget, wenn man wirklich will, dass die Richter und Staatsanwälte sich nicht nur administrativen Aufgaben widmen, sondern auch den Kernaufgaben ihrer Tätigkeit. Das bedeutet mehr Supportpersonal, aber auch mehr Staatsanwälte für die Ermittlungstätigkeit.

An welchen Größenordnungen denken Sie beim zusätzlichen Personal?

Wir haben einen ganz konkreten Plan. Aber ich möchte die Budgetverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen. Es gibt die Zusage des Bundeskanzlers für mehr Budget.

Sie haben einen starken Hebel, denn im Koalitionspakt steht, dass man nicht nur für den laufenden Justizbetrieb zusätzliche Mittel braucht, sondern auch darüber hinaus. Im Wahrnehmungsbericht Jabloners steht, für den Betrieb sind mindestens 90 Millionen Euro mehr notwendig. Das heißt, unter 90 bis 100 Millionen Euro mehr können Sie es bei den Budgetverhandlungen gar nicht geben?

Mir ist wichtig, dass wir nicht nur den laufenden Betrieb aufrechterhalten, sondern auch gewisse Reformen vorantreiben können. Ein wichtiger Aspekt, dem ich mich widmen werde, ist die Digitalisierung der Justiz, also Justiz 3.0 wird ein wichtiges Thema sein. Wir wollen den voll digitalisierten Akt vorantreiben.

Der Vollausbau soll bis 2023 erfolgen.

Bis 2023 haben wir den Rollout und die volle Umsetzung drinnen. Das hat gerade bei Großverfahren einen Vorteil. Da geht es um viele Aktenstücke. Wenn alles digitalisiert wird, kann ich die Akten einfacher managen, weil ich etwa Suchfunktionen habe. Ich möchte auch Software zukaufen, die mit künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommt.

Das kostet aber am Anfang mehr.

Das habe ich auch in der Aussprache mit dem Bundeskanzler klargestellt. Ich glaube aber, dass es sich letzten Endes rentiert, weil wir dadurch effizienter arbeiten können. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Wenn der Akt voll digitalisiert ist, kann ich auch Maßnahmen ergreifen, damit ungerechtfertigte Aktenweitergabe erheblich erschwert wird. Ich kann etwa Aktenzeichen einbauen oder Zugriffsprotokolle erstellen.

Gibt es auch Einsparungen?

Dazu zählt der Einsatz von behördeneigenen Experten. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden einzelne Wirtschafts- und IT-Experten aufgenommen, die ihr Wissen in die Auswertung von Fällen einbringen. Das hat sich bewährt. Wenn wir externe Sachverständige im IT- und Wirtschaftsbereich bestellen, kostet das Unmengen an Geld und dauert manchmal extrem lang. Wenn wir in den Staatsanwaltschaften auch eigene Forensikabteilungen haben, spart das Geld und Zeit. Forensikabteilungen sind auch deswegen wichtig, weil die Verfahren immer komplexer werden. Daher braucht es ein Team, das große Datenmengen gut auswerten kann. Es wird schneller und kostengünstiger mit behördeneigenen Abteilungen.