Die Staatsanwaltschaften sollen künftig durch mehr hauseigene Sachverständige unterstützt werden. Reformen will Justizministerin Alma Zadic rasch mit Maßnahmen im Kampf gegen Hass im Netz, bei der Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen und beim Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher einleiten. Bei Personal und Budget baut sie jetzt auf die Rückendeckung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

"Wiener Zeitung": Haben Sie es schon bereut, das Justizressort übernommen zu haben?

Alma Zadic: Nein, ganz und gar nicht. Es ist eines der spannendsten Ministerien überhaupt. Die Expertise der Personen, die hier arbeiten, ist wirklich unglaublich.

Der Hintergrund meiner Frage ist der Ausspruch von Ex-Justizminister Clemens Jabloner: "Die Justiz stirbt einen stillen Tod." Das war auf die prekäre Budget- und Personalsituation bezogen. Was wird da konkret gemacht?

Es stimmt, die Justiz ist seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Es braucht an allen Ecken und Enden finanzielle Ressourcen.

Was ist vorrangig?

Beim Supportpersonal wurde in den letzten Jahren gespart. Jetzt spürt man es gerade bei den Gerichten und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Daher war es mir ein großes Anliegen in der Aussprache mit dem Bundeskanzler noch einmal zu betonen: Man braucht mehr Budget, wenn man wirklich will, dass die Richter und Staatsanwälte sich nicht nur administrativen Aufgaben widmen, sondern auch den Kernaufgaben ihrer Tätigkeit. Das bedeutet mehr Supportpersonal, aber auch mehr Staatsanwälte für die Ermittlungstätigkeit.

An welchen Größenordnungen denken Sie beim zusätzlichen Personal?

Wir haben einen ganz konkreten Plan. Aber ich möchte die Budgetverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen. Es gibt die Zusage des Bundeskanzlers für mehr Budget.

Sie haben einen starken Hebel, denn im Koalitionspakt steht, dass man nicht nur für den laufenden Justizbetrieb zusätzliche Mittel braucht, sondern auch darüber hinaus. Im Wahrnehmungsbericht Jabloners steht, für den Betrieb sind mindestens 90 Millionen Euro mehr notwendig. Das heißt, unter 90 bis 100 Millionen Euro mehr können Sie es bei den Budgetverhandlungen gar nicht geben?

Mir ist wichtig, dass wir nicht nur den laufenden Betrieb aufrechterhalten, sondern auch gewisse Reformen vorantreiben können. Ein wichtiger Aspekt, dem ich mich widmen werde, ist die Digitalisierung der Justiz, also Justiz 3.0 wird ein wichtiges Thema sein. Wir wollen den voll digitalisierten Akt vorantreiben.

Der Vollausbau soll bis 2023 erfolgen.

Bis 2023 haben wir den Rollout und die volle Umsetzung drinnen. Das hat gerade bei Großverfahren einen Vorteil. Da geht es um viele Aktenstücke. Wenn alles digitalisiert wird, kann ich die Akten einfacher managen, weil ich etwa Suchfunktionen habe. Ich möchte auch Software zukaufen, die mit künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommt.

Das kostet aber am Anfang mehr.

Das habe ich auch in der Aussprache mit dem Bundeskanzler klargestellt. Ich glaube aber, dass es sich letzten Endes rentiert, weil wir dadurch effizienter arbeiten können. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Wenn der Akt voll digitalisiert ist, kann ich auch Maßnahmen ergreifen, damit ungerechtfertigte Aktenweitergabe erheblich erschwert wird. Ich kann etwa Aktenzeichen einbauen oder Zugriffsprotokolle erstellen.

Gibt es auch Einsparungen?

Dazu zählt der Einsatz von behördeneigenen Experten. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden einzelne Wirtschafts- und IT-Experten aufgenommen, die ihr Wissen in die Auswertung von Fällen einbringen. Das hat sich bewährt. Wenn wir externe Sachverständige im IT- und Wirtschaftsbereich bestellen, kostet das Unmengen an Geld und dauert manchmal extrem lang. Wenn wir in den Staatsanwaltschaften auch eigene Forensikabteilungen haben, spart das Geld und Zeit. Forensikabteilungen sind auch deswegen wichtig, weil die Verfahren immer komplexer werden. Daher braucht es ein Team, das große Datenmengen gut auswerten kann. Es wird schneller und kostengünstiger mit behördeneigenen Abteilungen.

Gibt es bei den Budgetverhandlungen eine Schmerzgrenze, wo Sie sagen, wenn ich das nicht bekomme, hat es keinen Sinn?

(lacht) Ich bin sehr zuversichtlich nach der Aussprache am Montag, dass es mehr Budget für die Justiz geben wird. Aber ich will auch Reformen vorantreiben. Ich will nicht nur verwalten. Es gibt einen Reformstau im Justizbereich und ich möchte die Justiz bürgernäher und serviceorientierter und digitaler machen.

Wo gibt es diesen Reformstau?

Wir müssen den Maßnahmenvollzug modernisieren. Das Gesetz muss vereinfacht werden. Da braucht man auch Geld. Extrem wichtig wäre der Bau eines zusätzlichen forensisch-therapeutischen Zentrums. Gerade im Maßnahmenvollzug. Es gibt bereits ein solches Zentrum, das hat am Anfang viel Geld gekostet, aber auf lange Sicht spart es Geld. Daher wäre es notwendig, noch eines zu bauen. Im Regierungsprogramm haben wir noch einen Punkt, der mir sehr wichtig ist: Das ist evidenzbasierte Strafrechtspolitik. Ich möchte basierend auf Evidenz und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen die Strafrechtspolitik anlegen.

Was bedeutet das konkret?

Dass man bei jeder Maßnahme im Grundrechtsbereich, Strafrecht und Strafvollzug Experten einbindet und auf die Wissenschaft hört. Ich möchte keine Schnellschüsse im grundrechtssensiblen Bereich haben.

Im Regierungsprogramm sind auch Maßnahmen gegen Hass im Netz angeführt. Wann und was soll da kommen?

Wir werden mit Sicherheit in dieser Jahreshälfte einen konkreten Vorschlag machen. Wir haben Überlegungen angestellt, wie man insbesondere Privatanklagedelikte und Ermächtigungsdelikte stärken könnte, damit Opfer und Betroffene von Gewalt und Hass im Netz leichter zu ihrem Recht kommen. Die zweite Maßnahme, die wir angedacht haben, ist, Facebook und andere Social-Media-Plattformen, stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei geht es insbesondere darum, Accounts zu löschen, die Hass und Hetze verbreiten, aber auch Facebook stärker aufzufordern, rassistische und verhetzende Nachrichten zu löschen. Das gilt auch bei strafrechtsrelevantem Inhalt, wie bei Morddrohungen.

Und das alles im ersten Halbjahr?

Wir haben diese Woche bereits Einladungen an Experten aus der Wissenschaft, Praxis und der Zivilgesellschaft verschickt. Wir werden Vorschläge, die aus der Sektion im Haus gekommen sind, diskutieren und schauen, ob wir noch Sachen aufgreifen können. Bis zum Juni wollen wir das auf den Weg bringen.

Ein anderer Bereich, der viele Menschen betrifft, ist das Unterhaltsrecht. Gibt es da einen Plan für eine Reform?

Wir wollen das so schnell wie möglich angehen und das Unterhaltsrecht neu ordnen. Es geht um die Vereinfachung der Rechtslage und die bessere Anwendbarkeit. Auch diejenigen, die einen Unterhaltsvorschuss benötigen, sollen diesen so schnell wie möglich unkompliziert erhalten. Das ist eine sehr heikle Materie. Daher wollen wir diesen Reformprozess anstoßen und möglichst viele ins Boot holen.

Es hat Kritik gegeben, dass es die Grünen in der Koalition mit der ÖVP zu billig geben. Wann wird der Punkt erreicht, wo die Basis rebelliert?

Wir haben im Regierungsprogramm sehr viele Punkte, die Grünen wichtig sind, durchgebracht: umfangreiche Agenden für den Klimaschutz, bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie im Sozialbereich,

Haben Sie den Eindruck, da braut sich an der Basis etwas zusammen?

Rückmeldungen zeigen, grüne Wähler und Basis sind froh, dass die Grünen in der Regierung sind. Es macht einfach einen Unterschied, ob die Grünen mitgestalten können oder ob sie nur Anträge schreiben, die letzten Endes vertagt werden.