Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt nach der Gesprächsabsage von Airbus eine zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum. Zudem beauftragte sie den Generalstab, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen", hieß es am Montag in einer Aussendung. Sie warf Airbus "Gesprächsverweigerung" vor.

"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen", so Tanner in Richtung des Unternehmens. "Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung", meinte die Ministerin. Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. "Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen."

"Stehen nicht zur Verfügung"

Airbus hatte zuvor ein an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerichtetes Gesprächsangebot platzen lassen. "Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung", heißt es laut "Standard" in einem Schreiben vom vergangenen Freitag an das Ressort.

Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine "vollumfassende Kooperation" und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. "Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung", sagte die Ministerin in einem Pressegespräch, in dem sie auch betonte, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. Und: "Airbus wird mich noch kennenlernen". Tanner berichtete auch von einem vereinbarten Gespräch mit Airbus, das gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden hätte sollen.

In der Absage von Airbus, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, vertritt der Konzern den Standpunkt, "dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete 'Wiedergutmachung' bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen". Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen dies entschieden zurückweist "und auch nicht diskutiert". Gegenüber der dpa betonte ein Airbus-Sprecher aber auch: "Wir sind grundsätzlich auch weiter zu Gesprächen bereit", man habe nur das von Tanner "vorgeschlagene Format abgelehnt". 

Mitterlehner ist skeptisch, was Rückabwicklung anbelangt

Als "völlig unverständlich" bezeichnete der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die Absage des Gesprächstermins. Die Neos wiederum wollen nach dem Eingeständnis von Airbus, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf Zahlungen an 14 Personen geleistet zu haben, die Namen wissen. Außerdem will Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Millionen Euro in Österreich nicht strafbar sein.

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich indes bezüglich einer Rückabwicklung des Kaufvertrages skeptisch, denn: "Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern." Dass er die von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. (apa, dpa)