Der ÖGB sieht die Gesundheitskasse durch türkis-blaue Beschlüsse mit 744 Millionen Euro belastet.
Über das kürzlich vorgelegte Defizit der Gesundheitskasse (ÖGK) herrscht bisweilen noch große Verwirrung. Bis 2024 droht demnach ein Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro. Die viel beschworene "Patientenmilliarde", die die türkis-blaue Vorgängerregierung durch die Kassenfusion erwartete, wurde im Vorfeld angezweifelt. Mit dem Defizit vor Augen droht diese Illusion nun zu einer Gefahr zu werden.
Experten vertrauen aber nun auch den vorgelegten Prognosen nicht, die Berechnungsmethoden seien wenn überhaupt nur zum Teil nachvollziehbar. Auch in den vergangenen Jahren fielen die Schätzungen immer wieder nicht ganz so gravierend aus wie gedacht. Sozialminister Rudolf Anschober versucht nun, die Debatte Mittwochabend mit einem Gespräch mit Vertretern des Finanzministeriums der ÖGK und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger einzufangen. Ein Kassasturz soll zudem Klarheit über das Defizit bringen.
Einstweilen wird auf politischer Ebene mit reichlich Schmutz aufeinander geworfen. Es geht darum, wer denn nun die Schuld an dem dicken Minus in der Kassenbilanz trägt.
Der Chef des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner (ÖVP), machte das "willkürliche" Geldausgeben der roten Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen dafür verantwortlich. Die Kassenfusion habe damit nichts zu tun. Speziell hob Lehner den laut ihm hoch dotierten Ärztevertrag der damaligen Wiener Gebietskrankenkasse hervor, der auf die anderen Kassen Druck ausübte, monetär nachzuziehen.
ÖGK-Generaldirektor: "Keine Panik verbreiten"
Die Gegenseite lässt sich das nicht gefallen. Der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, bezeichnet den Vorwurf in einem Hintergrundgespräch für den "größtmöglichen Unsinn". In der Kontrollversammlung mit Stimmenmehrheit für die Arbeitgeber sei kein Vertrag abgelehnt und eine Ausgabenbremse beschlossen worden. Die Arbeitnehmerseite klagte über den türkis-blauen Reform-Rucksack, der 744 Millionen des 1,7-Milliarden-Defizits im Zeitraum 2019 bis 2024 ausmache.
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Der größte Brocken betrifft laut Berechnungen der Gewerkschaft mit fast 500 Millionen den Pauschalbetrag, den die Unfallversicherungsanstalt AUVA an die ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle entrichtet. Durch die Einsparungen in der AUVA entfällt dieser Beitrag ab 2023 vorerst völlig. Darüber hinaus fehlen der ÖGK 173 Millionen Euro durch die Kürzung der staatlichen Zuschüsse für den Gesundheits- und Sozialbereich. Die höhren Zuwendungen für den privaten Krankenhausfonds, in den auch die Privatklinik Währing gerutscht ist, sorgen für Belastungen von 65 Millionen Euro. Die niedrigere Gesundheitsförderung (3,7 Millionen Euro) und der höhere Pflegezuschuss für nicht im Privatkrankenanstaltenfonds befindliche Privatspitäler (2,3 Millionen Euro) sind im Vergleich niedrige Posten. Inwiefern die Berechnungen der Gewerkschaft stimmig sind, war bei der Gesundheitskasse nicht in Erfahrung zu bringen. Dort war man bis Redaktionsschluss mit dem Gegenrechnen beschäftigt. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer rief dazu auf, "keine Panik zu verbreiten".
Die Arbeitgeberseite hat ihre Schlüsse aus dem prognostizierten Defizit und den Belastungen für sich bereits gezogen. Die Co-Vorsitzende im Dachverband und leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl plädiert für einen Risiko-Strukturausgleich. Konkret sollen sich die Kassen gegenseitig finanziell stützen. Daran sollen sich aus Sicht der Arbeitnehmervertreter auch die Träger von Beamten und Selbständigen beteiligen. Dahinter liegt das Argument, dass Erwerbslose, Asylwerber und Mindestsicherungsbezieher nur bei den neun Landeskassen versichert sind - ein finanzieller Nachteil. Außerdem befürchtet die Arbeitnehmerseite, dass die Versorgung von Inhaftierten künftig der ÖGK zufallen könnte, wie es derzeit diskutiert werde. Deren Versorgung zahlt derzeit der Bund, sie werden als Privatpatienten geführt. 94,6 Millionen Euro fielen für 19.951 Insassen im Jahr 2018 an.
Da der Risiko-Strukturausgleich aus Reichls Sicht ein langfristiges Projekt sei, das ein wissenschaftliches Fundament benötige, würde sie zunächst die Hebesätze schrittweise anheben. Konkret handelt es sich dabei um einen fiktiven Dienstgeberbeitrag des Bundes für krankenversicherte Pensionisten. Derzeit schießt der Bund aber je nach Versicherungszugehörigkeit unterschiedlich viel zu, etwa deutlich mehr für Bauern als für ASVG-Versicherte. Eine Anhebung letzterer auf dieses Niveau würde den Bund laut Reischl 3,5 Milliarden kosten. Eine Umsetzung erscheint höchst unwahrscheinlich.(jm)