Auf Namenssuche in den USA

Seit Jahren ist man in Österreich auf der Suche nach der "smoking gun" in der Causa Eurofighter. Allerdings, das sei dazugesagt: Der Kreis jener, die wirklich aktiv suchten, ist überschaubar. Es gibt Anlass zur Vermutung, dass das Interesse von so manchen offiziellen Organen der Republik, hier fündig zu werden, endenwollend war.

Ist der von Airbus mit dem US-Justizministerium getroffene Vergleich nun diese "smoking gun"? An 14 Personen und Organisationen soll Geld geflossen sein, insgesamt rund 55 Millionen Euro. Airbus sagt, es seien nur "nicht deklarierte" Zahlungen gewesen, Bestechung dementierte der Konzern.

Wichtig ist aber, daran zu erinnern, dass sich die Airbus-Tochter Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH bei den Verhandlungen mit der Republik Österreich einst vertraglich eine schusssichere Weste ausbedungen hat. Also sinnbildlich gesprochen. Denn damals, vor dem Kauf, war eine Anti-Korruptionsklausel an alle Anbieter geschickt worden, die einen Rücktritt vom Vertrag ermöglichen würde, wenn sie gebrochen wird. Sehr vereinfacht gesagt: Wird geschmiert, gibt’s Geld zurück.

Doch Eurofighter erweiterte damals die Klausel um einen kleinen, aber wesentlichen Satz. Und dieser wurde von der Republik auch akzeptiert. Bei Handlungen Dritter, die im Widerspruch zu diesem Anti-Korruptionspassus stehen, wird keine Verantwortung für Eurofighter (bzw. Airbus) schlagend. Soll heißen: Zahlt Eurofighter einen Lobbyisten, um für Eurofighter zu werben, und diese "Werbung" besteht dann halt auch in Form von Bestechungszahlungen an Entscheidungsträger, wäre kein Rücktritt möglich. Die illegale Handlung setzte ja ein Dritter. Wie eine solche Konstruktion vor Gericht entschieden werden würde, ist zwar mit Unsicherheiten behaftet, aber diese veränderte Klausel stellt für Airbus nach wie vor ein Atout dar. Trotz des jüngsten Vergleichs mit dem US-Justizministerium.

Immun gegen Bestechung?

Denn auch bisher war bekannt, dass viel Geld in ein Netzwerk aus diversen Offshore-Firmen geflossen ist ("Vector"). Rund 183 Millionen Euro sind dort gelandet, und sie wurden mutmaßlich weiterverteilt. Doch an wen? Das war bisher nicht herauszufinden. Die Zahlungen von 55 Millionen, die nun bekannt wurden, sind Teil dieser bereits bekannten 183 Millionen Euro. Weil Eurofighter diesen Betrag damals eingepreist hat, wurde vor zwei Jahren Anzeige wegen Betrugs gestellt. Das stellte einen Strategiewechsel dar. Denn die Klausel im Verkaufsvertrag macht Airbus mehr oder weniger immun gegen Bestechungsvorwürfe, die die Republik zum Rücktritt berechtigen würde.

Es sei denn, bei den 14 im Vergleich nicht genannten Empfängern finden sich direkte Zahlungen an Entscheidungsträger. Das wäre dann wirklich eine "smoking gun". Österreich fordert Airbus auf, diese Namen zu nennen. Die Neos versuchen es andersrum, sie stellten einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz in den USA und fordern darin das Justizministerium auf, die Identitäten preiszugeben. Da in dem Vergleichsvertrag, der öffentlich ist, drei Geldnehmer beschrieben sind (wenn auch nicht namentlich genannt), vermuten die Neos, dass diese nur exemplarisch erwähnt sind und die US-Behörden in Kenntnis der anderen Empfänger sind. 20 Werktage hat das Ministerium Zeit, dem Ansuchen der Neos nachzukommen.

Das offizielle Österreich versucht es via Airbus. Sich der Aufforderung der Republik zu verweigern, könnte den Vergleich gefährden. Airbus ist nicht nur zu einer Strafzahlung verpflichtet worden, sondern unter anderem auch zur Zusammenarbeit mit Behörden und zu einer weiteren Kooperation mit dem US-Justizministerium. Und dass die US-Regierung ein allgemeines Interesse hat, Airbus zu schädigen, ist diversen Stellungnahmen von Präsident Donald Trump zu entnehmen.

In den USA ist also ein neues Fenster aufgegangen. Dass es, selbst bei Nennung der Namen, den Rücktritt aus dem Vertrag via Anti-Korruptionsklausel ermöglicht, wäre allerdings sehr überraschend. Zu unwahrscheinlich scheinen direkte Zahlungen von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH. Ein weiterer, vielleicht auch nur kleiner Baustein, zum Nachweis eines Betrugs könnte der US-Vergleich aber sein. Jedenfalls hat dieser nun wieder dazu geführt, dass sich das offizielle Österreich wieder auf die Suche nach etwas Verwertbarem in der Causa Eurofighter begibt.