Die Causa Eurofighter bewegt mittlerweile die 5. Bundesregierung. Beim Doorstep vor dem Ministerrat sagten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Vizekanler Werner Kogler, dass die Regierung sich wie im Regierungsprogramm beschlossen, zur Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen aktiven und passiven Luftraumüberwachung durch das österreichische Bundesheer bekennt und eine adäquate und kosteneffizienteste Lösung sicherstellen möchte. Sie verwiesen darauf, dass es in anderen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA eine Wiedergutmachung durch den Eurofighter-Konzern Airbus gegeben habe.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Tanner, dass man Airbus über das morgen, Donnerstag, stattfindende Gespräch mit den  Wehrsprechern und dem Anwalt der Republik informiert habe. Die Verteidigungsministerin sagte: "Es gibt einen nationalen Schulterschluss. Wir verspüren, dass das alle Parteien wollen. Es geht um ein Match Österreich gegen Auirbus, wir werden das Match gewinnen."

"Verhalten international thematisieren"

"Und damit wir dieses Match auch gewinnen", nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, "sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig." Zum einen müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausreichend mit Mittel ausgestattet werden, um zügig voranzukommen, zum anderen müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden.

Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern". Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben". Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.

Task-Force für ökosoziale Steuerreform

Die türkis-grüne Koalition wird am Mittwoch ihre "Task Force" zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten "ökosozialen Steuerreform" einsetzen. Geleitet wird die Gruppe von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Erste Maßnahmen sollen bis zum Sommer stehen, die gesamte Ökosteuerreform bis 2022.
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne vorgenommen, "klimaschädliche Emissionen" zu bepreisen und im Gegenzug Private und Unternehmen "aufkommensneutral" zu entlasten.

Wie diese "Ökologisierung" des Steuersystems genau aussehen soll, bleibt im Regierungsprogramm offen und soll nun von der "Task Force" erarbeitet werden.

Nach dem Ministerrat gibt es nähere Informationen zur geplanten ökosozialen Steuerreform von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler. - © APAweb / Hans Klaus Techt
Nach dem Ministerrat gibt es nähere Informationen zur geplanten ökosozialen Steuerreform von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler. - © APAweb / Hans Klaus Techt

Arbeitet ab kommender Woche

Der Arbeitsgruppe sollen insgesamt sechs Personen angehören: neben den beiden Ministern auch je ein Kabinettsmitarbeiter Blümels und Gewesslers sowie ein Vertreter des Bundes- und des Vizekanzlers. Für Sachfragen will man auch Vertreter der Ministerien und Experten beiziehen. Ihre Arbeit aufnehmen soll die Task Force kommende Woche.
Erste Maßnahmen sollen die schon im Regierungsprogramm angekündigte einheitliche Flugticketabgabe (12 Euro - Langstreckenflüge werden günstiger, Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer) und Maßnahmen gegen Tanktourismus sein. Auf der Themenliste bis zum Sommer stehen laut Finanzministerium auch die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs".
(apa, red, mad)