Was das ökosoziale Umsteuern bringen wird, ist noch nicht klar. Die ersten sechs Punkte sind teils große Posten.
Kommende Woche beginnt sie nun mit ihrer Arbeit, die Task Force zur "ökosozialen Steuerreform". Dazu gab es am Mittwoch nun den Ministerratsbeschluss. Zum Start werden neben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) je zwei Personen aus dem grünen und türkisen Kabinett dabei sein, beim Abarbeiten der Themen ziehe man Experten hinzu.
Finanzminister Blümel versichert jedenfalls, dass es inklusive der Lohn- und Einkommenssteuersenkungen "unterm Strich für alle eine Entlastung geben werde", er könne das Gesamtvolumen aber noch nicht beziffern. Umweltministerin Gewessler spricht von "mehr als eine Milliarde Euro", die man mit den ersten sechs Maßnahmen bis zum Sommer bewegen wolle. Ihr geht es um die "ökologische Lenkungswirkung, sozial und regional gerecht ausgestaltet, um den Standort zukunftsfit zu machen".
Was Ticket-Abgabe, NoVA, Lkw-Maut und Co bringen
Wer und wofür künftig mehr oder weniger bezahlen wird, steht nur bei einem der sechs Punkte fest: der Flugticket-Abgabe. Statt der 3,50 Euro bei Kurzstrecken-Tickets, 7,50 Euro und 17,50 Euro kommt eine einheitliche Abgabe von 12 Euro. Wie sich dadurch die Einnahmen verändern werden, ist noch nicht berechnet. 2019 brachte die Flugticketabgabe jedenfalls 72,4 Millionen Euro an Einnahmen, ein Jahr davor 71,4 - vor der Halbierung der Sätze durch die türkis-blaue Regierung, 2017, waren es noch 115 Millionen Euro. Die Normverbrauchsabgabe beim Autokauf, kurz NoVA, für die größere Unterschiede zwischen umweltfreundlicheren und -schädlicheren Fahrzeugen geplant sind, um die "großen Stinker mehr zu belasten im Vergleich zu emissionsärmeren Autos", wie Finanzminister Blümel sagt, brachte im vergangenen Jahr 553,6 Millionen Euro, 2018 530,3. Die Lkw-Maut wiederum laut Asfinag 2017 1,46 Milliarden Euro, sie soll nach Umweltfreundlichkeit neu gestaffelt werden.
Was genau als Mittel gegen den Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr geplant ist, steht noch nicht fest. Klar ist aber, einfach nur die Mineralölsteuer zu erhöhen oder den im Vergleich zu Benzin geringeren Steuersatz auf Diesel anzuheben, ist so nicht im Regierungsprogramm geplant. An Einnahmen brachte die Mineralölsteuer zuletzt 4,5 Milliarden Euro.
Einnahmenentfall durch Pendlerpauschalen
Durch das Dienstwagenprivileg entgingen laut Steuerreformkommission dem Staat 2014 geschätzt 250 Millionen Euro. Wie viel er durch eine Ökologisierung mehr einnimmt, ist schwer zu sagen, schließlich hat auch heute schon der Großteil der Dienstwägen Elektroantrieb.
Das Pendlerpauschale bezeichnet Gewessler als "eines der größten Projekte". Vermutlich nicht alleine wegen des Volumens, laut Anfragebeantwortung des Finanzministeriums geht es um 1,3 Milliarden Euro, um die die Steuerbemessungsgrundlage 2018 reduziert wurde. Der Staat nahm folglich rund 500 Millionen Euro ein. Ein großes Projekt ist die Ökologisierung vor allem, weil niemand, der sie heute erhält, Pendlerpauschalen verlieren möchte. Wobei Blümel klarstellt: "Niemand wird schlechtergestellt, wir werden es trotzdem schaffen, die Ziele des Regierungsprogramms umzusetzen." Klar sei auch, "dass wir die Menschen, die fleißig sind, die aufstehen, um zu arbeiten, und das Auto für ihren Arbeitsweg brauchen, natürlich entlasten wollen und unterm Strich nicht belasten."