Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer haben sich kritisch über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) losgetretene Justizdebatte geäußert. Bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte warnten die beiden am Freitag in Wien vor einem Schaden für die Justiz, während Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff die Angriffe als "brandgefährlich" kritisierte.

Bierlein nannte ihren Nachfolger nicht beim Namen, machte aber durch den Einsatz des von Kurz verwendeten Wortes "sakrosankt" klar, wen sie meinte. "Selbstverständlich ist auch die Justiz nicht sakrosankt und darf auch kritisiert werden, solange sie nicht als Institution infrage gestellt wird und dadurch Schaden nimmt", mahnte die frühere Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin.

Fischer kritisierte die Vorgangsweise des Kanzlers. Dieser habe sich "nicht in einer Diskussion im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit, damit sich die Kritisierten und Betroffenen sofort verteidigen können" geäußert, "sondern in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, das die beabsichtigte Wirkung erzielt, ohne dass die Quelle sichtbar ist".

Es sei "unbestritten, dass es keine sakrosankten Institutionen gibt". Die entscheidende Frage sei aber, "wer wen wann aus welchen Motiven und mit welcher Wortwahl kritisiert". "Um auf das Problem allzu langer Verfahrensdauer aufmerksam zu machen, braucht man kein vertrauliches Hintergrundgespräch", sagte der frühere SPÖ-Politiker.

Scharfe Worte von Rechtsanwälte-Präsident

Noch schärfer äußerte sich der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff. Die öffentliche Diskussion über die Justiz sei "brandgefährlich", weil sie das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde, betonte er in seiner Rede vor 200 Gästen aus 40 Länder, darunter zahlreiche Rechtsanwaltskammerpräsidenten und auch EU-Justizkommissar Didier Reynders.

"Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn öffentliche Kritik an der Justiz als politische Waffe eingesetzt wird", betonte Wolff. Er räumte ein, dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten in der Justiz gebe und die Rechtsanwälte diesbezüglich die schärfsten Kritiker seien, "weil wir tagtäglich sehen, was falsch läuft".

Der Grund sei aber nicht "eine vermutete politische Schlagseite der Gerichte, sondern deren jahrelange systematische Mangelausstattung". Es mangle an Geld, Personal, Technik, Infrastruktur, "ja es mangelt an allem". Seit Jahren fordere man mehr Ressourcen, doch "seit Jahren bleibt dieser Ruf ungehört". "Justizministerin Alma Zadic hat daher unsere volle Unterstützung im Kampf für mehr Ressourcen und besseren Rechtsschutz", betonte Wolff.

Widerstand gegen Sicherungshaft

Wolff bekräftigte auch den Widerstand der Rechtsanwälte gegen die Präventivhaft-Pläne, die von der neuen türkis-grünen Regierung übernommen worden sind. Trotz der Kritik am entsprechenden Vorhaben von Türkis-Blau stehe dieses Vorhaben "weiter im Raum und ich bleibe dabei: Menschen, ohne dass sie etwas angestellt haben, auf Basis einer Zukunftsprognose einzusperren, das geht gar nicht. Das ist brandgefährlich", sagte Wolff unter dem Applaus der Gäste.

Bierlein und Fischer monierten, dass das Regierungsprogramm im Punkt der Sicherungshaft ziemlich vage ist. Die frühere Kanzlerin trat auch der Argumentation entgegen, dass 15 EU-Staaten eine solche Präventivhaft bereits kennen. Schließlich sei es so, dass in Österreich das Recht auf Freiheit "besonders weit, weiter als in anderen Staaten" reiche. Es seien nämlich explizit nur Straf-, Untersuchungs- und Schubhaft zulässig. Für eine menschen- und unionsrechtskonforme Umsetzung der Pläne müssten "daher wohl Anforderungen erfüllt werden", so Bierlein. "Mehr möchte ich dazu nicht sagen."

Fischer zerpflückte die Formulierung, wonach es eine "verfassungskonforme Regelung" geben soll. Die Frage sei aber: "Muss sich die Verfassung ändern oder soll ich in die Verfassung eingreifen? Auf diese Frage haben die entscheidenden Protagonisten noch keine Antwort gegeben."

Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

Ein Justizthema war am Freitag, dem Tag der Kriminalitätsopfer, auch der Opferschutz. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte am Freitag auf einem Symposium der Verbrechensopferhilfe Weißer Ring ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz bis Sommer an. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) will das Budget für Opfer- und Gewaltschutz erhöhen.

Der Präsident des Weißen Rings, Udo Jesionek, nützte die Eröffnung des Symposiums im Innenministerium für eine Rückschau auf die vergangenen Jahre. Dabei blickte er zwar auch auf Erfreuliches wie Fortschritte am "Tatort Arbeitsplatz" zurück, zeigte jedoch Unverständnis dafür, dass so manche jahrelang an die Gesetzgeber herangetragene Forderung weiterhin nicht umgesetzt ist.

So ärgert ihn etwa, dass es noch immer keine Prozessbegleitung für Zeugen gibt, obwohl auch diese "oft traumatisiert" wären und Hilfe benötigen würden. Auch forderte er, dass Polizisten dazu ermächtigt werden, Daten an allgemeine Opferschutzdienste weiterzuleiten, anstatt Betroffene auf diese zu verweisen.

Justizministerin Zadic sprach in ihrem Statement von einem kürzlich stattgefundenen guten Gespräch mit dem Weißen Ring. Sie will sich dessen Forderungen annehmen. So soll eine Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt "schnellstmöglich umgesetzt" werden. Zudem kündigte sie Aus- und Weiterbildungen für Fachstaatsanwälte und Richter an, die speziell auf den Umgang mit Opfern und Empathie fokussieren.

Erste Schritte seien bereits für verbesserten Schutz vor Gewalt und Hass im Netz in die Wege geleitet worden. "Hass im Netz kann zu abscheulichen Taten führen. Wir müssen hier ansetzen", sagte Zadic mit Verweis auf den Anschlag in Hanau am Mittwochabend. So werde ein Maßnahmenpaket mit bereits eingeladenen Experten bis Sommer erarbeitet.

"Keinen Millimeter an Toleranz"

Frauenministerin Raab verwies auf die seit 2014 "traurige Verdoppelung" der Frauenmorde in Österreich. "Wir dürfen dabei nicht einfach zuschauen und werden keinen Millimeter an Toleranz zulassen", sagte die Ministerin. So sei es ihr ein "zentrales Anliegen", dass der Opfer- und Gewaltschutz finanziell besser ausgestattet werde. Zwar fließe bereits jetzt die Hälfte der Ressortmittel dorthin, doch "das muss besser werden", kündigte sie an.

Erklärtes Ziel sei es, dass jede Frau, die in Österreich einen Zufluchtsort sucht, auch einen findet. Verstärktes Augenmerk werde zudem im Rahmen mehrerer Projekte auf kulturell bedingte Gewalt wie weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsheiraten gelegt.

Auch der Gastgeber des Symposiums, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), betonte, wie wichtig es sei, Opfer in ihrer schrecklichen Lage bestmöglich zu unterstützen. Zwei Projekte liegen ihm besonders am Herzen: die Bereitstellung von ausreichend Notunterkünften für zwangsverheiratete Frauen und Mädchen sowie eine Interventionsstelle für Opfer von Frauenhandel. Um Betroffenen Informationen, Hilfe im Strafverfahren und psychosoziale Hilfe zukommen lassen zu können, müssten diese jedoch die Straftaten erst anzeigen, was derzeit noch viel zu selten passiere. Die Anzeigebereitschaft müsse folglich erhöht werden. (apa)