Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will sich die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz genauer ansehen. Sie hat im Parlament um Aufhebung der Immunität des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer angesucht, um Ermittlungen beginnen zu können. Die FPÖ bestätigte einen Bericht dazu von der Tageszeitung "Österreich". Hofer erklärte umgehend, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Der jetzige FPÖ-Chef Hofer war im März 2018 noch Infrastrukturminister in der türkis-blauen Regierung. In dieser Funktion hatte Hofer Stieglitz in den Aufsichtsrat der staatlichen Autobahn- und Straßengesellschaft bestellt. Wie im August herauskam, hatte der Immobilienunternehmer Stieglitz davor und danach jeweils 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" gespendet. Der Verein war im Zuge der Debatte über das Ibizavideo bekannt geworden.

FPÖ dementiert Geschenk in Form eines teuren Abendessens

Die WKStA wollte den Antrag auf Aufhebung von Hofers Immunität gegenüber der APA nicht bestätigen. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte, hieß es. Die FPÖ bzw. Hofer selbst bestätigten aber das Auslieferungsbegehren in einer Aussendung.

Die WKStA wollen wegen des "Verdachts der Bestechlichkeit" ermitteln, berichtete die FPÖ, sie stelle einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Stieglitz an "Austria in Motion" und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her. Und die Staatsanwaltschaft "stellt darüber hinaus die Behauptung auf", Hofer hätte am 26. Jänner 2018 eine mehrere hundert Euro teure Einladung von Stieglitz zu einem Abendessen im Palazzo Spiegelpalast in Wien angenommen.

Das stimme aber nicht, schreibt die FPÖ. Hofer habe den Abend des 26. Jänner 2018 nachweislich mit seiner Familie im Burgenland verbracht. Er dementierte alle angesprochenen Vorwürfe: "Ich habe mir nicht zu Schulden kommen lassen. Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Zudem wusste ich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Dr. Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat."

Laut "Österreich" geht es in dem Auslieferungsbegehren um den Verdacht der Geschenkannahme durch Amtsträger. Darauf steht laut Par. 304 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren - und sechs Monate bis fünf Jahre Haft, wenn der Wert des Vorteils mehr als 3.000 Euro beträgt.