Ein Monat nach der Gemeinderatswahl beginnt in Wiener Neustadt die politische Alltagsarbeit für die kommende Amtsperiode bis 2025. In der größten Stadt, in der am 26. Jänner bei den niederösterreichischen Kommunalwahlen gewählt worden ist, behält die ÖVP mit Bürgermeister Klaus Schneeberger, der die SPÖ nun auch als stärkste Partei abgelöst hat, das Heft in der Hand. Nach der "bunten" Stadtregierung seit 2015 mit Schneeberger als Stadtchef, dessen ÖVP im Gemeinderat von FPÖ, Grünen und zwei weiteren Listen unterstützt worden ist, gibt es auch dieses Mal eine breite Zusammenarbeit. Schneeberger hat mit SPÖ und auch FPÖ jeweils ein Abkommen festgelegt, obwohl für eine Mehrheit auch die Hilfe einer der beiden Parteien gereicht hätte.

 Am Montag dieser Woche ist die neue Wiener Neustädter Stadtspitze von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse angelobt worden. Die ÖVP stellt mit Christian Stocker weiter den Vizebürgermeister. Dieser gilt als zentrale Stütze Schneebergers, weil er für die Sanierung der Stadtfinanzen zuständig war.

SPÖ kehrt aus dem politischen Abseits zurück

Die SPÖ war nach der Wahlschlappe 2015 politisch in Wiener Neustadt völlig weg vom Fenster. Mit Rainer Spenger als Zweitem Vizebürgermeister kehren die Sozialdemokraten nun in die Regierung der Statutarstadt im Industrieviertel zurück, in der die SPÖ bis 2015 klar das Sagen hatte. Zuvor musste allerdings noch ein weiteres Schrumpfen bei der Wahl am 26. Jänner verdaut werden. Spenger ist für Archiv, Denkmalangelegenheiten und internationale Beziehungen zuständig. Michael Schnedlitz, der inzwischen auch zum FPÖ-Generalsekretär im Bund aufgestiegen ist, ist Bürgermeister-Stellvertreter und hat das wichtigere Ressort für Wohnen und Sicherheit innne.

Kampf mit Finanzen und Ghettobildung

Bei der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderats in der Vorwoche wurde betont, dass mit den beiden Abkommen der ÖVP mit der SPÖ und der FPÖ die Stadt weiter nach vorn gebracht werden soll. Wiener Neustadt kämpft vor allem mit Problemen durch eine Ghettobildung von neuen ausländischen Bewohnern und bei der Integration von Kindern von Migranten in den Schulen. Darüber hinaus macht der Stadt wie auch anderen Städten in Niederösterreich der Niedergang der Innenstadt zu schaffen.

Schneeberger, der seit 20 Jahren auch Klubobmann der ÖVP im Landtag ist, das Bürgermeisteramt in Wiener Neustadt aber stets als Traum vor Augen hatte, hält an einer weiteren Budgetkonsolidierung fest. In der abgelaufenen Amtsperiode konnte vor allem auch mit Unterstützung des Landes eine Pleite noch verhindert werden. Neben der Belebung der Innenstadt sind dem ÖVP-Stadtchef Kultur und Tourismus in Wiener Neustadt ein spezielles Anliegen. Im Vorjahr hat dabei die Landesausstellung Auftrieb gegeben.

Die Hoffnung, dass auch die Grünen noch stärker mitmachen, hat Schneeberger nicht aufgegeben. Die Hand in Richtung Grüne hat er bei der konstitierenden Sitzung des Gemeinderats erneut ausgestreckt. Schließlich waren die Grünen ab 2015 sogar gemeinsam mit den Freiheitlichen Teil der ungewöhnlichen bunten Stadt-Allianz in Wiener Neustadt.