Die Gewerkschaften rufen die 125.000 Beschäftigten der Sozialwirtschaft zum Streik auf. Der Grund: Auch die sechste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen ging ohne Ergebnis zu Ende. Die Gewerkschaften bleiben bei ihrer Forderung nach einer 35-Stunden-Woche. Die Arbeitgebervertretung bietet ein Lohnplus von jeweils 2,7 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Schon am Mittwoch legten Beschäftigte laut Gewerkschaft in 400 Betrieben ihre Arbeit nieder, am Donnerstag folgen weitere. In Wien führt darüber hinaus eine Demo vom Praterstern bis zum Sozialministerium. Die "Wiener Zeitung" hat zwischen GPA-djp-Vertreterin Eva Scherz und Arbeitgebervertreter Walter Marschitz zu einem Schlagabtausch der Argumente eingeladen.
Wiener Zeitung:Warum rufen Sie erneut zu Streiks auf?
Eva Scherz: Weil die Arbeitgeber leider immer noch Gesprächsverweigerung betreiben. Zu unserer Forderung nach einer 35-Stunden-Woche gibt es nach wie vor keine konstruktiven Gespräche. Die 35 Stunden bedeuten für jene, die Vollzeit arbeiten, weniger Arbeitsstunden und für jene, die Teilzeit arbeiten, Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Walter Marschitz: Der Vorwurf der Gesprächsverweigerung kostet mich ein kleines Lächeln. Wir reden seit vier Jahren über die Arbeitszeitverkürzung und haben erst am Montag vor einer Woche wieder dreizehn Stunden lang verhandelt. Wir sind also sehr wohl im Gespräch. Jedenfalls haben wir nicht nur über das Wetter geredet. Aber es gibt einen Dissens darüber, ob das eine sinnvolle Maßnahme ist und ob wir das in unserem Bereich umsetzen können.
Beim Streik werden dieses Mal noch mehr Betriebe und Beschäftigte mitmachen, zum Beispiel fast alle der 1600 Freizeitpädagoginnen und -pädagogen. Die Eltern müssen also bei der Kinderbetreuung einspringen. Beeindrucken Sie die Streikmaßnahmen?
Marschitz: Wir werden uns erst einmal anschauen, wie viele tatsächlich teilnehmen. Die Freizeitpädagogen von ‚Bildung im Mittelpunkt‘ waren schon beim letzten Mal die bei weitem aktivste Gruppe. Es gab aber auch sehr viele Rückmeldungen von Betrieben, wo es keine oder nur wenige Beteiligte gab. Wir werden das also am Ende der Woche beurteilen. Ich gehe davon aus, dass es wieder friedlich abgehen wird und dass die Gewerkschaft danach trachten wird, dass es keine substanziellen Einschränkungen in der Betreuung und Pflege geben wird.
Scherz: Auch uns ist sehr wichtig, dass sich niemand um die Gesundheit und die Würde der Angehörigen sorgen muss. Das ist in unser beider Interesse. Es ist aber die Aufgabe der Arbeitgeber, die Betreuung in den Betrieben mit Notfallplänen sicher zu stellen. Uns ist es auch wichtig, dass die Angehörigen oder wie in diesem Fall die Eltern wissen, dass sie einspringen müssen. Es gibt aber eine unglaubliche Solidarität, die uns da entgegenschlägt. Nicht nur von den Beschäftigten, sondern auch von den Angehörigen hören wir laufend: ‚Haltet durch, wir tun das auch.‘ Wir kommen mit dem Beantworten von Mails kaum nach. Das stärkt uns natürlich.
Es arbeiten 125.000 Menschen in der Sozialwirtschaft, die Hälfte in der Pflege und Betreuung. Warum machen die das, wenn die Arbeitsbedingungen so schlecht sind?
Scherz: Es ist nicht ein Beruf, sondern es sind 100 verschiedene Berufe. Für alle gilt, dass die Arbeit schön und sehr sinnstiftend ist, man kriegt wahnsinnig viel zurück. Aber: In manchen Bereichen ist der Arbeitsdruck enorm gestiegen, durch zusätzliche Vorgaben und Dokumentationspflichten. Durch eine Verschlechterung anstatt Verbesserung des gesetzlichen Rahmens, zum Beispiel in Form schlechterer Personalschlüssel in den Pflegeheimen.
Warum sorgen die Arbeitgeber nicht für bessere Arbeitsbedingungen?
Marschitz: Es ist richtig, dass sich in manchen Bereichen die Bedingungen verschlechtert haben, aber nicht durch Arbeitgeber, sondern durch politische Maßnahmen. In den Pflegeheimen wurden die Aufnahmeschwellen nach oben gesetzt, weshalb die Bewohner heute im Schnitt höhere Pflegestufen haben und gleichzeitig die Personalschlüssel, die im Wesentlichen Sache der Länder sind, nicht angepasst. Da ist ein Problem, das zu lösen ist - aber nicht in den Kollektivvertragsverhandlungen, sondern im Zuge der Pflegereform. Der Pflegebereich ist der Bereich, wo am meisten zusätzliche Arbeitskräfte hineindrängen. Wir haben 58 Prozent mehr Personen in der Pflege als noch vor zehn Jahren. Das ist der dynamischste Wirtschaftsbereich überhaupt. Das Problem ist, dass uns die demografische Entwicklung auf den Kopf fällt, davor haben wir seit Jahren gewarnt. Ab dem Ende der 1930er-Jahre stiegen die Geburten um bis zu 50 Prozent an. Diese geburtenstarken Jahrgänge kommen nun ins Pflegealter, deshalb steigt der Bedarf so stark. Außerdem möchte ich auf einen Arbeitsklimaindex der Arbeiterkammer hinweisen, wonach Pflegekräfte knapp hinter den Bankangestellten jene sind, die die Frage nach einem Jobwechsel mit einem Nein beantworten.
Scherz: Was mich stört, ist, dass die Probleme der Branche immer auf die Politik verlagert werden. Wir haben Ihnen immer gesagt, dass der Personalschlüssel angehoben werden muss. Es gehört auch zur Fürsorgepflicht der Arbeitgeber, darauf zu achten, dass es Mitarbeitern gut geht. Und dass Sie auf die Politik einwirken, um einen besseren Personalschlüssel gerade in der Langzeitpflege zu bewirken. Die Fluktuation hat sich extrem erhöht. Die Leute bleiben nicht mehr bis zur Pension, sondern steigen oft schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Beruf aus. Das verursacht auch extreme Kosten für die Betriebe, weil man laufend neu einschulen muss. Sobald jemand den Stationsalltag intus hat, ist er - meistens natürlich sie - schon wieder weg.
Marschitz: Diese hohe Fluktuation kann ich nicht bestätigen. Durch den Arbeitskräftemangel, der in der stationären Pflege seit Jahren herrscht, gibt es natürlich für jene, die da arbeiten wollen, viele Möglichkeiten sich neu zu orientieren.
Außerdem gibt es eine zweite Arbeitsklimaindex-Umfrage, wonach es drei Viertel der Beschäftigten in der Altenpflege für nicht wahrscheinlich halten, dass sie ihren Job bis zur Pensionierung ausüben können. Müsste man da nicht mehr tun?
Marschitz: Ja, die kenne ich auch. Ich führe das darauf zurück, dass die Belastung in bestimmten Bereichen gestiegen ist. Das ist auch empirisch für den stationären Bereich belegt, in der mobilen Pflege dürfte die Situation gleich geblieben sein. Mir ist schon klar, dass es Stress bedeutet, wenn ich alleine einen Nachtdienst machen muss, ein Bewohner ein Problem hat und zugleich die Glocke eines zweiten läutet. Das ist sehr evident. Das ist das, was sich hinter dem sperrigen Begriff Personalschlüssel verbirgt. Das können wir aber im Kollektivvertrag nicht wirklich lösen.
Scherz: Das könnte der Arbeitgeber gleich lösen, indem man niemanden mehr alleine in den Nachtdienst schickt.
Marschitz: Es gibt leider keine Finanzierung, die das abdeckt. Das ist teuer. Und es ist ja nicht so, dass wir große Überschüsse in unseren Budgets hätten. Das behauptet ja nicht einmal die Gewerkschaft, dass das so ist. Unsere Gewinne liegen laut Arbeiterkammer bei 0,16 Prozent.
Es gibt 35.000 in der Pflege registrierte Personen, die ihren Beruf nicht ausüben. Wollen Sie die nicht zurückgewinnen?
Marschitz: Diese Zahl ist laut Gesundheit Österreich so nicht richtig. Da wurden zum Beispiel viele mitgezählt, die selbstständig arbeiten. Außerdem würde kein Träger Betten leer stehen lassen, wenn die Leute verfügbar wären. Aber natürlich suchen wir auch in diesem Feld, weil wir ohnehin in den nächsten zehn Jahren 75.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen.
Was werden Sie diesen Leuten bieten, um sie zu gewinnen?
Marschitz: Wir bieten den Leuten schon heute einen sicheren Job. Schon jetzt ist es so, dass wir auf Arbeitszeitwünsche der Mitarbeiter sehr stark eingehen. Das ist auch ein Mittel zur Arbeitskräftebindung. Und das Arbeitsklima ist im Vergleich zu anderen Branchen besser. Auch bei der Bezahlung liegen wir nicht hinter anderen Branchen, sondern in manchen Bereichen darunter, in anderen darüber.
Scherz: Das gute Arbeitsklima kann ich bestätigen, vor allem dort, wo man in Teams arbeiten kann. Bei der Bezahlung aber liegen wir im Schnitt immer noch um 20 Prozent unter dem Durchschnitt. Und was man nicht vergessen darf: Wir sind eine Frauenbranche in der 70 Prozent in Teilzeit arbeiten, weshalb sich das mit dem guten Einkommen rasch wieder relativiert. Ganz so attraktiv ist die Branche also nicht, auch in der Pädagogik hören ganz viele auf.
Was aber ändert eine kürzere Arbeitszeit an den Bedingungen?
Scherz: Einerseits haben jene in Vollzeit mehr Zeit für Erholung, andererseits verdienen die Leute in Teilzeit mehr. Außerdem stimmt es zwar, dass in den Arbeitsverträgen die Stunden stehen, die man arbeiten will. In der Praxis arbeiten aber 69 Prozent in der Langzeitpflege länger - und zwar permanent. Genau die, die immer mehr arbeiten müssen, sind am Unzufriedensten. Ein Viertel denkt mindestens einmal im Monat darüber nach, diese Branche zu verlassen. Für mich ist das ein Alarmzeichen. Da müssen Sie was tun, sonst sind die auch noch weg und es gibt wirklich einen Pflegenotstand.
Marschitz: Zu mehr Stunden kommt es, weil es derzeit zu wenig Kolleginnen und Kollegen gibt. Eine Arbeitszeitverkürzung wäre nur dann eine Entlastung, wenn es wirklich gelingt, die Stunden mit anderen zu besetzen. Diese kürzere Arbeitszeit tatsächlich zu realisieren indem man die Arbeitszeit neu verteilt, könnte in einigen Berufen, in der Sozialarbeit zum Beispiel, gelingen. In anderen aber, wie in der stationären Pflege oder der Kindergartenpädagogik zum Beispiel, haben wir jetzt schon einen Mangel an Arbeitskräften.
Wäre es eine Lösung, Arbeitszeitverkürzungen, dort wo möglich umzusetzen, und dort wo nicht Lohnerhöhungen zu machen?
Scherz: Es ist immer schwierig, Grenzen zu ziehen. Wir haben einen Branchenkollektivvertrag, um den uns sehr viele europaweit beneiden, und zwar nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber, weil der so viele Bereiche umfasst. Uns ist es wichtig, dass es die Arbeitszeitverkürzung für alle, die mit Menschen arbeiten, gibt. Und gerade in der Langzeitpflege ist sie auch wirklich notwendig. Außerdem haben wir uns zehn konkrete Betriebe in verschiedenen Bundesländern angesehen. Überall wäre der Personalausgleich machbar gewesen. Das geht, wenn man will. Jetzt zwar nicht mehr mit 1. Februar, aber nehmen wir uns doch ein Jahr Zeit und setzen den Stufenplan um.
Marschitz: Das wird von Organisation zu Organisation unterschiedlich gesehen. Aber ich habe noch von niemandem gehört, die 35-Stunden-Woche wäre umsetzbar. Dass jene, die in Vollzeit kürzer arbeiten, jene in Teilzeit mehr, lässt sich zwar mathematisch darstellen. Studien zeigen, dass die Arbeitszeiten im Pflegeheim für 90 Prozent ok sind, vier Prozent wollen mehr, vier Prozent aber weniger arbeiten. Viele entscheiden sich ganz bewusst für die Teilzeit. Wenn es so leicht möglich wäre, Mitarbeiter für Stundenerhöhungen zu gewinnen, würden die Arbeitgeber das jetzt schon machen.
Scherz: Zur Finanzierbarkeit muss ich sagen, eine Stunde Arbeitszeitverkürzung macht genau die 2,7 Prozent aus, die uns die Arbeitgeber für heuer und nächstes Jahr schon angeboten haben - somit hätten wir schon zwei Stunden finanziert. Mit ein bisschen Bemühen wäre die dritte Stunde auch noch drinnen. Bei einem Pflegeheim mit 100 Arbeitskräften, der Hälfte in Teilzeit, wären es 4,5 Pflegekräfte, die man zusätzlich bräuchte - und zwar nur dann, wenn niemand aufstockt. Wir wissen aber, dass das ohnehin viele wollen. Die Arbeitgeber jammern und schreiben Stellen oft nur für 30 Stunden aus.
Warum ist die dritte Stunde nicht machbar, Herr Marschitz?
Marschitz: Die Arbeitgeber erfüllen wegen des Personalmangels in der Pflege fast jeden Arbeitszeitwunsch. Und der Stufenplan der Gewerkschaft, den wir beim letzten Mal auf den Tisch bekommen haben, wäre nicht finanzierbar. Finanzierbar wäre ein Abschluss ähnlich der Beamten von rund 2,3 Prozent. Wir aber machen ohnehin jedes Jahr einen Kollektivvertragsabschluss mit einer Gehaltssteigerung. Ein Abschluss um die fünf Prozent ist nicht machbar.
Scherz: Das ist unglaublich. Wenn alle sagen, dass man in der Pflege etwas tun muss, dann müssen Sie sich auch dafür anstrengen, dass es mehr Geld gibt. Um die Kolleginnen, die bereits da arbeiten, in der Branche zu halten und dafür, dass neue dazu kommen. Das sagen ja auch alle Politikerinnen und Politiker in ihren Sonntagsreden. Sie wissen, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss. Wir fordern die Arbeitgeber also auf, sich dieses Geld abzuholen. Ein anderer Unternehmer würde ja auch nichteinfach weiter produzieren, wenn er sein Produkt nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen kann.
Warum machen Sie das Produkt nicht teurer und verhandeln mehr Geld bei politischen Stellen?
Marschitz(lacht): Das machen wir jedes Jahr. Nach den Kollektivvertragsverhandlungen verhandeln wir mit den Ländern, damit diese die Gehaltssteigerungen ersetzen. Aber erst heute habe ich mit einem Betreiber im Kindergartenbereich gesprochen, dem die Kosten der Gehaltssteigerung vom Land seit drei Jahren nicht ersetzt wurden. Das ist ein Skandal. Die Politik macht in Sonntagsreden große Bekenntnisse, wenn es aber am Montag um höhere Kostensätze geht, geht es oft nicht einmal um die Inflationsrate. Und selbst das würde eine Reallohnsenkung für die Mitarbeiter bedeuten. Wir stellen uns aber der Aufgabe. Die Erfahrung lehrt uns aber, das ist nicht selbstverständlich. Die Politik wird uns keinen Blankoscheck ausstellen. Es gibt auch nicht in allen Bereichen die gleiche Dynamik: Im Pflegebereich rechne ich damit, dass die Politik weiß, dass es etwas zu tun gibt. Und wenn es da Geld gibt, werden wir die Letzten sein, die das nicht über den Kollektivvertrag weiter geben. In einigen Bundesländern gibt es da bereits sehr erfolgreiche Gespräche, in Salzburg zum Beispiel.
Und wer will nicht?
Marschitz: Das ist jedes Jahr ein anderes Bundesland. Da sind wir mit dem Föderalismus schon etwas gepeinigt, weil es da sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Bundesländern gibt.
Warum treten Sie da nicht gemeinsam auf und demonstrieren Einigkeit?
Scherz: Jetzt geht es erst um Kollektivvertragsverhandlungen. Aber es gibt sehr viele Beispiele, wo wir, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung, gemeinsam mit Bundesländern verhandeln. So ist es uns zum Beispiel geglückt, mit "Gute Pflege" in der Steiermark ein Bekenntnis zu erreichen, dass unsere Kollektivvertragsabschlüsse finanziert werden.
Marschitz: Natürlich arbeiten wir trotz unterschiedlicher Interessen erfolgreich zusammen. Auch in Salzburg waren alle Sozialpartner am Tisch.
Was erwarten Sie sich aktuell von Sozialminister Rudolf Anschober?
Scherz: Mich freut es sehr, dass er gleich zu Beginn erkannt hat, wie wichtig das Thema Pflege ist. Mich freut, dass Gesundheit und Soziales zusammen in einem Ministerium sind. Denn das ist ein Hauptproblem der österreichischen Struktur, dass diese Bereiche nicht als einer gedacht werden. Mich freut auch, dass er sieht, dass die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft eine Entlastung brauchen und dass er eine Arbeitszeitverkürzung befürwortet. Das Problem ist aber, dass das Ministerium nicht direkt der Geldgeber ist, sondern wir mit Ländern und Gemeinden viele, mindestens 50 verschiedene haben. Der Geldhahn ist also nicht beim Minister und er hat leider auch kein Weisungsrecht.
Marschitz: Für die Verhandlungen erwarte ich mir, dass er diese den Sozialpartnern überlässt. Er kann unmittelbar auch wenig tun, mittelbar aber schon, zum Beispiel die Mittel im Zuge der Pflegereform aufstocken. Diese werden am Ende des Tages auch bei den Beschäftigten landen. Der Bund hat außerdem den Pflegeregress abgeschafft, von diesen 300 Millionen Euro haben nichtpflegende Angehörige profitiert! Der Bund hat das Pflegegeld um 50 Millionen Euro erhöht, was Pflegebedürftigen zu Gute kommt. Die Regierung plant einen Bonus für die Pflege daheim, der vermutlich auch einige Millionen Euro kosten wird und pflegenden Angehörigen zu Gute kommen wird. Jetzt ist es auch einmal an der Zeit, dass man bei den Beschäftigten Maßnahmen setzt . . .
Scherz: . . . und zum Beispiel die Arbeitszeitverkürzung finanziert . . .
Marschitz: . . . oder den Personalschlüssel verbessert oder Belastungen in mobilen Diensten besser abgilt, schließlich arbeiten diese alleinverantwortlich bei den Pflegebedürftigten zu Hause.
Zurück zu den KV-Verhandlungen: Wird so lange weiter gestreikt, bis die Arbeitszeitverkürzung kommt?
Scherz: Wir verhandeln am Montag nach den Streiks weiter. Wenn wir zu keinem Ergebnis kommen, geht es weiter.
Marschitz: Wir haben es noch immer geschafft, die Kollektivvertragsverhandlungen abzuschließen. Es würde mich sehr wundern, wenn wir die erste Branche wären, wo das nicht der Fall ist.
