Nach der Sitzung der Landeshauptwahlbehörde in St. Pölten am Montag im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Kommunalwahlen vom 26. Jänner steht fest: In drei Gemeinden müssen die Urnengänge wiederholt werden. Es handelt sich um Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling), Alland (Bezirk Baden) und Schrattenberg (Bezirk Mistelbach).

In den Gemeinden, in denen die Wahl wiederholt werden muss, schreibt die Landesregierung einen neuen Termin aus. Bis dahin bleiben die derzeitigen Gemeinderäte im Amt.

In Ebreichsdorf (Bezirk Baden), wo auf der Radhaustoilette mehrere ausgefüllte amtliche Stimmzettel gefunden worden sein sollen, wird das Ergebnis durch die Landeshauptwahlbehörde neu ausgezählt. Das werde am Dienstag der Fall sein, sagte ein Sprecher. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen eingeleitet.

Die Landeshauptwahlbehörde hatte 19 Anfechtungen in 18 Gemeinden zu bewerten. Perchtoldsdorf war von den Grünen u.a. wegen Zählfehlern beeinsprucht worden, Alland von der Liste ALL unter anderem wegen unrichtiger Reihung der Parteien auf dem Wahlvorschlag, Schrattenberg von der Liste Fairness für Bürger (FAIR) wegen des fehlenden Aushangs der Wahlvorschläge.

Unrichtige Reihung der Wahlparteien

In Alland werde der Wahlvorgang ab der Kundmachung des Wahlvorschlags wiederholt, erklärte Landtagspräsident und Vorsitzender der Landeshauptwahlbehörde Karl Wilfing (ÖVP). Die unrichtige Reihung der Wahlparteien sei zurecht bemängelt worden. Daher müsse ein korrigierter Wahlvorschlag neu kundgemacht werden, alle notwendigen Wahlunterlagen wie Stimmzettel müssten neu gedruckt werden.

In den anderen zwei Gemeinden müsse "nur" der Wahltag in der gesamten Gemeinde wiederholt werden. In Schrattenberg habe der Anschlag der Wahlvorschläge in der Wahlzelle gefehlt, in Perchtoldsdorf sei es in etwa einem Drittel der 20 Sprengel zu Unregelmäßigkeiten bei der Ergebnisermittlung gekommen. Da so viele Sprengel betroffen seien, "haben wir uns dazu entschlossen, dass in der gesamten Gemeinde neu gewählt wird", sagte Wilfing.

ÖVP-Neos-Koalition in Klosterneuburg

Am Montag wurde zudem bekannt, dass Klosterneuburg künftig von ÖVP und NEOS regiert wird. Damit werde ein neuer Weg in der Stadt beschritten, "um Chancen zu nutzen und Herausforderungen anzugehen", betonte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). Die beiden Parteien stellen 21 (18 und drei) der 41 Mandatare im Rathaus. Bisher hatte die ÖVP die Gemeinde gemeinsam mit der SPÖ regiert.

ÖVP und NEOS hätten sich zu einer "Zukunftspartnerschaft" zusammengeschlossen, um in den kommenden fünf Jahren "den politischen Weg im Interesse der Klosterneuburger gemeinsam zu gehen". Der Zusammenarbeit zugrunde liegen sollen einer Aussendung zufolge u.a. der Ausbau der Bildungslandschaft, umweltfreundliche und pendlergerechte Verkehrslösungen, umsichtige Bebauung im Einklang mit sozialen Aspekten und dem Lebensraum, Miteinbeziehen der alternden Gesellschaft, Mitsprache der Jugend, Vereinfachung der Behördenwege, Ansiedelung von Betrieben, klimafreundliche Begrünung der Stadt, Förderungen von erneuerbaren Energien sowie Ausbau der sozialen und medizinischen Infrastruktur. (apa)