Die gesetzlichen Sozialversicherungsanstalten wurde mit Beginn des heurigen Jahres von 21 auf fünf zusammengelegt. Daneben gibt es aber, was die meisten Österreicher gar nicht wissen, weiterhin 15 sogenannte Krankenfürsorgeanstalten (KFA) mit rund 200.000 Versicherten im Beamtenbereich. Neben der eigenen Beamtenversicherung für den Bundesdienst, wohlgemerkt. Während zuletzt wegen der drohenden Verlusten bei der zur Gesundheitskasse fusionierten Gebietskrankenkasse der Arbeitnehmer von allein gut 170 Millionen Euro erneut öffentlich die Wogen hoch gegangen sind, wird meist über die Krankenfürsorgeanstalten und deren Finanzgebarung kein Wort verloren. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker stößt das sauer auf, weil die "Luxuskrankenkassen" der Sozialversicherung ihre Rechnungsabschlüsse nicht offen legen müssen, obwohl sie staatliche Beihilfen erhalten.

Die 15 Krankenfürsorgeanstalten sind von ganz unterschiedlicher Größe. Die mit Abstand größte dieser "Luxuskrankenkassen", wie es der Neos-Parlamentarier formuliert, ist die KFA-Wien für Gemeindebeamte mit rund 122.000 Versicherte. Die Mini-Variante gibt es für die Beamte der Salzburger Stadt Hallein. Dort existiert für gerade einmal 37 Versicherte eine eigene Krankenkasse. In der Größenordnung dazwischen angesiedelt sind jene in Oberösterreich, wo es für Beamte gleich mehrere derartiger Krankenkassen gibt: eine für knapp 32.000 oberösterreichische Gemeindebeamte; eine für 30.500 oberösterreichische Landesbeamte; eine für rund 33.400 oberösterreichische Lehrer; weiters jeweils eine Krankenfürsorgeanstalt in den drei Statutarstädten Linz, Wels und Steyr mit in Summe gut 3500 Versicherten.

Bilanzsaldo der Krankenkassen seit 2007, Prognose fŸr ...GK 2020 - Kurvengrafik..Die Auslieferung der APA-Grafiken als Embed-Code ist ausschlie§lich Kunden mit einer gŸltigen Vereinbarung fŸr Grafik-Pauschalierung vorbehalten. Dabei inkludiert sind automatisierte Schrift- und Farbanpassungen an die jeweilige CI. FŸr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unser Grafik-Team unter grafik@apa.at. GRAFIK 1571-19, 88 x 80 mm - © APA
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Oberösterreich und Tirol sind die Spitzenreiter

Neben Oberösterreich sind die Krankenfürsorgeanstalten in Tirol besonders ausgeprägt. Dort gibt es dieses Modell für rund 16.000 Tiroler Lehrer, weiters für knapp 6000 Tiroler Landesbeamte sowie für rund 1500 Tiroler Gemeindebeamte. In der steirischen Landeshauptstadt Graz kümmert sich eine eigene Krankenfürsorgeanstalt um rund 9300 Beamte. In Salzburg geht es um knapp 4000 Beamte, in Villach um 768. Die Krankenfürsorgeanstalt in Baden bei Wien ist mit 214 Versicherte die zweitkleinste nach Hallein und arbeitet eng mit der Wiener Krankenfürsorgeanstalt zusammen.

Loacker sind diese 15 "Luxuskrankenkassen" für Beamte noch aus einem Grund ein besonderer Dorn im Auge. Nur hin und wieder würden Rechnungsabschlüsse publik. Dabei zeige sich aber, wie die Neos in einem Antrag zur Offenlegungspflicht der Rechnungsabschlüsse für Krankenfürsorgeanstalt betont, dass diese "sogar noch finanzstärker sind" als die Beamtenversicherung für die Bundesbediensteten, die jedoch eine der seit heuer fünf Anstalten unter dem Dach der Sozialversicherungsträger ist. So habe die Beamtenversicherung ein Reinvermögen von 1034 Euro für jeden der rund 815.000 Versicherten ausgewiesen. Die Krankenfürsorgeanstalt Salzburg sei laut Neos-Antrag mit 2220 Euro je versicherter Person "doppelt so vermögend", die KFA Linz mit 4018 Euro pro Person sogar vier Mal so vermögend. Für die weiteren Krankenfürsorgeanstalten seien hingegen die Finanzkennzahlen nicht bekannt.

Hohe Zuschüsse dank günstiger Versichertenstruktur

Gleichzeitig seien die Krankenfürsorgeanstalten in der Lage für ihre Versicherten bessere Leistungen anzubieten als selbst die vermögendsten unter den Kassen der Sozialversicherung. Das gelte speziell für Zuschüsse etwa bei Zahnersatz oder Heilbehelfe. Ein Mitgrund dafür ist die Versichertenstruktur der Krankenfürsorgeanstalten: sie weisen ein durchschnittlich höheres Beitragsniveau wegen des höheren Akademikeranteills und durchgängiger Versicherungszeiten ohne Arbeitslosigkeit auf.

Wie Experten berichten, wollen vor allem die ÖVP-Landespolitiker am besten überhaupt nicht öffentlich über die Krankenfürsorgeanstalten reden. Deswegen galt das Thema auch bei Regierungsverhandlungen und zuletzt bei den Kassenfusionen stets als tabu. Meist wird auch, wie nun am Dienstag im parlamentarischen Gesundheitsausschuss beim Vorstoß der Neos für die Offenlegungspflicht der KFA-Rechnungsabschlüsse von ÖVP und auch Grünen in koalitionärer Eintracht betont, dass es keine bundesgesetzlichen Eingriffe geben könne, weil dafür die Länder zuständig sind. Damit holte sich Loacker vorerst eine Abfuhr.