Umweltministerin Leonore Gewessler will das von der Strombranche sehnsüchtig erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) per Anfang 2021 in Kraft treten lassen. Das kündigte die auch für Klimaschutz und Energie zuständige Grünen-Politikerin am Montagabend an. Damit wolle man der Branche Planungssicherheit für die Umstellung auf 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 geben.

Sobald wie möglich wolle man zu dem Gesetz mit den Stakeholdern in einen Dialog treten und es noch vor dem Sommer in Begutachtung geben, versicherte die Ressortchefin beim "trendforum" des E-Wirtschaftsverbandes "Oesterreichs Energie". Dessen Präsident Leonhard Schitter urgierte als künftige Ökostrom-Förderung variable Marktprämien, die technologiespezifisch vergeben werden, um Klumpenrisiken zu vermeiden. Die Grün-Politikerin Gewessler ortet für den Klimaschutz, die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich derzeit "so viel Zustimmung in der Bevölkerung wie noch nie zuvor. Wenn wir die Segel setzen, kommen wir richtig weit in der Zielsetzung."

Anpassungen im Strommarkt-Design

Auch Stromnetze oder Stromhandel könnten ohne Plan nicht funktionieren, "das wollen wir gewährleisten", versicherte die Grünen-Ministerin. Es gehe zudem um Anpassungen im Strommarkt-Design und den Ausbaupfad bei Erneuerbaren. So werde man sich etwa ansehen, inwieweit Deponien oder auch Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen (PV) genutzt werden könnten. "Denn klar ist: Wir brauchen eine Million PV-Dächer, und wir werden mehr Flächen nutzbar machen müssen", sagte die Ministerin, die früher unter anderem bei der Umweltorganisation Global 2000 tätig war.

Zu den von Schitter als Notwendigkeit bezeichneten Netzreserven in Form rasch zuschaltbarer Gaskraftwerke räumte die Ministerin ein, dass diese etwa für den Netzbetreiber APG wichtig seien, der solche Kraftwerksleistungen zum Erhalt der Versorgungssicherheit kontrahieren muss. Bis Jahresende werde es Klarheit geben, was eine mit EU-Recht kompatible neue Regelung betreffe, so Gewessler. Auch Brigitte Ederer vom Forum Versorgungssicherheit machte sich beim trendforum dafür stark, effiziente Gaskraftwerke vorzuhalten, "auch wenn diese vielleicht nur tausend Stunden im Jahr arbeiten - aber genau diese tausend Stunden machen es dann vielleicht am Ende aus".

Für die Stromnetze pochte Schitter auf "eine ordentliche Verzinsung in den Regulierungsperioden". Wolfgang Urbantschitsch vom Vorstand des Regulators E-Control wies darauf hin, dass es derzeit sehr wohl Anreize gebe, in die Netze zu investieren. In der laufenden Periode (bis zum Jahr 2023) gebe es eine Eigenkapitalverzinsung von mehr als 8 Prozent. Die Netzbetreiber müssten ihren erfolgreichen Weg der Versorgungssicherheit fortsetzen und auch die intelligenten Stromzähler (Smart Meter) ausrollen, so Urbantschitsch. Die künftige neue Netztarifgestaltung bezeichnete er als "ganz wichtig - auch für die Energy Communities", auch wenn diese neuen Mitbewerber nicht Mitglieder bei Oesterreichs Energie seien.

2020 als das Jahr großer Entscheidungen

"Energiegemeinschaften liegen mir sehr am Herzen", versicherte Ministerin Gewessler. Denn die würden helfen, die Menschen näher an die Energiewende heranzubringen und Akzeptanz für sie zu schaffen. Es gelte, dafür Flächen und finanzielle Mittel zu mobilisieren. Denn die Nutzung der Energiegemeinschaften sollte möglichst weit angelegt werden - von PV bis Windkraft -, um das Potenzial auf Schiene zu bringen.

2020 werde in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene, ein Jahr großer Entscheidungen sein - vom Green New Deal über das für Mittwoch dieser Woche von der EU-Kommission erwartete EU-Klimaschutzgesetz bis hin zu den heimischen Vorhaben EAG, Wärmestrategie, erste Steuerreformetappe per Anfang 2021 und den Einstieg in eine CO-Bepreisung 2022, sagte Gewessler: "Da gibt es ganz viel zu tun."

Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes

"In Brüssel" müsse sich Österreich wieder mehr einbringen, etwa was das Marktdesign betreffe. Denn die Auftrennung der früher gemeinsamen Stromhandelszone mit Deutschland im Herbst 2018, die Österreich etwas höhere Strompreise als davor beschert hat, "war ein mahnendes Signal", meinte die Ministerin. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Zum Energieeffizienzgesetz kündigte Gewessler die auch im Regierungsprogramm als Absicht verankerte Überarbeitung an. 2019 habe es dazu ja bereits einen Stakeholder-Prozess gegeben. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass die errechnete Einsparung auch der tatsächlichen entspricht und Chancen für neue Geschäftsmodelle nutzbar gemacht werden", deponierte die Grün-Politikerin.

Darüber hinaus will Gewessler auch die Themen Gebäudesanierung und Wärmestrategie "auf den Weg zu bekommen" - und auch die E-Mobilität, die "die Bahn, die Bim und den Öffentlichen Verkehr beim Ausbau und beim Ticket" mit inkludiere. (apa)