Das Bundesheer wird weiter keine großen Sprünge machen können. Wie der APA vorliegende Budgetzahlen zeigen, wird das Heeresbudget heuer gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen um 123 Millionen Euro steigen. Ab 2021 geht es dann aber wieder nach unten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung werden die Militärausgaben bis 2023 von aktuell 0,64 auf 0,54 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.
Das Plus für heuer ergibt sich aus 17,5 Millionen Euro für die Miliz, 15 Millionen Euro für eine Mobilitätsaufstockung und 37 Millionen Euro für die Black-Hawk-Anschaffung. Immerhin 49 Millionen Euro sind für den Assistenzeinsatz veranschlagt. Insgesamt sind für das heurige Jahr 2,546 Milliarden Euro budgetiert. 2021 sinkt das Budget auf 2,47 Milliarden Euro, für 2022 sind es dann 2,48 Milliarden Euro. 2023 sind nur noch 2,45 Milliarden Euro vorgesehen.
Empfehlungen werden nicht erreicht
Mit diesen Zahlen bleibt das Militär unter den Empfehlungen von Übergangsminister Thomas Starlinger im aufsehenerregenden Zustandsberichts zum Bundesheer im Herbst des Vorjahres. Dieser schlug eine Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 vor. Der Investitionsbedarf wurde in Summe mit 16 Milliarden Euro beziffert.
Wie Fachleute aus dem Heer erläuterten, deckt die heurige Budgetsteigerung nicht einmal die Inflation ab. Alleine die jährliche Steigerung der Personalkosten macht 40 Millionen Euro aus. Das Bundesheer werde weiter sehenden Auges gegen die Wand gefahren, hieß es.
Jet-Ersatz nicht im Budget enthalten
Der in den kommenden Monaten anstehende Ersatz für die veralteten Saab-105-Flugzeuge ist in den aktuellen Budgetzahlen nicht enthalten und wird mittels Sonderinvestition finanziert werden. Im Heer hofft man, dass es in den kommenden Jahren noch weitere Sonderinvestitionen geben wird. Selbst wenn es so kommt, werden diese allerdings bei Weitem nicht den gesamten Investitionsstau abdecken und die bis Ende der Legislaturperiode benötigten drei, vier Mrd. Euro bringen, hieß es.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt im Landesverteidigungsausschuss von "dringenden budgetären Erfordernissen" in ihrem Ressort und "einem massiven Investitionsrückstau beim Bundesheer" gesprochen. Österreich brauche ein modern weiterentwickeltes, vielseitig einsatzbereites Heer, das ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen zu können, betonte die Verteidigungsministerin.
SPÖ: Tanner zählt zu "Totengräbern des Heeres"
Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer werden angesichts der medial kolportierten Budgetzahlen für das Bundesheer die "schlimmsten Befürchtungen" wahr. "Wieder einmal mehr wird das Bundesheer von einem ÖVP-Finanzminister ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert", meinte Laimer in einer Aussendung am Donnerstag.
Das Bundesheer werde auf ein "technisches Hilfswerk" reduziert. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) könnte sich damit - sollten sich die Zahlen bewahrheiten - zu den vom ehemaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger zitierten "Totengräbern des Österreichischen Bundesheeres" dazurechnen.
Der SPÖ-Wehrsprecher erinnert die Verteidigungsministerin daran, dass sie im Landesverteidigungsausschuss selbst von einem massiven Investitionsrückstau beim Bundesheer gesprochen und ein ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattetes Heer eingefordert habe, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen zu können. Die SPÖ werde die Ministerin an diesen Aussagen messen, so Laimer.
FPÖ attackiert die Verteidigungsminsterin
Die FPÖ fordert angesichts der mageren Budgetzahlen für das Bundesheer den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Wir haben Frau Tanner kennengelernt - Jetzt soll sie bitte zurücktreten", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. "Der Budget-Ausblick ist verheerend." Die ÖVP beweise einmal mehr, dass ihr das Österreichische Bundesheer kein Anliegen sei.
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von einem "katastrophalen Zustand" und einer "dramatische Unterfinanzierung" des Bundesheeres. "Das Heer ist damit weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können", so der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses.
Neos halten Tanner für ungeeignet
"Durch den zu erwartenden Sturm auf die österreichische Grenze stehen dem Österreichischen Bundesheer in den nächsten Monaten gravierende Mehrkosten ins Haus. Wenn Ministerin Tanner diesen Mehrbedarf innerhalb ihrer eigenen Partei nicht vermitteln kann, dann ist sie die falsche Person für die Führung des Verteidigungsressorts", forderte Schnedlitz den Rücktritt der Ministerin.
Die NEOS haben auf die bekannt gewordenen Budgetzahlen für das Bundesheer entsetzt reagiert. "Dieses Budget ist herzzerreißend", sagte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. "Aber es sind keine Freudentränen, die man dabei weint", so der Abgeordnete, der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angesichts der Zahlen für "gänzlich ungeeignet" als Ressortchefin kritisierte.(apa/red.)
