Die Schilderungen der Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind dystopisch. 20.000 Geflüchtete leben mittlerweile in der für 3000 Menschen angelegten Zeltstadt. Fast die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. Es mangelt an so gut wie allem, die hygienischen Bedingungen erinnern an Elendsquartiere vergangener Jahrhunderte - mit all den Begleiterscheinungen wie Krankheiten.

Das Lager zu entlasten und vor allem Minderjährige und Frauen aus dieser für sie bedrohlichen Umgebung zu holen, ist seit Wochen in der Diskussion. Es passiert allerdings nichts. Auch das EU-Innenministertreffen verlief ergebnislos. Dabei hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Übernahme von 5000 Kindern und Jugendlichen in Aussicht gestellt, sollten sich andere Länder in einer "Koalition der Willigen" zusammenfinden. Das geschah nicht.

Auch Österreich gehört zu jenen, die abblocken. Das stellten Kanzler Sebastian Kurz sowie Innenminister Karl Nehammer mehrfach klar. Am Donnerstag gab auch Integrationsministerin Susanne Raab eine Pressekonferenz in dieser Causa: "Wir haben noch immer alle Hände voll zu tun, jene zu integrieren, die damals zu uns gekommen sind", sagte sie. Auch sie lehnt eine Aufnahme von Kindern ab.

Die ÖVP ist in dieser Frage "unwilliger" als die Schwesternpartei aus Bayern, die Ablehnung ist kategorischer Natur. Tatsächlich geht es in dieser Frage gegenwärtig nicht um Zahlen wie 2015, als rund 100.000 Personen innerhalb eines Jahres kamen, sondern um eine Entlastung des Lagers auf Lesbos, in einem Mitgliedstaat also. Es gibt bisher aber nicht einmal den Ansatz einer Lösung dieses Problems.

Österreich will in den Auslandskatastrophenfonds greifen. Das Außenministerium wird eine Million Euro für die griechische Flüchtlingshilfe bereitstellen, drei Millionen Euro wurden zudem für Hilfsmaßnahmen in Idlib in Syrien in Aussicht gestellt.

Die zweite Regierungspartei, die Grünen, hat sich in dieser Frage im Dissens eingerichtet. Sie wollen Schutzbedürftige aufnehmen, ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das sagen sie. Die Grünen akzeptieren aber die Position von Türkis. Zumindest bisher. Man habe eben unterschiedliche Ansichten, hieß es am Mittwoch beim Ministerrat.

Grüne wollen, brechen aber keinen Streit vom Zaun

Nicht irrelevant in dieser Frage: Die Volkspartei hat sich einen Mechanismus ausverhandelt, wenn "besondere Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl entstehen". Am Ende dieses Stufenplans, wenn es keine Einigung zwischen Türkis und Grün gibt, steht ein koalitionsfreier Raum, der beiden Koalitionsparteien erlaubt, andere Mehrheiten zu suchen. Praktisch hat diese Option aber nur die ÖVP, sie kann mit SPÖ und FPÖ zu anderen Mehrheiten gelangen, die Grünen nur gemeinsam mit SPÖ und FPÖ, was realpolitisch schwierig ist.

Die Neos haben sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, 100 "besonders schutzbedürftige Flüchtlinge" zu übernehmen. Die FPÖ will Grenzübungen abhalten. Die SPÖ sendet in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen bisher unterschiedliche Signale.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte sich zwar bereit, zu helfen, wenn die Bundesregierung die Stadt um Hilfe bei der Aufnahme bitte, zu einer Forderung an die Bundesregierung konnten sich weder Ludwig noch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner durchringen.

Dafür erklärten sich sozialdemokratische Bürgermeister aus Oberösterreich bereit, Familien und Kinder "in maßvollem Umfang" in ihren Gemeinden aufzunehmen. In vielen Gemeinden würden ohnehin noch Unterkünfte bereitstehen, die zwar instand gehalten, aber nicht betrieben werden. Darunter sind Gemeinden wie Steyr, Bad Ischl, Leonding, Sierning oder Bad Goisern.

Auf kommunaler Ebene bröckelt das Nein auch bei der ÖVP. Im "Mittagsjournal" auf Ö1 sagte Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer: "Ich bin sicher, dass Städte und Gemeinden, wenn es um eine humanitäre Lösung für Kinder geht, einen Beitrag zur Menschlichkeit leisten werden. Und auch gerne tun werden." Das ist auch insofern bemerkenswert, da in Vorarlbergs Gemeinden in zehn Tagen gewählt wird. "Ich glaube, man kann dieses Elend der Kinder nicht längerfristig ausblenden", sagt Bürgermeister Kurt Fischer, der in Lustenau auf Grünen-Stimmen hofft.(apa/sir)