Eine Mehrheit der Österreicher würde die Aufnahme von an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen derzeit ablehnen. Das geht aus einer Samstag veröffentlichten Umfrage von Unique research für das Magazin "profil" hervor. Für eine Aufnahme sprechen sich nur Wähler von Grünen und NEOS aus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädierte indessen erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Regierung zuletzt aufgefordert, sich einer "Koalition der Willigen" anzuschließen und angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze insbesondere Frauen und Kinder aufzunehmen. Auch Grüne und NEOS fordern eine entsprechende Initiative. Die ÖVP lehnte das innerhalb der türkis-grünen Koalition aber bisher klar ab.

Bei der Mehrheit der Österreicher stößt die harte Haltung der Kanzlerpartei offenbar auf Zustimmung. In der Umfrage sind 61 Prozent der 500 Befragten dagegen, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten. 31 Prozent wären dafür, der Rest äußerte keine Meinung. Besonders groß ist die Ablehnung unter FPÖ-und ÖVP-Wählern (94 beziehungsweise 75 Prozent). Anhänger der SPÖ sind zu 52 Prozent gegen, jene der NEOS zu 54 Prozent für die Aufnahme von Flüchtlingen. Klar dafür sind auch die Wähler der Grünen (83 Prozent).

Kein Alleingang

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner plädierte am Samstag nach längerem Zögern erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich aus. "Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein", sagte die SP-Chefin. Einem nationalen Alleingang wollte sie aber nicht das Wort reden und plädierte für eine Initiative, die von mehreren EU-Mitgliedsstaaten getragen werden müsse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag eine Initiative angekündigt, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert für eine "Koalition der Willigen" zur Versorgung von Flüchtlingskindern.

Initiativantrag der NEOS

Die NEOS wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. "Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen", so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der "Kleinen Zeitung".

Klar abgelehnt werden solche Initiativen weiterhin von der FPÖ. Deren Parteichef Norbert Hofer empörte sich am Samstag darüber, dass auch Grüne Abgeordnete an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung am Freitag teilgenommen hatten. "Die ÖVP hat mit der Hereinnahme der 'Refugees welcome'-Fraktion die Büchse der Pandora geöffnet", so Hofer in einer Aussendung.

Unterstützung aus Deutschland

Die sieben SPD-Ministerpräsidenten in Deutschland fordern die Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland. "Ungeachtet aller politischen Kalküle gilt es jetzt zu handeln und mindestens Kinder und junge unbegleitete Geflüchtete unbürokratisch und vor allem rasch aus dieser Lage herauszubringen", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Samstag.

Seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer forderte einen "Pakt der Menschlichkeit". Die Länder-Regierungschefs forderten die Bundesregierung auf, ein Bundesaufnahmeprogramm zu beschließen. "Wir dürfen die Menschen in dieser großen Not nicht allein lassen und müssen Kindern und Familien mit kleinen oder kranken Kindern schnell helfen", erklärte Dreyer. Die SPD-geführten Länder erneuerten ihre Zusage, besonders gefährdete Menschen aufzunehmen.

Gleichzeitig müsse auf Bundesebene alles dafür getan werden, dass es eine europäische Lösung gebe und eine Verständigung über eine faire Verteilung für die Unterbringung der Menschen in Not. Den Aufruf unterschrieben neben Müller und Dreyer auch Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil aus Niedersachsen, Dietmar Woidke aus Brandenburg sowie die Bürgermeister Peter Tschentscher aus Hamburg und Andreas Bovenschulte aus Bremen.

Überfüllte Flüchtlingslager

Die Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte zuletzt zu neuen Fluchtbewegungen geführt. Die Türkei hält seit dem Wochenende Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich, Grenzübertritte zu verhindern. In den überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den griechischen Inseln ist die Lage dramatisch. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes harren allein im Lager Moria auf der Insel Lesbos 7000 Kinder aus.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich zu ähnlichen Aufrufen zur Aufnahme von Flüchtlingen zurückhaltend geäußert. Über die Aufnahme von Flüchtlingen werde es "zeitnah" Gespräche auf EU-Ebene geben, sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Vordergrund stehe derzeit aber die Sicherung der EU-Außengrenzen. (apa, afp)