Sozialminister Rudolf Anschober tritt für Pensionssplitting auch ohne Kinder ein.
Wenn es nach den Plänen von Frauenministerin Susanne Raab geht, kommt auf Väter in absehbarer Zeit eine Teilung ihrer Pension mit den Müttern ihrer Kinder zu. Im Klartext bedeutet dies, dass die Pensionen der Väter gekürzt werden - und zwar für Zeiten der Kindererziehung, die nach dem Vorhaben der ÖVP und der Frauenministerin künftig automatisch geteilt werden. Raab hat am Wochenende im ORF-Radio angekündigt, dass entsprechende gesetzliche Bestimmungen für ein automatisches Pensionssplitting der Eltern ausgearbeitet werden. Für Mütter soll es damit später mehr Pension geben. In einem Haushalt bleibt es damit bei einem Nullsummenspiel. Denn im Gegenzug zur höheren Pension für Mütter wird die Pension der Väter naturgemäß im gleichen Ausmaß gekürzt.
Allerdings ist innerhalb der türkis-grünen Regierung das letzte Wort über das Pensionssplitting noch nicht gesprochen. Die Grünen haben von Anfang an eine weitergehende Änderung im Auge gehabt. Sie sind mit einer automatischen Teilung der Pension für Ehepaare nicht zufrieden. Das stellt Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) auf Anfrage der "Wiener Zeitung" klar. Die automatische Teilung, wie sie der ÖVP vorschwebt, zielt darauf ab, dass das Pensionssplittung nur für Eltern und gemeinsame Kinder erfolgt. Die Grünen wollen jedenfalls auch eine weiterreichende freiwillige Möglichkeit beim Pensionssplitting.
Derzeit auf freiwilliger Basis
Derzeit besteht die Möglichkeit, dass Eltern die Zeiten für die Kindererziehungszeiten für die Pension auf freiwilliger Basis teilen, was seit 2005 aber nur wenige Paare genützt haben. Die ÖVP und Parteiobmann Sebastian Kurz haben sich schon im Nationalratswahlkampf 2019 für ein automatisches Pensionssplittung stark gemacht. Es solle nur die Möglichkeit eines freiwilligen Ausstiegs, ein sogenanntes Opt-out-Modell, in einem bestimmten Zeitraum geben. Die Volkspartei möchte damit zwei Anliegen durchbringen: Wenn Frauen ihre berufliche Karriere hinter ihre Kindererziehungsaufgaben zurückstellen, sollen sie später in der Pension davon profitieren. Gleichzeitig soll damit ein geringer Ausgleich für die im Durchschnitt niedrigeren Frauenpensionen erfolgen.
Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab hat nun aus Anlass des Frauentages am Sonntag eine konkrete Gesetzesvorlage angekündigt. Genaue Details sind noch offen. Es gibt aber vor allem auch in der türkis-grünen Bundesregierung noch beträchtlichen Diskussionsbedarf. Denn Anschober verweist darauf, dass im Koalitionspakt nicht nur das von der ÖVP favorisierte freiwillige Modell verankert sei, sondern auch das freiwillige Modell zum Pensionssplitting. Diese beiden Formen würden einander nicht ausschließen, betont der grüne Gesundheits- und Sozialminister. "Ich sehe die Möglichkeiten im Regierungsübereinkommen positiv, sie bieten Modelle für diverse Formen von Lebensrealitäten und somit bessere Absicherungen für Frauen", ließ er die "Wiener Zeitung" wissen. Anschober hat diese Linie schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jänner vertreten.
Internationale Modelle
Der wichtigste Unterschied zur ÖVP-Variante abgesehen davon, dass dieses freiwillig kommen soll: Während die ÖVP das Pensionssplitting mit Kindererziehungszeiten verknüpft, strebt der Sozialminister auch eine Lösung für Personen ohne Kinder an. Es soll demnach nicht entscheidend sein, ob jemand verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft existiert oder in einer Lebensgemeinschaft lebt, ein Splitting soll unabhängig von Kindern freiwillig möglich werden.
Ob es wie von Raab angestrebt tatsächlich zu einer raschen Umsetzung kommt, ist außerdem fraglich. Denn die Ministerin selbst hat erklärt, man wolle sich auch internationale Modelle anschauen. Das befürwortet auch Anschober. Dies sei notwendig, um "eine optimale Variante für Österreich zu erarbeiten", betonte der Sozialminister.