Die Zeit der Normalität ist vorbei. Vor genau zwei Wochen ist das Coronavirus in Österreich angekommen, zwei in Tirol wohnhafte Italiener wurden positiv auf den neuen Sars-CoV2-Erreger getestet. Seit damals versuchten die Behörden, eine Ausbreitung unter Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens zumindest zu verlangsamen. Infizierte Personen wurden isoliert, das enge Umfeld in Quarantäne geschickt. Das tägliche Wachstum der Fallzahlen ist nun aber zu groß. Deshalb schränkt die Bundesregierung das öffentliche Leben drastisch ein.

Derart massive Eingriffe ins öffentliche Leben haben volkswirtschaftliche Folgen. Diese wollte die Bundesregierung so lange wie möglich verhindern. Es war aber seit Tagen klar, dass es wohl auch in Österreich zu diesen Maßnahmen kommen wird, sie wurden auch vorbereitet. "Jetzt waren wir gezwungen, einige Maßnahmen zu setzen", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Die Zuwachsraten sind enorm und auch die Zuwächse bei weltweiten Todesfällen."

Bisher war es möglich, die Ausbreitung mithilfe der Isolation Infizierter zu begrenzen. Die Fallzahlen sind Ende der vergangenen Woche auch in Österreich erstmals in den dreistelligen Bereich geklettert, mit Stand Dienstagnachmittag waren 183 Personen infiziert.

Die Regierung will damit das exponentielle Wachstum bremsen. In den vergangenen Tagen betrug der durchschnittliche Anstieg der Covid-19-Erkrankten rund 30 Prozent. Schreibt man diese Wachstumsrate fort, läge die Fallzahl Anfang April, wenn die Maßnahmen enden, bei mehr als 100.000 Personen.

Die Hoffnung ist, dass sich durch die Einschränkung des öffentlichen Lebens die Verbreitung verlangsamt. Die mögliche Wirkung wäre enorm: Bei einem Anstieg von durchschnittlich 25 Prozent würden nur rund 40.000 erkranken, bei 20 Prozent läge man bei geschätzt 13.000 Fällen. Da die Erkrankung vor allem für ältere und immungeschwächte Personen eine große Gefahr darstellt und die Sterblichkeit in dieser Gruppe hoch ist, sollen diese Maßnahmen das Leben vieler tausender Menschen retten.

Diese Maßnahme wird kommen, das machte die Regierungsspitze klar. Es ist nur eine Frage der Zeit. Derzeit finden Gespräche mit den Sozialpartnern und dem Bildungsministerium statt. "Es muss wohl vorbereitet sein, denn das halten wir nicht lange durch", sagt Kurz. Die Kinder müssen betreut werden, wobei die Großeltern in dieser Situation dezidiert nicht einspringen sollten. In der Regel gehören sie zur gefährdeten Gruppe. Die mit den Sozialpartnern zu klärende Frage ist, ob und wie lange Eltern von der Arbeit fernbleiben können, um Kinder zu betreuen.

Grundsätzlich ja, aber mit Einschränkungen. Italien ist das in Europa am meisten betroffene Land mit knapp 10.000 positiven Fällen. Die Regierung verhängte ein Einreiseverbot für Personen aus Italien. Es gibt keine Flüge und Züge mehr zum südlichen Nachbarn, an den Grenzen wird kontrolliert. Eine Einreise ist nur mit ärztlichem Attest möglich oder der Option einer zweiwöchigen Quarantäne. Die Maßnahmen sind mit 3. April befristet. Vorerst. Genau danach beginnen die Osterferien. Da anzunehmen ist, dass andere Länder bald zu ähnlichen Maßnahmen greifen werden, dürfte sich die Reisefreiheit stark einschränken.

Betroffen sind Open-Air-Events ab 500 und Indoor-Events ab 100 Personen. Die Auswirkungen auf den Sport und das Kulturleben sind massiv. So wird der Europacup-Schlager LASK gegen Manchester United ohne Zuschauer ausgetragen, Kultureinrichtungen schließen. Die römisch-katholische Kirche verfügte, dass Gottesdienste in geschlossenen Räumen nicht mit mehr als 100 Personen zu feiern sind, für Feldmessen gelte das Limit von 500 Personen.

Am Dienstagnachmittag wurde am Text des entsprechenden Erlasses noch gearbeitet. Von diesem hängt ab, ob es nur formale Veranstaltungen betrifft, also Konzerte oder Theatervorstellungen, oder allgemein größere Zusammenkünfte, also etwa auch Diskotheken. Das Epidemiegesetz von 1950 würde das laut Peter Bußjäger, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck, hergeben.

Die Regierung hat keine Ausgangssperre verhängt, sie hat aber die Bevölkerung gebeten, die sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Familienfeiern zu verschieben. Kurz ersuchte die Unternehmen, Teleworking zu ermöglichen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte: "Wir müssen für ein paar Monate unseren Lebensstil verändern." Kontakte komplett zu vermeiden, ist unmöglich. Es geht darum, sie zu reduzieren. Das könnte die Verbreitung des Virus verlangsamen. Menschen werden weiter auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sein. Jeder Einzelne muss aber überlegen, ob er manche Strecken mit dem Fuß oder Rad zurücklegen kann. "Vielleicht kann man auch nur jeden dritten Tag einkaufen gehen", so Anschober.

"Grundsätzlich sind für den Katastrophenschutz weitgehend die Länder zuständig", erklärt Bußjäger. Bestimmte Materien wie die Seuchenbekämpfung fallen jedoch in die Zuständigkeit des Bundes. Das rechtliche Instrumentarium stellt dabei das Epidemiegesetz von 1950 dar. "Das Gesetz sieht weitreichende Maßnahmen vor", so Bußjäger. Darunter befinden sich die Schließungen von Kindergärten und Lehranstalten, das Untersagen von Veranstaltungen und die Absonderung infizierter Personen.

Für Aufsehen hat gesorgt, dass die italienische Regierung das Land zur Sperrzone erklärt hat. Rechtlich gebe es diesen Begriff in Österreich nicht, sagt der Verwaltungsrechtler. Allerdings sieht das Epidemiegesetz auch hier entsprechende Eingriffe vor. So ist es möglich, Verkehrsbeschränkungen gegenüber ausländischen Staaten zu erlassen. Sollten sich künftig Coronavirus-Hotspots bei einzelnen Ortschaften oder Städten zeigen, sind weitere Einschränkungen möglich. "Auch innerhalb des Staatsgebietes können künftig einzelne Orte abgesperrt werden", sagt Bußjäger.

Das Epidemiegesetz sieht auch Strafen vor: Bei Zuwiderhandeln gegen die behördlichen Maßnahmen droht eine Geldstrafe bis zu 1450 Euro beziehungsweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu vier Wochen. Wird gegen die Anzeige- und Meldeverpflichtungen verstoßen, beträgt die Strafe 2180 Euro.(sir/dab)