Die Coronavirus-Erkrankungen werden jetzt auch weitreichende Neuerungen bringen, wenn Unternehmen durch die Freistellung von Beschäftigten, die Betreuungspflichten haben, Mehrkosten drohen. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Donnerstagnachmitag an, der Bund werde Unternehmen ein Drittel der Kosten für freigestellte Mitarbeiter ersetzen. Bei einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit Kurz wurde auch mitgeteilt, dass Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren von ihren Arbeitgebern bis zu drei Wochen Sonderurlaub bekommen können. Die Entscheidung darüber trifft der Arbeitgeber.

Für diese Fälle wird nun über eine Änderung des aus dem Jahr 1950 stammenden Epidemiegesetzes und damit zusammenhängende arbeitsrechtliche Bestimmungen verhandelt. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" war das einer der zentralen Punkte, um die es am Donnerstagnachmittag zwischen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Vertretern der Sozialpartner ging.


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Über diese Änderung war in der Öffentlichkeit bisher kaum diskutiert worden. Hinter den politischen Kulissen aber sehr wohl - auf Druck der Wirtschaft wie auch der Gewerkschaft. Im Raum steht, dass eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen bereits am Mittwoch kommender Woche in der Sitzung des Nationalrates eingebracht wird, um eine rasche Neuregelung des Epidemiegesetzes und der Entgeltfortzahlung sicherzustellen. Damit sollen die Auswirkungen für freigestellte Mitarbeiter in Betrieben, die Betreuungspflichten aufgrund der Coronavirus-Erkrankungen haben, abgedeckt werden.

Das hat allerdings auch Auswirkungen auf das Budget, das kommende Woche von Finanzminister Gernot Blümel dem Nationalrat noch für das heurige Jahr vorgelegt wird. Der Finanzminister ist deswegen in die Gespräche auch eingebunden. Es ging dem Vernehmen in erst Linien um die Details der Neuregelung, weil davon das Ausmaß der Mehrkosten abhängt.

Rütteln am geplanten Nulldefizit für 2020

Die Gewerkschaft ist vor allem auch deswegen an einer Änderung interessiert, bei der der Bund aus dem Budget Mehrkoten der Betriebe aufgrund der Corona-Folgen übernimmt Denn andernfalls wird befürchtet, dass Firmen Beschäftigte reihenweise beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos anmelden werden. Auch das würde über das AMS-Budget letztlich die öffentliche Hand belasten. Fix ist bereits ohnehin, dass die AMS-Mittel für Kurzarbeit von bisher 20 Millionen Euro deutlich aufgestockt werden.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat noch vor dem Ausbruch der Corona-Misere für heuer ein weiteres Nulldefizit zum Ziel erklärt. Von SPÖ-Seite erschallt bereits der Ruf, das Nulldefizit angesichts der Entwicklung über Bord zu werden. SPÖ-Sozialsprecher Bauarbeitergewerkschaftschef Josef Muchitsch brachte das auf den Punkt: "Lieber mehr Geld für Corona, als eine schwarze Null."

Die geplanten Kindergarten-und Schulschließungen und dadurch entstehende Betreuungspflichten für Eltern ruft die Privatangestelltengewerkschaft auf den Plan. Sie fordert für 400.000 Handelsangestellte, dass die Öffnungszeiten im Handel für die Dauer der Schulschließungen auf 08.30 Uhr bis maximal 18.00 Uhr eingeschränkt werden, wie GPA-Gewerlschaftschefin Barbar Teiber betonte.