"Wir haben 3200 Soldaten bereitzustellen." Das ist für das Bundesheer die konkrete Konsequenz aus dem Beschluss der Bundesregierung, auch Teile des Militärs für Aktivitäten zur Eindämmung der Coronavirus-Erkrankungen in Österreich heranzuziehen. Diese 3200 Mann werden aus drei Bereichen kommen: Berufssoldaten, weiters in Ausbildung befindliche Soldaten sowie 2000 Grundwehrdiener, die im Oktober eingerückt sind.

Letztere werden nun nicht nach dem sechsmonatigen Präsenzdienst Ende März dieses Jahres abrüsten, sondern die volle Länge des Grundwehrdienstes von acht Monaten absolvieren. Das bedeutet, wie Michael Bauer, der erfahrende Sprecher des Verteidigungsministeriums im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erläutert, dass diese Gruppe bis Ende Mai im Rahmen des Grundwehrdienstes im Corona-Einsatz stehen werden.

Beispielsweisen wurden schon am Wochenende Soldaten in Marsch gesetzt und abkommandiert, um in Großlagern von Supermarktketten beim Beladen von Lkw zu helfen. Damit soll unter anderem die Versorgung der Lebensmittelgeschäfte in Österreich im gewohnten Rahmen durchgeführt werden und gesichert werden.

Ende Mai tritt dann eine weitere Phase beim Einsatz des Bundesheeres als Folge der Corona-Erkrankungen in Kraft, den Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die für den Zivildienst zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Samstag verkündet haben. Die 2000 Grundwehrdiener, die Ende Mai abrüsten werden, werden dann durch Milizsoldaten ersetzt. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung zum Einsatz für Teile der Miliz, die nach genau definierten Kriterien eingezogen werden. Bei der Einberufung werde strukturiert vorgegangen, wie Bauer erklärt. Beispielsweise könnten Jägerbataillons mit Milizangehörigen verpflichtet werden. Damit soll eine möglichst große Effizienz des Heereseinsatzes gewährleistet werden.

Keine Änderung bei Assistenzeinsatz von Soldaten

Gleichzeitig bleiben nicht nur die laufenden Auslandseinsätze des Bundesheeres aufrecht, sondern auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres durch Grundwehrdiener im Hinterland der österreichischen Grenze im Burgenland, der Steiermark, Kärnten sowie in Tirol. Diesbezüglich werde es durch den Beschluss der Bundesregierung zum Corona-Einsatz des Militärs keine Änderung geben, betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. "Da jetzt etwas zu ändern, wäre der falsche Zugang", heißt es aus dem Verteidigungsressort.

Zuletzt waren rund 800 Soldaten im Assistenzeinsatz an der Grenze. Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben erst vergangenen Montag eine Ausweitung des Grenzeinsatzes auf gut bis zu gut 2000 Mann in Aussicht gestellt. Der Wehrsprecher des Koalitionspartners, der grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller, hat diesen Assiststenzeinsatz von Soldaten an der österreichischen Grenzen, um Flüchtlinge, die über die grüne Grenze kommen, aufzugreifen, in der Vorwoche im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" kritisiert. Hintergrund dafür ist auch, dass trotz akuter Budgetprobleme für den Heereseinsatz heuer 49 Millionen Euro mehr im Verteidigungsbudget eingeplant werden, was sich nach der Corona-Krise aber ändern könnte.