Als Folge der Corona-Krise führt für Kärntens Landeshauptmann Kaiser kein Weg an einer erweiterten Sozialhilfe vorbei. Für Oberösterreichs SPÖ.Chefin Gerstorfer ist jetzt Zeit für das Ende der "Sozialschmarotzerdebatte".
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Erkrankungen in Österreich mit drohenden Firmenpleiten und 100.000 zusätzlichen Arbeitslosen sorgen nicht nur im Budget für tiefrote Zahlen. Sie werfen auch die Ergebnisse jenes SPÖ-"Labors", das sich unter Federführung von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer im Zuge des SPÖ-Erneuerungsprozesses mit der Zukunft der Arbeit beschäftigt, teils über den Haufen. "Wir werden so etwas wie eine Art Existenzsicherung benötigen", formuliert Kaiser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
In die gleiche Kerbe schlägt Gerstorfer: es müsse eine "verbesserte Existenzsicherung" geben. Vor allem verlangt Oberösterreichs SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin via "Wiener Zeitung": "Die Sozialschmarotzerdebatte muss man abhaken." Denn es gehe nach der Corona-Krise endgültig nicht mehr um die Frage, ob die Menschen arbeiten wollen, sondern ob sie könnten und dürften.
Mehr Geld für jene, die "Betrieb Österreich" erhalten
Derzeit gibt es die neue Sozialhilfe, das ist die neugeregelte Mindestsicherung, als unterstes soziales Netz mit bis zu rund 900 Euro im Monat für Alleinstehende. in den meisten Fällen handelt es sich aber um sogenannte Aufstocker, das bedeutet zu einem geringen Erwerbseinkommen oder in den meisten Fällen einer anderen öffentlichen Leistung wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe kommt ein Aufstockungsbetrag, sodass der monatliche Mindestbetrag zur Sicherung des Lebens erreicht wird. Die Sozialhilfe ist "bedarfsorientiert", hängt demnach vom Ausmaß der Bedürftigkeit ab.
Gerstorfer legt außerdem noch Wert auf einen zweiten Punkt in der Diskussion um die Zukunft der Arbeit. Egal ob nun Pflegekräfte, Supermarktkassierinnen oder Kraftfahrer, "all die Berufe, die jetzt so hoch gelobt werden". Sie alle würden dafür sorgen, "dass der Betrieb Österreich" bestehen bleibt: "Die haben kein ordentliches Einkommen." Für sie brauche es ordentlich höhere Gehälter.
Der Kärntner Landeshauptmann drängt nach den gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise auf einen umfassenderen Ansatz: "Ja, ich glaube, dass sich da jetzt viele Herausforderungen und Fragen der Gesellschaft ganz anders stellen." Weil beispielsweise auch viele Einpersonenunternehmen ohne Einkommen dastünden werde der Staat jetzt die Frage stellen müssen: "Was ist das Mindeste, das wir sichern müssen?" Es gehe "um eine Art Existenzsicherung in Form einer Geldleistung und einer Sachleistung.
Zahl der Anspruchsberechtigten wird steigen
Denn Kaiser rechnet damit, dass aufgrund der Corona-Auswirkungen bei einer Reihe von Menschen das Einkommen wegfalle. "Ich fürchte, es werden jetzt einfach viel mehr Leute sein, die das in Anspruch nehmen", prognostiziert der SPÖ-Politiker. Der Kärntner Landeshauptmann tritt daher dafür ein, dass eine solche neue Existenzsicherung anders als die bisherige Sozialhilfe beziehungsweise die Mindestsicherung nicht von Ländern und Gemeinden getragen werden könne, sondern der gesamte Staat einbezogen werden müsse. Man werde auf dieser Ebene "Hilfspakete gemeinsam schnüren" müssen.
Schon am vergangenen Freitag hat SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer in der Nationalratsdebatte zum Budget und zum Corona-Hilfspaket aufhorchen lassen. Der SPÖ-Parlamentarier hat sich dabei offen für eine Debatte über ein sogenanntes arbeitsloses Grundeinkommen ausgesprochen, das im Gegensatz zur Sozialhilfe nicht an den Bedarf gebunden wäre. Kaiser spricht nun von der Existenzsicherung.
Fragezeichen um Zukunftskongress und 1. Mai
Der Abschluss des SPÖ-Labors zur Zukunft der Arbeit, der diese Woche vorgesehen war, verzögert sich, weil die Corona-Krise alle Anstrengungen erfordert. Er könne sich daher aus heutiger Sicht "schwer vorstellen", dass es wie geplant, beim Zukunftskongress der SPÖ am 25. April bleibt. Bis dahin müssten alle roten "Zukunftslabors" ihre Ergebnisse für den Erneuerungsprozess der SPÖ fertig haben, um dann beschlossen zu werden.
Inzwischen wackeln offenbar auch die SPÖ-Aufmärsche am 1. Mai. Intern gibt es bereits Absprachen, wie man diesbezüglich vorgehen soll, weil bis dahin nur mehr gut ein Monat Zeit ist.