Die Regierung hat am Dienstag Maßnahmen zur "Abwehr von Notsituationen" im Pflegebereich präsentiert, da ausländische Pflegekräfte und 24-Stunden-Betreuerinnen ausbleiben. Kuranstalten soll umgewidmet und ehemalige Zivildiener aktiviert werden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober machte aber auch klar: "Es wird nicht möglich sein, die bestehende Situation aufrechtzuerhalten."

In Österreich beziehen aktuell 466.000 Menschen Pflegegeld, ein Teil dieser Menschen erhält auch Pflege und Betreuung durch Pflegekräfte. Rund 100.000 Personen werden in stationären Einrichtungen gepflegt, etwa 150.000 werden durch mobile Dienste versorgt. Auch Angehörige sind in die Pflege eingebunden, und sie werden es in den kommenden Wochen sicher noch intensiver sein. Ein Problem gibt es auch bei der 24-Stunden-Betreuung, die 33.000 Personen erhalten, da vor allem aufgrund der Grenzschließungen der Austausch zwischen den vorwiegend im Ausland wohnenden Betreuerinnen nicht mehr funktioniert. Man rechnet aber auch, dass ein Teil der informellen Pflege, vor allem durch Angehörige, aufgrund von Erkrankungen ausfallen wird.

Flexibilisierung bei 24-Stunden-Betreuung

Die Bundesregierung gibt 100 Millionen Euro aus dem Sonderfonds frei, wobei eben primär die Arbeitskräfte fehlen. Dafür soll es Ersatzkräfte geben. In den Ländern, die für die Umsetzung sorgen sollen, werden Hotlines eingerichtet für Betroffene und ihre Angehörigen. Da 24-Stunden-Betreuerinnen teilweise nun ihre Aufenthalte verlängern, wird es auch eine "Flexibilisierung" bei den Förderrichtlinien geben, wie Anschober erklärte, damit die Betreuerinnen eben auch länger bleiben können. Der Austausch der Pflegekräfte ist derzeit sehr schwierig. Aus Rumänien ist eine Einreise nicht möglich, aus Bulgarien nur via Flugzeug, aus Kroatien via Slowenien, wenn es keinen Aufenthalt dort gibt. Die Betreuerinnen müssen auch getestet werden. Laut Anschober ist das Außenministerium nach wie vor bemüht, Ausnahmegenehmigungen für diese Betreuungskräfte zu erreichen. Die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) fordert in der "Wiener Zeitung" zudem finanzielle Anreize, um die Betreuung auch durch ausländische Pflegekräfte zu sichern. 

Die geschlossenen Reha- und Kuranstalten sollen für stationäre Pflege umgewidmet werden. Auch hier könnte der Bedarf steigen, wenn die häusliche Pflege in vielen Fällen nicht mehr funktioniert. "Wir können nicht garantieren, dass 100 Prozent zuhause bleiben können", sagt Anschober. Die dort Beschäftigten werden gebeten, auf freiwilliger Basis weiterzuarbeiten. Anschober ersuchte die Anstalten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht in Kurzarbeit zu schicken.

Schon vor Tagen hatte die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig erneut zu melden. Rund 2000 sind diesem Appell nachgekommen. 1500 Zivildiener, die im März ihren Dienst beendet hätten, müssen drei Monate länger bleiben, zudem werden Zivildiener innerhalb des Systems aus anderen Bereichen in den Gesundheits- und Pflegebereich versetzt. Insgesamt stehen damit 14.600 Zivildiener zur Verfügung. (sir)