Ein Beschluss der neugeregelten Mindestsicherung im Landtag löst neuen Schlagabtausch aus
Wenn es um die Sozialhilfe, die frühere Mindestsicherung geht, ist ein Hochgehen der politischen Wellen in Wien garantiert - erst recht ein halbes Jahr vor der nächsten Gemeinderatswahl. Aktueller Auslöser ist dieses Mal eine Änderung der rot-grünen Stadtregierung, mit der die Unterstützung für Unter-25-Jährige auf neue Beine gestellt wird. Hingegen bleibt die Auszahlung der Sozialhilfe auch für ausländische Zuwanderer nach Wien vorerst unangetastet, was die ÖVP auf die Barrikaden treibt.
Im Büro des derzeit vor allem durch die Corona-Krise äußerst geforderten Sozial- und Gesundheitsstadtrates Peter Hacker (SPÖ) versteht man die Aufregung um den für Donnerstag dieser Woche im Landtag vorgesehenen Beschluss nicht. Denn mit der jetzigen Novelle werde die Grundlage für die neue Jugendunterstützung geschaffen, wird betont. Konkret wird es ermöglicht, für Junge unter 25 Jahren eigene Bedarfsgemeinschaften einzurichten und sie damit aus dem Familienverband herauszulösen, wird der "Wiener Zeitung" erläutert. Die rot-grün geführte Stadt Wien hat schon bei einer auf Landesebene durchgeführten Reform der Sozialhilfe im Vorjahr besonderers Augenmerk auf jüngere Bezieher der Sozialhilfe gelegt, um zu erreichen, dass sie nicht zum Dauerfall für die Sozialhilfe werden.
Es handelt sich noch nicht um eine Novelle der Sozialhilfe, die nach der Aufhebung des Rahmengesetzes der früheren türkis-blauen Bundesregierung zur Sozialhilfe, die im Dezember 2019 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist. Dieser hat unter anderem die von ÖVP und FPÖ festgelegte gestaffelte Sozialhilfe für Mehrkindfamiliien in der vorgesehenen Form aufgehoben, die jedenfalls für Familien ab dem dritten Kind deutlche Kürzungen zur Folge gehabt hätte. Ebenfalls gekippt wurde die Regelung, dass ausländische Zuwanderer erst einmal einen Deutschnachweis erbringen müssen, bevor sie die volle Höhe der Sozialhilfe erhalten. Wien wird die eingeräumte Frist für eine Korrektur bis zum Juli dieses Jahres nützen, um Änderungen aufgrund des Spruchs der Höchstrichter im Ausführungsgsetz zur Sozialhilfe in Wien vorzunehmen.
ÖVP-Kritk an geplanter Änderung
Die ÖVP schoß sich am Dienstag dennoch auf die rot-grüne Stadtregierung ein. Sie hielt ihr vor, dass sie Zuwanderer weiter ungebremst den Zugang zur Sozialhilfe erlaubt. Die Wiener ÖVP warnte, dass Wien bereits jetzt den Großteil der bundesweit rund 300.000 Bezieher einer Sozialhilfe, der bisherigen Mindesthilfe, beherbergt. Im Büro Hackers wurde hingewiesen, dass der Verfassungsgerichts die ungleiche Behandlung von Zuwanderern bei der Sozialhilfe in der von der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene beschlossenen Form aufgehoben habe. (ett)