Der Nationalrat wird kommende Woche ein drittes mit der Coronakrise im Zusammenhang stehendes Paket beschließen. Allerdings werden nicht alle Abgeordneten anwesend sein, sondern nur gut die Hälfte, teilte VP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag mit.

Gemäß Beschluss der heutigen Präsidialkonferenz werden nur 96 Abgeordnete bei den Sitzungen am Donnerstag und Freitag ins Hohe Haus kommen. Das sind vier mehr als die Hälfte, womit man einen Puffer für Verfassungsgesetze hat, bei denen ja mindestens 92 Mandatare anwesend sein müssen. Für einfache Gesetze reicht ein Drittel.

Debattiert wird ausschließlich über das Coronapaket, das laut Wöginger den Fraktionen schrittweise ab Montag übermittelt werden soll. Donnerstag am späten Nachmittag werden die Gesetze in einer kurzen Sitzung eingebracht, die eigentliche Debatte mit anschließendem Beschluss folgt dann am Freitag. Anzunehmen ist, dass der Bundesrat das Paket dann schon am Samstag behandelt. Das muss aber noch die Präsidiale der Länderkammer entscheiden.

42 Corona-Tote

Österreich hält aktuell bei 42 Coronavirus-Todesfällen, gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Donnerstagfrüh bekannt. Die Erkranktenzahl lag bei 6001 - ein Plus von 13,6 Prozent gegenüber dem Vortag. Dies sei aber nur ein wenig aussagekräftiger Tageswert. Ziel sei es, in den einstelligen Bereich zu kommen, betonte Anschober. Derzeit befinden sich 547 Personen im Spital, 96 auf der Intensivstation. Bei 87 Prozent gibt es einen sehr milden Krankheitsverlauf.

Testungen von Spitalsmitarbeitern habe man intensiviert, es gebe Schutzkonzepte für die Krankenhäuser, und man habe Erfolge in der Beschaffung von Schutzkleidung verzeichnen können. Elf Millionen Handschuhe sollen am Freitag eintreffen, am Samstag eine Großlieferung Masken, am Montag Schutzanzüge, so der Minister.

Die Testkapazitäten auf das Coronavirus würden täglich weiter ausgebaut, betonte Tropenmediziner Herwig Kollaritsch, und zwar bezüglich Verdachtsfällen und zielgruppenorientiert. Anschober konnte nicht sagen, wann man den Zielwert von 15.000 Tests pro Tag erreichen werde. Dies hänge von der Marktsituation und vom Weltmarkt ab. Die Testanzahl werde derzeit "extrem hochgefahren", es gehe um wenige Tage bis Wochen bis zum Zielwert, so Kollaritsch. Im Vordergrund steht für ihn derzeit, frische Infektionen zu erkennen.

39 Fälle in Ordenshaus

39 der 58 Bewohnerinnen des Mutterhauses der Barmherzigen Schwestern in Zams im Tiroler Bezirk Landeck sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Ordenshaus der Barmherzigen Schwestern - Eigentümer des Zammer Krankenhauses - sei bereits seit 15. März isoliert, die Infektion dürfte aber schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sein, teilte das Krankenhaus am Donnerstag mit.

"Der Verlauf ist bei den meisten Schwestern ein milder. Es besteht derzeit bei keiner die Notwendigkeit einer intensivmedizinischen Betreuung", erklärte Schwester Barbara Flad, Sprecherin des Ordens der Barmherzigen Schwestern Zams. Sieben Schwestern wurden aufgrund ihrer allgemeinen Pflegebedürftigkeit auf die Isolierstation des Krankenhauses verlegt.

Strom wird bei Zahlungsverzug nicht abgedreht

Haushaltskunden und kleinen Firmenkunden wird Strom, Gas oder Wärme bei Zahlungsverzug durch die Corona-Krise nicht abgeschaltet. Das hat die heimische Energiewirtschaft zugesichert, wie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Energie-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch am Donnerstag bekannt gaben.

Die Regelung gilt vorerst bis 1. Mai und zielt neben Privatkunden auf Einpersonenunternehmen und andere Kleinfirmen ab. Die Energielieferanten würden sich das Risiko mit den Netzbetreibern teilen, so Gewessler. Möglich ist laut Urbantschitsch, mit dem Versorger einen Zahlungsaufschub oder einen Ratenplan zu vereinbaren, bei Betrieben allenfalls auch eine Reduzierung von Vorauszahlungen, da es bei Firmenschließungen ja einen Energie-Minderbezug gebe.

Freiheitliche Kritik am Krisenmanagement

Die FPÖ hat das Corona-Krisenmanagement der Regierung am Donnerstag scharf kritisiert. "Wir wollen weniger Marketing und mehr Maßnahmen", sagte Parteichef Norbert Hofer. Zudem könne man sich oft nicht auf das Wort der Minister verlassen.

Nach wie vor stehe man der Regierung für einen Schulterschluss zur Verfügung, betonte der FPÖ-Obmann. Allerdings müsse auch gesagt werden, was nicht funktioniert. Für Hofer sind dies etwa die der Wirtschaft versprochenen finanziellen Hilfen. Diese Gelder seien allesamt noch nicht geflossen, Betriebe würden um ihre Existenz bangen. Hofer: "Wir haben einen Patienten, der in Quarantäne geschickt worden ist, dem man aber die Nahrung verweigert."

Auch den Umgang der Regierung mit der Opposition kritisiert Hofer. Man habe im Nationalrat alle Beschlüsse mitgetragen, die eigenen Vorschläge seien aber nicht angenommen worden. "Es gibt in diesen Parteien hervorragende Politiker, die alle hervorragende Anträge stellen", meinte der FPÖ-Obmann und strich dabei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hervor. Umgekehrt bezweifelte er, ob alle Minister der ÖVP-Grünen-Regierung derzeit am richtigen Platz sind.

"Kein Cent an Betriebe geflossen

Nach der FPÖ haben auch NEOS die zahlreichen Pressekonferenzen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. "Es ist noch kein Cent an Betriebe geflossen, den Spitälern fehlt es an Schutzausrüstung - dafür gibt es heute vier Pressekonferenzen der Regierung", so Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung. (apa)