Bildungsminister Heinz Faßmann ist wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Schulunterricht und das Studium an allen Ecken und Enden gefordert. Während derzeit der Unterricht für die Schüler vielfach online zu Hause erfolgt, geht es für die Eltern nicht nur darum, dass ihre Kinder in dieser außergewöhnlichen Situation auch im Lernen und für den Abschluss des Schuljahres Fortschritte machen, sondern auch um wichtige finanzielle Fragen. Bis 3. April sind alle Schulveranstaltungen abgesagt, bis zum Ende des laufenden Schuljahres wird das mit höchster Wahrscheinlichkeit so bleiben. Gleichzeitig drohen ihnen jetzt aber Stornokosten für abgesagte Sprach- und Sportwochen oder bereits seit Mitte März ausgefallene Schulskikurse. Dem möchte Bildungsminister Faßmann am besten einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Nach verlässlichen Informationen der "Wiener Zeitung" aus Regierungskreisen, bereitet das Bildungsressort eine eigene gesetzliche Regelung vor, damit die Eltern nicht auf Stornokosten für entfallene und abgesagte mehrtägige Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude sitzen bleiben. Das ist nicht nur für jene Eltern wichtig, die grundsätzlich über ein geringes Einkommen verfügen, sondern auch für Mütter und Väter, bei denen es jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Erkrankungen finanziell eng wird. Für Direktoren und Lehrer ist wiederum eine rasche Klärung dieses Problems äußerst wichtig, weil an Schulen bereits an Eltern Vorschreibungen von Stornokosten verschickt worden sind. Das Problem wird ständig größer.

Mit einer gesetzlichen Regelung wäre gewährleistet, dass es bundesweit an den den Schulen zu einer einheitlichen Lösung bei diesem Problem kommt. Minister Faßmann hat eine bundesweite Lösung selbst zu Beginn dieser Woche bereits bei einer Pressekonferenz in Aussicht gestellt. Dabei war noch von einer einheitlichen Regelung mittels Verordnung die Rede, was als Lösungsvariante ebenfalls noch nicht vom Tisch ist. Der Grund dafür ist, dass Bildungsminister Faßmann für eine gesetzliche Regelung auch das Einverständnis vor allem von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und in der Folge die Zustimmung der gesamten türkis-grünen Bundesregierung braucht. Eine Veordnung kann aus seinem Haus erlassen werden.

Unterschied zur Regelung für Pauschalreisen

Der Grund, warum an ein eigenes Gesetz gedacht wird, ist, dass für Pauschalreisen gesetzliche Vorkehrungen für den Stornofall bestehen. Nun fallen aber, wie die Erfahrungen im Schulbereich zeigen, Skikurse, Sportwocchen sowie Sprach- und Bildungsreisen im Regelfall nicht unter Pauschalreisen. Dies deswegen, weil die Reisen oft von Lehrern direkt mit Quartiergebern und Busunternehmern organisiert werden, damit Reiseprogramm und Aktivitäten möglichst auf Lehrplan und Schwerpunkte ausgerichtet sind. Das Problem ist vor allem auch deswegen besonders drängend, weil seit dem vollen Ausbruch der Corona-Krise Mitte März in einer Reihe von Klassen Skikurse angesetzt waren. Diese sind endgültig in den Frühjahrsschnee gefallen, weil alle Schulveranstaltungen bis 3. April gestrichen wurden und umgekehrt der Betrieb der Lifte und Seilbahnen in den Skiorten inzwischen zur Gänze eingestellt worden ist. Rechnungen werden nun fällig.

Das Bildungsministerium will jedenfalls vermeiden, dass die Eltern nach den Absagen bis zum Ende des Schuljahres draufzahlen. Vor allem die Schulleiter sitzen bereits auf Nadeln, um entsprechende Anweisungen an die betroffenen Lehrer weitergeben zu können. In einem Schreiben der Lehrergewerkschaft, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, wird zu den Schulveranstaltungen noch auf den Stand der Vorbereitungen vom Dienstag dieser Woche hingewiesen. Für die bis 3. April ausfallenden Schulveranstaltungen benötigt es nach der eindeutigen Untersagung durch das Bildungsministerium demnach keines zusätzlichen gesonderten Beschlusses im jeweiligen Gremium der Schulpartner (Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter) an den einzelnen Schulen, wird etwa von roten Lehrergewerkschaftern (FSG) mitgeteilt. Sie verweisen bezüglich allfälliger Stornokosten auf die Ansicht des Bildungsministeriums. "Sofern für den Zielort der jeweiligen Veranstaltung eine Reisewarnung besteht, gilt dies für zeitnahe Reisen als Grund für einen kostenlosen Rücktritt von der Reise", heißt es in der Information der Gewerkschaft unter Verweis auf das Ministerium.

Klärung der Vertragsbedingungen ist vorrangig

Haariger wird es, wenn keine Reisewarnung vorliegt. Denn dann richten sich, so die Mitteilung, "die allfälligen Kosten einer Stornierung nach den der Reise zugrundeliegenden Vertragsbedingungen". Für die Lehrer bedeutet dies: etwaige Mehrkosten einer Lehrperson werden vom Dienstgeber übernommen. Das muss mittels Dienstreiseabrechnung in der Schule geltend gemacht werden.

Es folgt ein Empfehlung der Gewerkschaft, wie betroffene Pädagogen bei der Absage einer Schulveranstaltung vorgehen sollen. Am besten ist, der Lehrer setzt sich mit dem Quartiergeber – oder Busunternehmen – in Verbindung, um herauszufinden, ob im Falle eine raschen Stornierung für das bis Anfang Juli laufende Schuljahr die Möglichkeit besteht, dass keine Stornokosten anfallen. Empfohlen wird statt einer Projektwoche eventuell einzelne Projekttage durchzuführen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Schulbetrieb bis zum Sommer tatsächlich wieder im Laufen ist. "Endgültige Sicherheit" könne aber erst die von Bildungsminister Faßmann in Aussicht gestellte bundeseinheitliche Lösung bieten, wird von Gewerkschaftsseite betont. Daran arbeitet das Bildungsressort gerade intensiv.