Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise hat Österreich de facto einen Einreisestopp für Asylwerber verhängt. Das bestätigte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, Freitagmittag der APA. "Aufgrund der Corona-Epidemie wird Asylwerbern die Einreise verweigert, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können", teilte Tomac mit.

Zuvor hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz erklärt, zuletzt hätten nur mehr einige wenige Geflüchtete hierzulande um Asyl angesucht. Nehammer sprach von "maximal zwölf pro Tag". Anders lautende Behauptungen wies er mit Nachdruck als "Fake News" zurück.

Abschiebungen nur eingeschränkt möglich

Abschiebungen bzw. Rückführungen von illegal aufhältigen Personen sind aufgrund der derzeitigen Umstände "nicht ausgesetzt, aber nur eingeschränkt möglich", bekräftigte Tomac. "Wenn der internationale Flugverkehr zusammenbricht, können auch keine Abschiebeflüge durchgeführt werden", hatte Nehammer kurz davor zu dieser Problematik erklärt.

In den Schubhaftzentren sind - angelehnt an die Maßnahmen, die Ende Februar die Justiz im Strafvollzug veranlasst hat - Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um die Schubhäftlinge und das Wachpersonal vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wie Nehammer berichtete, wurden isolierte Bereiche geschaffen, in denen neu aufgenommene Insassen zunächst untergebracht werden, bis sichergestellt ist, dass sie nicht an Covid-19 erkrankt sind bzw. keine Symptome aufweisen.

In Österreich sind mit Stand Freitagfrüh 58 Personen an Covid-19 gestorben. Rund 800 befinden sich in Krankenhäusern, davon 128 auf Intensivstationen. Offiziell gibt es 225 Genesene, "wobei diese Zahl in der Realität schon deutlich höher sein dürfte", wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Nehammer darlegte.

Bundesweit wurden laut Anschober bisher 40.000 PCR-Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt. Damit ist man noch deutlich von der Vorgabe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entfernt, der 15.000 Tests täglich als Zielvorstellung ausgegeben hatte. Dass diese Zahl noch nicht erreicht werden konnte, liegt nicht an den Kapazitäten, wie Anschober betonte.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober will am Montag die Evaluation der bisherigen Maßnahmen präsentieren. - © APAweb / Georg Hochmuth
Gesundheitsminister Rudolf Anschober will am Montag die Evaluation der bisherigen Maßnahmen präsentieren. - © APAweb / Georg Hochmuth

Demnach stehen aktuell 40 Labors in ganz Österreich zur Testung auf das Coronavirus zur Verfügung. "15.000 bis 17.000 Testungen täglich sind möglich", erklärte Anschober. Es fehle allerdings an den dafür nötigen Reagenzien, die am Weltmarkt "extrem umkämpft" seien. Nachschub sei aber in Sicht, zudem soll zukünftig verstärkt auf innerstaatliche Eigenproduktion gesetzt werden, kündigte Anschober an.

Zielgruppen-Testungen sollen kommen

Grundsätzlich will der Gesundheitsminister neben der bisherigen Strategie - bei Verdacht werden aufgrund definierter Kriterien Personen mit entsprechenden Symptomen und allfällige Kontaktpersonen auf eine mögliche Covid-19-Erkrankung überprüft - zusätzlich Zielgruppen-Testungen durchführen lassen. Anschober erwähnte in diesem Zusammenhang vor allem die Gesundheitsberufe.

Besonderes Augenmerk legt Anschober auf Anti-Körper-Tests: "Die könnten eine große Chance werden." In Deutschland ist in diese Richtung bereits eine große Studie in Vorbereitung, die klären soll, wie viele Menschen nach einer durchgemachten Infektion bereits gegen Covid-19 immun geworden sind. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen Wissenschafter ab April das Blut von über 100.000 Probanden auf Antikörper gegen den Covid-19-Erreger untersuchen und in weiterer Folge die Probanden in regelmäßigen Abständen erneut checken, um das Fortschreiten der Pandemie zu überwachen. Die Forscher wollen damit herausfinden, wie weit sich SARS-CoV-2 schon ausgebreitet hat und wie viele infizierte Menschen es tatsächlich tötet.

Mit Antikörper-Tests ließe sich die Dunkelziffer an - auch bereits überstandenen - Erkrankungen und der Grad an Immunisierung in der Bevölkerung näher beleuchten, erläuterte Anschober. Er rechne mit einem Einsatz der Schnelltests "in zwei bis drei Wochen".

Höhepunkt zwischen Mitte April und Mitte Mai erwartet

Den Höhepunkt der Erkrankungszahlen in Österreich erwartet der Gesundheitsminister zwischen Mitte April und Mitte Mai. Das sei aber nur seine persönliche Einschätzung. Wenn der Peak später eintrete, werde er kleiner sein, und damit wäre auch das eine gute Nachricht, "weil dann waren diese Maßnahmen erfolgreich".

Es sei "viel, viel, viel zu früh", um die Frage zu beantworten, ob bzw. in welchem Umfang der von der Bundesregierung verhängte Maßnahmenkatalog zur Eindämmung des Coronavirus verlängert oder aufgehoben wird. In Österreich seien aktuell 7.040 Erkrankungen bestätigt, ein Plus von 18 Prozent in den letzten 24 Stunden: "Das zeigt, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen." Zu Beginn der Corona-Krise hatte es tägliche Zuwachsraten jenseits von 30 Prozent gegeben. Bis Ostern müsse man "in den mittleren einstelligen Wachstumsbereich kommen", sagte Anschober. Zuversichtlich stimme ihn, dass die Infektionszahlen "punktgenau dort sind, wo die Prognosen gelegen sind". Das bedeute, dass man sich auf die Berechnungen verlassen und darauf aufbauen könne.

Nehammer: Fake News "verantwortungslos"

Über das Wochenende will die Regierung evaluieren, inwieweit die Maßnahmen wirken und diese nach Ostern nachgeschärft, beibehalten oder gelockert werden können bzw. müssen. Am Montag werde man dazu mehr sagen können, versprach Anschober.

Innenminister Nehammer berichtete von bisher 6.900 Anzeigen der Polizei. Das Spektrum reiche von Menschenansammlungen über "Coronapartys" bis zu Spuckattacken. Als "verantwortungslos" bezeichnete er Fake News, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehme und sie mutwillig über das Land verteile. In Wirklichkeit gehe es nur um die Nutzbarmachung anderer Quartiere für den Fall von Infektionen. Zuletzt wären maximal zwölf Asylanträge pro Tag gestellt worden.

Beide Minister appellierten an die Bevölkerung, jetzt nicht nachzulassen. Besonders zu schützen gelte es weiterhin ältere Menschen sowie jene, die aufgrund von Vorerkrankungen gefährdet seien. (apa)