Es kommt nicht wirklich überraschend, die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise mit dem Verbot größerer Ansammlungen hat auch Folgen für die Maifeiern der österreichischen Sozialdemokraten. Gut einen Monat vor dem Termin steht jetzt die Absage der größten 1. Mai-Feier der Wiener SPÖ auf dem Rathausplatz bevor. SPÖ-intern wurde darauf hingewiesen, dass die steirische SPÖ ihre Maikundgebungen bereits gestrichen hat.

In der Bundespartei wurde auf die Wiener SPÖ als offizieller Veranstalter verwiesen. Wiens SPÖ wird am Montag "die weiteren Schritte" offiziell bekanntgeben, wie am Freitag der "Wiener Zeitung" erklärt wurde. Fest steht aber, dass der 1. Mai als Tag der Arbeitnehmer und roter Festtag weltweit jedenfalls gefeiert wird – zumindest in alternativer Form. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bestätigte am Freitagabend in der  ORF-Sendung "Wien heute", die Gesundheit der Bevölkerung gehe vor. Zur Diskussion stehe auch eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt oder alternative Formen der Maifeier.

Traditionell marschieren bei der SPÖ-Mai-Feier in Wien Zigtausende Genossen und Genossinnen aus den Bezirken zum Rathausplatz in der der Wiener Innenstadt. Auch wenn die Bundesregierung ebenfalls erst am Montag nach der Bekanntgabe der neuesten Entwicklungen der Corona-Erkrankungen das künftige Vorgehen bekanntgeben wird, so steht nicht nur fest, dass die Ausgangseinschränkungen bis zum Ostermontag am 13. April aufrechterhalten werden. Aber auch danach werden Einschränkungen auf alle Fälle erhalten bleiben, gerade Großversammlungen wie der Maiaufmarsch bergen ein besonderes Risiko für eine rasche Ausweitung der Coronafälle.

Die Sozialdemokraten würden daher sicher nicht den Vorwurf riskieren, mit einem Festhalten an einer großen Maikundgebung eine positive Entwicklung zur Eingrenzung der Corona-Erkrankungen zu konterkarieren, heißt es. Dies würde sowohl der SPÖ mit Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner als Oppositionspartei als auch dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vor der Gemeinderatswahl im heurigen Herbst schaden.

SPÖ-Zuukunftskongress wurde bereits verschoben

Der offiziellen Verkündung am Montag wollte man in der SPÖ in Wien jedoch nicht vorgreifen. Zusätzliches deutliches Indiz, dass ein Massenaufmarsch der Wiener SPÖ am 1. Mai abgesagt wird, ist außerdem, dass die Bundes-SPÖ, wie bereits berichtet, ihren Zukunftkongress im Rahmen des im Herbst 2019 nach der Schlappe bei der Nationalratswahl ausgerufenen "Erneuerungsprozesseses", der am 25. April, angesetzt war, verschoben hat. Dort wären allerdings nur einige Hundert Delegierte bei diesem kleinen Parteitag zusammengetroffen.

Für die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig ist der 1. Mai traditionell Bühne, die eigenen Funktionäre und Sympathisanten zu mobilisieren. Gerade in einem Wahljahr geht der Wiener SPÖ damit eine Bühne für eine mit Spannung erwartete rote Heerschau und entsprechende Wahlkampfansagen verloren. Für SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner wiederum wäre ihre Rede vor den Wiener Genossen eine Gelegenheit für einen Auftritt zur Kursvorgabe, der in Corona-Zeiten bedingten medialen Dominanz der türkis-grünen Bundesregierung wegen des Corona-Krisenmanagement bis hin zum ORF auf besonderes mediales Echo gestoßen wäre.

Steirische SPÖ setzt auf digitales Ersatzprogramm

Der designierte steirische SPÖ-Chef Anton Lang hat diese Woche bereits die SPÖ-Mai-Veranstaltungen in der Steiermark abgesagt. Es gab diesbezüglich auch Kontakte und Absprachen mit führenden SPÖ-Politikern in anderen Bundesländern, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde.

Lang hält eine Massenveranstaltung wie eine Maikundgebung angesichts der Schwierigkeiten, Corona-Erkrankungen einzudämmen, für "unverantwortlich". Bei der steirischen SPÖ wird der 1. Mai nun "digital" mit Aktivitäten gefeiert.

Gleichzeitig hat die steirische SPÖ ihren für 8. Mai vorgesehenen Landesparteitag auf den Herbst verschoben. Bei diesem Landesparteitag steht die offizielle Wahl Langs zum steirischen SPÖ-Chef auf dem Programm. Er wurde als Nachfolger des bei der Landtagswahl am 24. November des Vorjahres abgestürzten SPÖ-Spitzenkandidaten Michael Schickhofer zuerst zum roten Verhandlungsführer für Koalitionsverhandlungen bestellt und nach der Neuauflage der ÖVP-SPÖ-Landesregierung in der Steiermark als SPÖ-Chef nominiert.