Mit neuen Maßnahmen will die türkis-grüne Bundesregierung die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Österreicher müssen beim Einkaufen im Supermarkt künftig Schutzmasken tragen, besonders gefährdete Gruppen sollen verstärkt geschützt werden. Eine baldige Entspannung der Situation ist nicht in Sicht.

Mit Stand Montagnachmittag wurden 9377 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. 108 Personen sind bisher an der Erkrankung gestorben, 636 Menschen gelten als genesen. Insgesamt werden 999 Erkrankte in Spitälern behandelt, 193 davon sind auf der Intensivstation.

Es möge in Österreich beschaulich und ruhig wirken, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), doch sei das "die Ruhe vor dem Sturm". Er befürchtet, dass schon in rund zwei Wochen Engpässe in den Spitälern auftreten könnten.

Wie ist die aktuelle Lage in Österreich?

Laut dem Gesundheitsministerium stehen mit Stand Montagnachmittag noch 43 Prozent aller Beatmungsgeräte in den Spitälern für Corona-Patienten zur Verfügung, mit Stand vom vergangenen Freitag hatte das Ressort noch 35 Prozent ausgewiesen.

Nach wie vor sind die Kapazitäten regional sehr unterschiedlich verteilt. Die meisten freien Geräte gibt es in dem am stärksten von der Krise betroffenen Bundesland Tirol, wo 286 von 388 Geräten (74 Prozent) noch frei sind. In Niederösterreich, das in den Zahlen vom Freitag nur 9 Prozent ausgewiesen hatte, sind 143 von 550 Geräten (26 Prozent) frei.

Kein Gesundheitssystem der Welt könne eine zu rasche starke Ausbreitung des Coronavirus stemmen, sagte Kurz. Daher brauche es weitere Verschärfungen.

Was bedeutet die Maskenpflicht?

Supermärkte dürfen künftig nur mehr mit Mund- und Nasenschutz (MNS-Operationsmasken) betreten werden. Bereits gekaufte Masken dürfen getragen werden, ebenso selbst hergestellte. Zudem werden Masken gratis vor den Geschäften verteilt, die Kosten tragen die Unternehmen. Sie müssen sich die Masken auch selbst besorgen. Das Ziel sei, dass die Menschen die Masken künftig aber nicht nur beim Einkaufen im Supermarkt, sondern auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und im öffentlichen
Raum tragen, sagte Kurz am Montagabend in einer "Zeit im Bild Spezial".

Die Schutzmasken würden auf viele Menschen zwar befremdlich wirken: "Es ist nicht Teil unserer Kultur", sagte Kurz. Sie würden aber verhindern, dass Infizierte andere Personen mit dem Virus anstecken.

Unklar ist, ab wann die Pflicht in Kraft tritt und wie sie rechtlich umgesetzt wird. Dort, wo der Mundschutz vor den Geschäften zur Verfügung gestellt werde, sei der Einlass nur noch mit Maske erlaubt, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Wenn es genügend Masken für alle Handelsunternehmen gebe, werde es auch eine gesetzliche Regelung dazu geben.

"Die ersten Supermärkte werden es bis Mittwoch schaffen", meinte Kurz. Bei anderen Geschäften könnte es noch ein wenig länger dauern. Von einem hohen Bedarf an Masken geht Rainer Willi, Geschäftsführer des Handelsverbands, eine Vertretung der Handelsunternehmen, aus. Er schätzt, dass täglich vier Millionen Einwegmasken benötigt werden.

"Die Beschaffung der MNS-Masken stellt die Branche vor eine große Herausforderung, da es vielerorts weiter Lieferengpässe und -verzögerungen gibt, gerade bei derartigen Mengen für die Gesamtbevölkerung", erklärte Willi. Am Mittwoch sei daher noch nicht mit einer großflächigen Versorgung zu rechnen.

Heftige Kritik übte Hannes Wuchterl, Geschäftsführer von "Nah&Frisch". "Die Bundesregierung hat uns überrumpelt. Es gab keinerlei Vorabinformation für uns als Nahversorger im ländlichen Bereich." Man arbeite an der Beschaffung der Masken. Die Informationspolitik der Bundesregierung habe hier aber versagt.

Wie sieht es mit den weiteren Maßnahmen aus?

In den Supermärkten wird es Bodenmarkierungen geben. Künftig darf sich nur mehr eine konkrete Anzahl von Personen pro Quadratmeter in den Supermärkten aufhalten. Sobald die Obergrenze erreicht ist, darf das Geschäft nur mehr betreten werden, wenn jemand herauskommt. Die Unternehmen sind dabei für die Kontrollen zuständig. Die Details werden derzeit ausgearbeitet.

Zudem sollen gefährdete Gruppen – ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen – besser geschützt werden. Der Arbeitgeber muss sie in die Heimarbeit schicken. Ist das nicht möglich, hat er sie freizustellen. In diesem Fall bekommt er die Lohnkosten vom Staat ersetzt.

Per Erlass werden alle Hotels, Pensionen und sonstige Quartiere – etwa Airbnb-Wohnungen – für "touristische Zwecke" geschlossen. Die Regierung will dadurch verhindern, dass Menschen in den Osterferien verreisen.

Eine weitere Maßnahme betrifft die Tests. Von den 15.000 täglichen Testungen, die in der vergangenen Woche vom Bundeskanzler gefordert wurden, ist man noch immer weit entfernt. Nun will sich die Bundesregierung aber mithilfe repräsentativer Stichprobentests einen Überblick über die Dunkelziffer an Infizierten verschaffen. Dazu sollen 2000 Testungen vorgenommen werden, Ende der Woche soll das Ergebnis vorliegen. Darüber hinaus werden Stichprobenkontrollen bei bestimmten Gruppen durchgeführt, etwa bei medizinischem Personal, Polizisten oder Supermarkt-Angestellten. Auch hier soll in einigen Tagen ein Ergebnis vorliegen.

Wann werden die Maßnahmen gelockert?

In Österreich schaue es zwar "besser aus als anderswo", meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Allerdings hinke man anderen Staaten bei der zeitlichen Entwicklung der Ausbreitung hinterher, zudem habe man hierzulande früher und präziser als andere Länder agiert: "Deswegen legen wir nach, und es kann nach Ostern nicht lockerer werden."

Kurz stellte klar, dass die Rücknahme der Maßnahmen noch in weiter Ferne sei. Die Schulen dürften bis weit in den Mai hinein geschlossen bleiben. Wenn es einmal zu einer Entspannung komme, werde man zunächst die Geschäfte öffnen – aus wirtschaftlichen Gründen. Schulen und Unis kämen später an die Reihe.